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Abmahnung PBViGoods GmbH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PBViGoods GmbH - Foto: © M.Dörr & M.Frommherz /fotolia.com


Abmahnung PBViGoods GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der PBViGoods GmbH, Rathenow, durch die Kanzlei ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.
Nach Angaben in der Abmahnung verkauft die PBViGoods GmbH e-Zigaretten und Zubehör über die Webseite steam-time. de.
Aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform ebay.de sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen.

Wer planmäßig und über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt anbiete, handele gewerblich, wobei es auf die Frage, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege, nicht ankomme.

Sodann bitten die ANKA Rechtsanwälte um Verständnis dafür, dass die der PBViGoods GmbH diesen Zustand nicht hinnehmen könne. In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:

„Unsere Mandantin muss zahlreiche Vorschriften beachten. Insbesondere muss unsere Mandantin das Widerrufsrecht der Kunden beachten, Belehrungen vornehmen und Steuern abführen.

Zudem muss unsere Mandantin die Altersverifikation vornehmen, die etwa 1 EUR pro Produkt zusätzliche Versandkosten auslöst.
Außerdem dürfen Hersteller und Händler nur Produkte in den Verkehr bringen, die 6 Monate vorher bei den Behörden angemeldet wurden.

Da Sie als gewerblicher Verkäufer auch Unternehmer wie unsere Mandantin sind, müssen auch Sie die einschlägigen Vorschriften einhalten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Telemediengesetz sind Sie als Dienstanbieter im Internet dazu verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung verfügbar zu halten, was bei Ihren Angeboten fehlt.

Unsere Mandantin musste erst einen Testkauf veranlassen, um festzustellen, wer sich hinter Ihrem eBay Pseudonym verbirgt.
Gemäߧ 312 g Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 355 ff. BGB steht Verbrauchern das oben schon angesprochene Widerrufsrecht zu.
Sie haben als Unternehmer gemäß § 312 d Abs. 1 und 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) i. V. m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 EGBGB den Verbraucher über die Bedingungen, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, die Rechtsfolgen des Widerrufs sowie über das Musterwiderrufsformular aus Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB zu belehren.

Außerdem haben Sie entsprechend Artikel 246 c und 246 a EGBGB Informationen vorzuhalten, die im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. […]“

Insofern fordert die PBViGoods GmbH zur Unterlassung auf und droht bei Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist gerichtliche Schritte an. Weiter verlangt die PBViGoods GmbH 492,54 EUR Kostenerstattung in Bezug auf die durch die Abmahnung entstandenen Kosten (Gegenstandswert 5.000 EUR).

Wenn auch Sie eine Abmahnung der PBViGoods GmbH erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.

Ihr Ansprechpartner

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