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Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Erfahrung mit einer Abmahnung / Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.


Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt selbst angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Hierbei handelt es sich in den Abmahnungen beispielsweise um die Verwendung des Begriffs „Testsieger“ oder des Begriffs „Ladenpreis“, zumeist bei Ebay Auktionen aber auch in Online- Shops.

In dem uns vorliegenden Fall wird seitens des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. innerhalb der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.200 EUR gefordert.

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. im Rahmen der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

Uns liegen hier zahlreiche Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.


Update
: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. geht weiter wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen gegen Onlinehändler vor. Dem Empfänger der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wird vorgeworfen, angeblich irreführend mit der Aussage “TESTSIEGER” -ohne Angabe der Fundstelle- geworben zu haben.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. stellt sich nach eigenen Angaben als eine im Jahre 1885 gegründete Organisation dar, die  Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung umfasst. Zu den Mitgliedern des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. würden Wettbewerbsunternehmen sowie Verbände, deren Mitglieder wiederum Mitbewerber des Abgemahnten sind, gehören. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. sieht sich hierbei als Selbsthilfeorganisationen der Wirtschaft, um unlauteren Wettbewerb wenn nötig auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zu unterbinden.

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG berechtigt den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. selbst Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Um gerichtliche Schritte zu vermeiden, fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Weiter wird zur Erstattung der dem Verein durch die Abmahntätigkeit entstandenen Aufwendungen in Höhe von 196,35 inkl. MwSt. aufgefordert.

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben sollten, raten wir dringend an, die Unterlassungserklärung, wie vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgelegt, nicht ohne entsprechende Änderungen zur Unterschrift zu bringen. Hierbei muss insbesondere Beachtung finden, dass es sich bei derartigen Unterlassungserklärungen um Verträge handelt, die zwischen dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und den Abgemahnten geschlossen werden. Diese Verträge erlangen lebenslange Gültigkeit.

Update 02/2015: Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in Bezug auf die fehlende Angabe von Grundpreisen zu.

In den Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe ist hierzu z.B. zu lesen:

Bei sämtlichen dieser angebotenen Waren fehlt die Angabe des Grundpreises. Hiernach vorstoßen diese Werbungen gegen § 2 der Preisangabenverordnung, sowie gegen ff 3 und 4 UWG.
Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PAngV ist derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig u.a. Waren in Fertigpackungen anbietet oder Letztverbrauchern gegenüber unter Angabe des Endpreises bewirbt, verpflichtet auch den Endpreis je Mengeneinheit entlang § 2 Abs. 3 PAngV anzugeben, mithin den Grundpreis. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auch in der Richtlinie 98/6/EG. Der Verstoß gegen diese Richtlinie bedingt zugleich einen Verstoß gegen 3, 5a UWG. Einer der Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV liegt nicht vor.
Die zuvor bezeichneten Werbungen verstoßen auch gegen § 3 UWG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, da Sie sich durch solche Bewerbungen über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen und einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor Ihren wettbewerbsgemäß werbenden Mitbewerbern verschaffen. Dem angesprochenen Verkehr ist es infolge des fehlenden Grundpreises nicht möglich, Preisvergleiche mit Mitbewerbern anzustellen.“

Hierzu haben wir Ihnen umfangreiche FAQ / Ratgeber zur Preisangabenverordnung oder Grundpreisangabe zur Verfügung gestellt.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. begehrt in der mit der Abmahnung übersandten Unterlassungserklärung eine Unterwerfung des Händlers dahingehend, „es bei Meidung einer an den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu Gunsten des Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes für jeden Fall künftiger schuldhafter Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall hinsichtlich der Billigkeit durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung Waren in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder Letztverbrauchern Waren in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten anzubieten, ohne den Grundpreis anzugeben.

Derartige Unterlassungsverpflichtungen sind unserer jahrelangen Erfahrung nach nur sehr schwer einzuhalten. Auch bei höchster Vorsicht. Insofern muss der Unterzeichner einer solchen Unterlassungserklärung sein Leben lang damit rechnen, wenn auch versehentlich oder gar ohne jegliche Einwirkungsmöglichkeit, gegen die Unterlassungserklärung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu verstoßen. In diesem Falle wäre dann eine Vertragsstrafe an den Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes zu bezahlen.

Update 01/2016: Auch seit dem letzten Update gehen uns immer wieder Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu. Rückblickend kann festgehalten werden, dass neben den oben beschriebenen Abmahnungen wegen einer falschen oder gar keiner Grundpreisangabe auch immer wieder die Werbung mit „Testsieger“ oder ähnlichen Formulierungen zur Abmahnung durch den Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gebracht wird.

Wir können insofern nur anraten, die Werbung mit Testergebnissen zu überprüfen. So müssen bei einer Werbung mit Testergebnissen auch die Fundstellen zum Test angeben werden. Weitere Rechtsprechung zur Problematik der Werbung mit Testergebnissen haben wir bereits in der Vergangenheit besprochen.

Update 05/2016: Uns gehen weitere Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu. Bei einer dieser Abmahnungen beanstandet der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Bewerbung eines Tees mit der Aussage „gesund“. In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:

"Bei diesem Hinweis handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-ClaimsVO (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) (vgl. hierzu auch BGH Monsterbacke II , Urteil vom 12.02.2015, - I ZR 36/11 -, dort Rdn. 33 ff.). Für solche gesundheitsbezogenen Angaben fordert Art. 10 Abs. 2 der Health-ClaimsVO auch für die Werbung jedenfalls

- einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
- Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich

sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen.

Entsprechende Angaben würden im Angebot des Empfängers der Abmahnung fehlen.

Des Weiteren bestimmt Art. 10 Abs. 3 Health-ClaimsVO, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 der Health-ClairnsVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Auch dies sei bei der Werbung des Abmahnungsempfängers nicht der Fall.

Des Weiteren fehlen bei dem solchermaßen angebotenen und von Ihnen vertriebenen Produkt sämtliche nach An. 9 Abs. 1 der LebensmittelInfoVO (Verordnung (EU) Nr. l169/2011) vorgeschriebenen Angaben, so insbesondere die Bezeichnung des
Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, die Nettofüllmenge des Lebensmittels, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum, der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1 LebensmittelInfoVO etc. Gem. Art. 12 Abs. 2 LebensmittelInfoVO sind diese Angaben bei -
wie vorliegend - vorverpackten Lebensmitteln jedoch direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.


Update 05/2017: Uns gehen zahlreiche weitere Abmahnungen des VGU zu.
Auch zwischenzeitlich erreichen uns eine Vielzahl weiterer Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Immer wieder Gegenstand der Abmahnungen ist die Werbung mit der Bezeichnung „CE- geprüft“. In Bezug auf derartige Werbung mit der Bezeichnung „CE- geprüft“ führt der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in seiner Abmahnung aus:

Diese Werbung mit dem „CE-Zeichen" hält einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der angesprochene Verkehr muss es in Bezug auf das solchermaßen beworbene Produkt als eine Besonderheit ansehen, dass dieses das CE-Zeichen trägt. Hierin liegt eine relevante Irreführung über Selbstverständlichkeiten im Sinne der §§ 3 und 5 UWG. Für Produkte, für die das CE-Zeichen vorgeschrieben ist, ist dieses Voraussetzung, damit das Produkt überhaupt erstmalig in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Produkte, für die das CE-Zeichen nicht vorgeschrieben ist, dürfen dieses nicht tragen. Auch handelt es sich nicht um ein Gütezeichen, sondern um eine reine Konformitätserklärung. In Ihrer Werbung erweckt der Hinweis „CE" im Zusammenhang mit dem Hinweis „Geprüft" den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Prüfzeichens, was durch die Gleichsetzung mit dem GS-Zeichen bzw. TÜV noch verstärkt wird.

Entsprechende Entscheidungen hierzu haben wir in den vergangenen Jahren bereits veröffentlicht.


Update 07/2017: Uns liegt eine Klage des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Mit dieser Klage des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. beanstandet dieser die Bewerbung eines Spielzeugautos mit der Bezeichnung „TÜV-GS und CE-geprüft“. In der Klage lässt der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hierzu ausführen:

Die Werbung mit dem Hinweis „CE-geprüft" erweckt beim angesprochenen Verkehr die irrige Vorstellung eines Qualitätsnachweises, nämlich eines aufgrund einer von Dritten unabhängig durchgeführten Prüfung verliehenen Zeichens, das eine Besonderheit des solchermaßen beworbenen Produkts darstellt. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass der Hinweis im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hinweis auf das TÜV-OS-Zeichen erfolgt. Ein besonderer Qualitätsnachweis ist die CE-Kennzeichnung jedoch nicht.

Die CE-Kennzeichnung ist anders als z.B. das vom Beklagten im gleichen Atemzug genannte GS-Zeichen, gerade kein von einem Dritten verliehenes Prüfzeichen oder ein Qualitätsnachweis. Die Kennzeichnung des Produkts mit „CE" ist eine schlichte, vom Hersteller selbst abgegebene Erklärung, dass sein Produkt mit den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen konform ist (vgl. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) und hat mit einem Qualitätszeichen mithin nichts zu tun, geschweige denn dass es eine Besonderheit des Produkts darstellt.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG sind Produkte, für die die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, mit dieser zu versehen, um überhaupt verkehrsfähig zu sein. Produkte, für die die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, dürfen nicht mit ihr gekennzeichnet sein (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG). Das bedeutet, dass ein Produkt entweder zwingend mit der CE-Kennzeichnung zu versehen ist oder aber, dass diese Kennzeichnung zwingend zu unterbleiben hat. Eine besondere Auszeichnung des mit der CE-Kennzeichnung versehenen Produkts im Vergleich zu anderen gleichartigen Produkten stellt dieses Zeichen anders als z.B. das OS-Zeichen somit nicht dar. Die streitgegenständliche Werbung führt daher über die Bedeutung der CE-Kennzeichnung in die Irre, indem sie diese nämlich als ein besonderes, auf einer Prüfung beruhendes Qualitätskennzeichen erscheinen lässt, was sie nicht ist.“

Der Gegenstandswert der Klage wird seitens des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mit 10.000 EUR bemessen.


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