Abmahnung Cagatayhan Altas
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.
In der Abmahnung wird erklärt, dass Cagatayhan Altas auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 handele und Autopflegeprodukte verkaufe.
Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer, dem ein gewerbliches Handeln vorgeworfen wird. Unter Bezugnahme auf ein Autoreinigungsmittel mit dargestellt, dass sich der Empfänger der Abmahnung als „privater Verkäufer“ klassifiziere, obwohl zahlreiche Anhaltspunkte dafürsprechen würden, dass es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handele. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben.
Anschließend unterstellt Rechtsanwältin Jana Hähnlein von der Kanzlei Hoesmann dem Empfänger der Abmahnung zunächst in ungewöhnlicher Weise, dass er die über eBay erzielten Einnahmen vermutlich nicht dem Finanzamt melden und sich somit erhebliche Summen an Steuern spare. Ferner soll der Empfänger der Abmahnung die gesetzlichen Anforderungen umgehen, die an gewerbsmäßig Handelnde gestellt werden.
So wird insbesondere bemängelt, dass nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet würde. Ebenso wenig würde der Verbraucher darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist. Auch fehlten Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular, Anbieterkennzeichnung/Impressum, Hinweise auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) sowie Hinweise auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Unter Fristsetzung wird der Empfänger der Abmahnung sodann dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Cagatayhan Altas abzugeben. Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Streitwert/Gegenstandswert von 30.000,00 € an die Kanzlei Hoesmann gezahlt werden.
Nachdem die Abmahnung ohne Erfolg blieb, lässt Herr Cagatayhan Altas, ebenfalls vertreten durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen, dem Empfänger der Abmahnung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 20.000,00 € festgesetzt.
Dieses Vorgehen zeigt, dass die Abmahnung des Cagatayhan Altas keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Bei unrichtiger Reaktion auf die Abmahnung können den abgemahnten eBay-Privatverkäufer erhebliche zusätzliche Kosten treffen. Es ist daher dringend zu empfehlen, sofort nach Erhalt einer solchen Abmahnung fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen – so lassen sich Kosten und Risiken von vornherein erheblich reduzieren.
Falls auch Sie eine Abmahnung von Cagatayhan Altas erhalten haben, können Sie sich gern jederzeit auch an uns wenden, so bspw. im Rahmen eines ersten kostenlosen Orientierungstelefonats.