Abmahnung Simone Kolowski
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor.
Nach Angaben in der Abmahnung würde Frau Simone Kolowski -wie der Abgemahnte- Bekleidung eines renommierten Herstellers vertreiben.
In diesem Angebot würde sich kein Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform mit funktionierendem Link finden. Am 09.01.2016 sei eine EU-Verordnung Nr. €524/2013 in Kraft getreten, die die Online- Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt bestünde daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Der Empfänger der Abmahnung würde daher gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 verstoßen.
Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung oder eine selbst formulierte Unterlassungserklärung zurückzureichen.
Zudem sollen die entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe von 887,03 EUR (Gegenstandswert 10.000 EUR) zum Ausgleich gebracht werden.
Anderenfalls sei die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beauftragt, gerichtliche Schritte gegen den Abgemahnten einzuleiten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Gutschrift auf unserem Konto der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Zudem weist Dr. Hauke Scheffler darauf hin, dass die Unterlassungserklärung auch ohne Kostenanerkenntnis abgegeben werden könne und dass der Empfänger der Abmahnung in der Formulierung der Unterlassungserklärung frei sei. Wie diese zu formulieren sei, läge alleine bei ihm.
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