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Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH


Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start: Die Como-Sonderposten GmbH aus Düsseldorf.

In der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH wird zunächst ausgeführt, dass es sich bei der Como Sonderposten GmbH -genauso wie beim Empfänger der Abmahnung- um ein Versandhandelsunternehmen handle. Die Como-Sonderposten GmbH betreibe einen eigenen Onlineshop in dem u.a. Luftballons zum Verkauf angeboten würden.

Insofern lässt die Como Sonderposten GmbH durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage beanstanden, dass der Empfänger der Abmahnung bei seinen Angeboten gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verstoßen habe.

Konkret ist das Marktsegment „Luftballons“ betroffen. Nach Angaben in der Abmahnung fehle bei diesem Produkt jeglicher Hinweis von Name und Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Bevollmächtigten oder des Einführers. Daher sei das angebotene Produkt so nicht verkehrsfähig. Nach § 6  Abs. 1 ProdSG sei dieser Hinweis von Name und Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Bevollmächtigten oder des Einführers jedoch auf der Verpackung zwingend anzugeben. Damit läge ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 2 ProdSG vor. Selbst als Händler treffe den Abgemahnten eine „zwingende Sorgfaltspflicht“, dass diese Angaben und Hinweise vorliegen. Dies sei durch einen Testkauf festgestellt worden.

Die Como-Sonderposten GmbH lässt insofern zur Unterlassung auffordern. Ein Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage bereits bei und enthält eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR, die im Falle eines erneuten Verstoßes zu tragen käme.

Wichtig ist zu beachten, dass durch die unreflektierte Unterzeichnung der mit der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH übersandten Unterlassungserklärung ein Vertrag zwischen dem Empfänger der Abmahnung und der Como-Sonderposten GmbH zu Stande kommt, der sodann ein Leben lang Wirksamkeit entfaltet. Die zeitliche Bindung ist daher nicht zu unterschätzen.

Ebenso macht Rechtsanwalt Sandhage mit der Abmahnung für die Como-Sonderposten GmbH Anwaltskosten für seine Inanspruchnahme nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend. Dieser Rechnung wird ein Streitwert von 40.000 EUR zu Grunde gelegt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.590,91 EUR inklusive der gesetzlichen MwSt., netto also 1.336,90 EUR.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage bekommen haben sollten, sprechen Sie uns an.


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