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Blog Archive 2016-6

Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung.Die Beklagten hatten auf ebay ein Kosmetikprodukt angeboten, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis:...

SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren...

Abmahnung Samsung Electronics GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., vertreten durch die Kanzlei der Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte, vor.Abgemahnt wird eine Verletzung der Marken „Samsung“ durch den...

Keine Zulage für Beamten bei Porno im Dienst

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann.Der Kläger ist Referatsleiter in einem Finanzministerium. Für seine Tätigkeit erhielt er seit mehreren...

Exklusivrechte am "Hollywood"-Schriftzug

Die Betreiberin einer "Hollywood-Agentur", einer Vermittlungsagentur für Schauspieler, Models, Musiker u.a., hatte auf ihrer Homepage den berühmten "Hollywood"-Schriftzug zu Werbezwecken verwendet. Die Hollywood Chamber of Commerce (HCC) hatte deswegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung...

Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

Das Versenden von Formularschreiben zur Registrierung von Unternehmen in einem Online-Verzeichnis ist wettbewerbswidrig, wenn diese einen amtlichen Charakter vortäuschen, tatsächlich jedoch kostenpflichtig sind. Versendet ein Anbieter Formulare an Unternehmen mit dem Angebot zur Eintragung in...

Nachahmung von Sportschuhsohlen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. I-20 U 143/15 entschieden, dass Sportschuhsohlen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Ansprüche wegen Nachahmung können somit nicht geltend gemacht werden, denn eine Sohle könne nicht auf...

Dringlichkeitsschädliches Verhalten des Antragstellers

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 28.04.2016 unter dem Az. 6 U 214/15 entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Vermutung der Dringlichkeit nicht widerlegt ist, wenn der Antragssteller erst durch seinen Anwalt von dem Verstoß gegen...

Sternchenhinweis in Printwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.07.2015 unter dem Az. 4 U 49/15 entschieden, dass eine Printwerbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein Sternchenhinweis in der Werbung auf eine Webseite im Internet verweist. Die Information muss dann als intransparent gesehen...

Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wie in anderen Bereichen gilt der Auskunftsanspruch dann als nicht vollständig, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht alle seine zumutbaren und möglichen Erkenntnismöglichkeiten...

Abmahnung Olympus Europa SE & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG, Wendenstraße 14-18, 20097 Hamburg durch die Kanzlei fieldfisher vor.In der Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG wird ausgeführt, dass ein deutsches Zollamt die Firma Olympus Europa SE & Co. KG...

Werbung mit einem eigenen Sternesystem

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. 3 U 1974/15 entschieden, dass der Plattformbetreiber eines Hotel-Buchungsportals im Internet nicht mit einem Bewertungssystem in Sterneform werben darf. Wenn neben dem Namen eines Hotels Sterne abgebildet...

Abmahnung Secura Consult Versicherungsmakler GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, Geschäftsführer Olaf Hallwachs, Karl-Liebknecht-Str. 169, 16548 Glienicke/Nordbahn, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Roger Näbig, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Secura Consult...

Irreführung über die Herstellereigenschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied: Der Herstellerbegriff des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist im Wesentlichen Deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer Hersteller im Sinne des ProdHaftG ist, darf sich deshalb auch als solcher in seiner Außenwerbung bezeichnen....
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