Abmahnung Leszek Wylezek
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek, Oskar-Wegener-Str. 19, 15234 Frankfurt (Oder), vor.
Nach Angaben in der Abmahnung betreibe Herr Leszek Wylezek auf der Online-Plattform ebay.de einen Online-Shop unter dem eBay-Namen mkwlux4you. Zum Sortiment des Herrn Leszek Wylezek gehören insbesondere auch Kinderwagen.
Herr Leszek Wylezek habe festgestellt, dass der Empfänger der Abmahnung bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstoßen würde.
Bereits seit dem 01.09.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Damit bestünde auch seit dem 01.09.2016 für Händler auf der Händlerplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht würde der Empfänger der Abmahnung nur unzureichend nachkommen.
Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung genüge der bloße Hinweis ohne einen Hyperlink (ein anklickbarer und weiterführender Link) der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Information des Verbrauchers nicht.
Insoweit wird in der Abmahnung auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 sowie auf die Entscheidung des Landgerichts Bochum 24.04.2017 zum Aktenzeichen I 16 O 148/17 verwiesen.
Die gleiche Auffassung vertritt auch das Landgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 07.06.2016 zum Aktenzeichen 315 O 189/16, das Landgericht Mainz in seinem Beschluss vom 01.04.2016 zum Aktenzeichen 11 HKO 18/16 und das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 28.04.2016 zum Aktenzeichen 13 O 35/16.
Aus den obigen Gründen stünde Herrn Leszek Wylezek einen gegen den Abgemahnten gerichteten Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG zu.
Nach der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung soll es der Abgemahnte unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay Kinderwagen anzubieten, ohne in klarer und verständlicher Weise und an leicht zugänglicher Stelle unter Verwendung des Hyperlinks
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über die Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1. eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR an Herrn Leszek Wylezek zu zahlen.
Die Kosten der Abmahnung werden mit 480,20 EUR beziffert.
Beachten Sie insbesondere auch, dass sich die URL der OS-Plattform geändert hat.
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