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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.


Abmahnung  Deutsche Umwelthilfe e.V. © vovan - Fotolia.com

Uns liegt eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, vor. In dieser Abmahnung führt die Deutsche Umwelthilfe zunächst aus, dass gemäß ihrer Satzung unter anderem die aufklärende Verbraucherberatung sowie die Förderung des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland bezweckt würde. Seit dem 13. Oktober 2004 sei die Deutsche Umwelthilfe in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes mit Wirkung zum 11.10.2004 eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe sei daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mit der Abmahnung lässt die Deutsche Umwelthilfe fehlende Angaben in Werbeanzeigen nach § 5 Pkw-EnVKV zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beanstanden. Da in der konkreten Anzeige Angaben zur Motorisierung gemacht würden, seien solche Angaben verpflichtend. Daher würde feststehen, dass das Verhalten rechtswidrig sei. Auch würden diese Vorschriften dem Umweltschutz sowie dem Verbraucherschutz dienen.

Zur Vermeidung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens wird der Empfänger der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gebeten, die in der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Weiter weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und damit den Unterlassungsanspruch erledigt. Es würde daher nicht die Mitteilung genügen, dass die beanstandete Werbung eingestellt wurde und/oder durch eine andere ersetzt worden sei.

Weiter weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch geltend gemacht würde. Spätestens mit Erhalt dieser Mitteilung würde der Empfänger der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vorsätzlich handeln.

Zuletzt wird der Empfänger der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe aufgefordert, die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften zukünftig einzuhalten.

Die der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe beigefügte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vor.

 

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Deutschen Umwelthilfe e.V. übersandte Unterlassungserklärung auf Grund Tatsache, dass die Unterlassungserklärung zu weit gefasst ist, ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

UPDATE 05.01.2016: Weitere Abmahnung
Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. zu. Diesmal beanstandet der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell die fehlenden Angaben gemäß Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. In einer Facebook-Werbung würden Angaben zum Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2-Emissionen fehlen, so der Vorwurf der Abmahnung.

Der Empfänder der Abmahnung wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Deutsche Umwelthilfe hat ihrer Abmahnung den Entwurf einer solchen Erklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 10.000,00 € vorsieht.

Schon deshalb sollten derartige Erklärungen keinesfalls ohne Rücksprache mit einem im Wettbewerbsrecht tätigen Spezialisten unterzeichnet und zurückgereicht werden - die damit einhergehenden Risiken sind gewaltig.

Update 10/2016: Weitere Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)
Derzeit spricht die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Abmahnungen in Bezug auf die Bewerbung von Immobilien aus. So ist der Verkäufer bereits bei der Bewerbung einer Immobilie verpflichtet bestimmt Angaben zur energetischen Qualität der Immobilie vorzuhalten.

Den von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erhobene Vorwurf einer solchen Abmahnung wollen wir nachstehend einmal auszugsweise wiedergeben:

(…) In der Werbeanzeige fehlen jedoch die Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und das Baujahr des beworbenen Gebäudes.
Seit 1. Mai 2014 sind Sie nach § 16a EnEV bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe dazu verpflichtet, bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben, die dem Energieausweis zu entnehmen sind.

Art des ausgestellten Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis) Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs des beworbenen Gebäudes (je nach Art des vorliegenden Energieausweises) Wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes Baujahr der Immobilie Energieausweise, die ab dem 1. Mai 2014 ausgestellt werden, enthalten zusätzlich die Information zur Energieeffizienzklasse, in die das Gebäude eingestuft ist. In diesem Fall ist auch die Energieeffizienzklasse bei der Bewerbung einer Immobilie anzugeben.

Es steht damit fest, dass Ihr Verhalten rechtswidrig ist. Es verstößt gegen die geltenden Vorschriften der EnEV. Die Vorschriften dienen dem Umweltschutz. Dies geht bereits aus den einleitenden Erwägungen der dem deutschen Gesetz zugrundeliegenden europäischen Richtlinie 2010/31/EU hervor. Sie dienen darüber hinaus dem Verbraucherschutz, in dem sie ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers sicherstellen sollen. Die Regelungen besitzen daher eindeutig einen Wettbewerbsbezug. (…)

Nach der der Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) beigefügten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger der Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wie folgt verpflichten:

(…) Hiermit verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner unter Übernahme einer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e.V. zu zahlenden Konventionalstrafe

in Höhe von 5.001,00 €

es künftig zu unterlassen, bei dem Bewerben von Immobilien in kommerziellen Medien nicht sicherzustellen, dass darin Angaben aus dem Energieausweis zur energetischen Beschaffenheit der Immobilie, wie zur Art des ausgestellten Energieausweises, zum Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs der beworbenen Immobilie, über den wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, zum Baujahr der Immobilie sowie zur Energieeffizienzklasse nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften des § 16a EnEV aufgeführt sind, so wie geschehen in dem „xxx Tageblatt" vom xx. September yyyy.

Erfolgt die Bewerbung über einen Makler bezieht sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) auf eine Reihe von Entscheidungen, die auch eine Verpflichtung des Maklers bestätigt hätten, diese Informationen vorzuhalten.

(…) Dass Sie als Makler nach § 16a EnEV verpflichtet sind, ergibt sich bereits aus der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie. Eine Nichtverpflichtung der Makler liefe ferner sowohl dem Richtlinien- als auch dem Verordnungszweck zuwider, durch marktbasierte Instrumente die Gebäudeenergieeffizienz insgesamt zu steigern, da ein großer Teil der am Markt verfügbaren Immobilien durch Makler vermittelt wird.
Mittlerweile gibt es zahlreiche von uns erstrittene landgerichtliche Urteile, die eine Haftung des Immobilienmaklers für das Vorhandensein der Pflichtangaben nach§ 16a EnEV bejahen, z.B.

LG Würzburg vom 10. September 2015, 1 HK O 1046/15
LG Tübingen vom 12. November 2015, 20 O 60/15
LG München I vom 16. November 2015, 4 HK O 6347 /15
LG Münster vom 25. November 2015, 21 O 87/15
LG Duisburg vom 6. Januar 2016, 26 O 29/15
LG Tübingen vom 1. Februar 2016, 20 O 53/15
LG Traunstein vom 12. Februar 2016, 1 HK O 3385/15
LG Bayreuth vom 28. April 2016, 13 HK O 57/15,
LG Leipzig vom 10. Mai 2016, 1 HK O 2761/15
LG Leipzig vom 8. Juni 2016, 2 HK O 2794/15
LG Lübeck, Urteil vom 28. Juni 2016, Az. 8 HK O 61/15
LG Trier, Urteil vom 25. August 2016, Az. 10 HK O 11/16

Zudem gibt es bereits drei obergerichtliche Befassungen mit der Frage der Maklerhaftung. Das OLG Bamberg (3 U 198/15) hat in mündlicher Verhandlung am 10. Februar 2016 über die gegen das Urteil des LG Würzburg vom 10. September 2015 eingelegte Berufung verhandelt und seine eine Maklerhaftung bejahende Rechtsauffassung verdeutlicht, woraufhin die Berufung zurückgenommen wurde.

Am 4. und 30. August 2016 entschied das OLG Hamm in gleich zwei Verfahren (l-4 U 8/16 und 1-4 U 137/15), dass die in § 16a EnEV aufgeführten Verpflichtungen nicht nur für Verkäufer, sondern auch für Makler Anwendung finden.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (1)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    09 November 2010 um 09:45 |
    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erhebt durch die Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin, Klage in Bezug auf die fehlende Angabe über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die CO2- Emission im Sinne des § 2 Nr. 5 und 6 Pkw-EnVKV bei Angeboten von Kraftfahrzeugen in Druckschriften.

    Es fällt zunächst auf, dass der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch wesentlich enger gefasst ist, als der mit der Abmahnung geltend gemachte.

    Der Streitwert wird seitens der Kanzlei der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit 30.000 EUR angegeben.

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