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Abmahnung 2MM Service UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), Jeverstr. 5a, 12169 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.

Über die Fa. 2MM Service UG finden sich übrigens noch folgende Angaben im Handelsregister:

"2MM Service UG (haftungsbeschränkt)
(…)
Gegenstand: Der Groß- und Einzelhandel sowie der Handel im Internet mit Waren aller Art (ausgenommen genehmigungspflichtige), insbesondere mit Handys und damit verbundenem Zubehör sowie der Abschluss von Handy- und Telekommunikationsverträgen, Computerreparatur sowie die Vornahme von Schuhreparaturen und Dienstleistungen aller Art rund um den Schlüsseldienst. Stamm- bzw. Grundkapital: 1.000,00 EUR.
(…)
Geschäftsführer: 1. Martinidis, Olegk, *06.10.1971, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 26.05.2011."

In seiner Abmahnung erklärt Rechtsanwalt Sandhage, dass die Firma 2MM Service UG mit dem Verkauf von Kfz-Ersatzteilen und Kfz-Zubehör befasst sei und auf der Handelsplattform eBay zu dem Verkäufernamen „2mm¬service" einen eBay-Shop betreibe, über den u.a. Autoantennen, Scheibenwischer, Zündkerzen, Kennzeichenhalter und Kfz-Reinigungsmittel zum Kauf angeboten würden.

Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, im Rahmen eines eBay-Angebots keine Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten, damit bestehe seit dem 09.01.2016 auch für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zu erteilen. Dieser Pflicht komme der Empfänger der Abmahnung aber nicht nach, so RA Gereon Sandhage.

Aus diesem Grunde soll der Firma 2MM Service UG ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem abgemahnten eBay-Händler zustehen. Rechtsanwalt Sandhage fordert daher dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma 2MM Service UG abzugeben.

Die der Abmahnung beiliegende und durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung von „nur“ 500,00 € vor.

Darüber hinaus wird der Empfänger der Abmahnung dazu aufgefordert, Abmahnkosten, also Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von RA Sandhage, aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € und damit 281,30 € (netto) zu begleichen.

Welcher Zweck mit diesen durchaus moderaten Forderungen verfolgt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Ob der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Sandhage zwischenzeitlich „dazugelernt“ hat, ist fraglich. Vertragsstrafen von 500,00 € und Gegenstandswerte von 3.000,00 € sind in Wettbewerbssachen jedenfalls als äußerst günstig zu werten. Hier sind nämlich in anderen Fällen schon gänzlich andere Forderungen aus dem „Hause Sandhage“ bekannt geworden.

Dennoch gilt auch insoweit zu beachten, dass die eigentlichen Risiken stets aus einem bzw. mehreren Verstößen gegen strafbewehrte Unterlassungserklärungen resultieren, da dann entsprechende Vertragsstrafenforderungen drohen können und zwar selbst im Falle von fahrlässigen Verstößen.

Vor diesem Hintergrund macht es nach wie vor Sinn, Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage bzw. der Firma 2MM Service UG im Vorfeld durch einen Wettbewerbsrechtler/Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen zu lassen, da sich so unnötige Risiken von vornherein vermeiden lassen.


UPDATE 17.11.2016: Weitere Abmahnung

Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Berliner Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Olegk Martinidis, sowie handelnd bei eBay unter "2mm-service" ausspricht.

Diesmal wird eine fehlende Widerrufsbelehrung sowie das fehlende Muster-Widerrufsformular bei eBay beanstandet.

Die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht nunmehr ein Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 € für jeden künftigen schuldhaften Verstoß vor.

Abmahnkosten macht Rechtsanwalt Sandhage zumindest in der Abmahnung noch nicht geltend.


UPDATE 29.11.2016: Weitere Abmahnung

Heute wird uns eine weitere Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) vorgelegt. Diesmal beanstandet Rechtsanwalt Gereon Sandhage wiederum den fehlenden Hinweis nebst Link auf die OS-Plattform gemäß der sog. ODR-Verordnung (VO-EU 524/2013) innerhalb eines eBay-Angebots.

Auch hier soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der 2MM Service UG abgegeben werden. Ferner macht Rechtsanwalt Sandhage Abmahnkosten in Höhe von 281,30 € (Streitwert: 3.000,00 €) geltend.


UPDATE 02.12.2016: Weitere Abmahnung

Uns wird eine weitere Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den GF Olegk Martinidis, vorgelegt. Diesmal wiederum macht Rechtsanwalt Gereon Sandhage Ansprüche gegenüber einem eBay-Händler geltend, weil in seinem Angebot Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular fehlen würden.

Vertragsstrafeversprechen: 3.000,00 €
Abmahnkosten: (noch) keine

Im Übrigen kann auf unsere bisherigen Hinweise verwiesen werden.


UPDATE 06.12.2016: Weitere Abmahnung

Auch heute wird uns eine Abmahnung der 2MM Service UG, vertreten durch Olegk Martinidis, vorgelegt. Diesmal macht Rechtsanwalt Sandhage Ansprüche gegenüber einem eBay-Händler geltend, weil in seinem Angebot der Hinweis auf die OS-Plattform fehle.

Vertragsstrafeversprechen: 500,00 €
Abmahnkosten: 281,30 € (Gegenstandswert 3.000,00 €)