Blog Archive 2016-6

Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung.Die Beklagten hatten auf ebay ein Kosmetikprodukt angeboten, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis:...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., vertreten durch die Kanzlei der Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte, vor.Abgemahnt wird eine Verletzung der Marken „Samsung“ durch den...

Ein für einen Internetblog tätiger Autor hatte vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft A. unter Bezugnahme auf den Auskunftsanspruch von Pressevertretern Auskunft über den Anteil eingestellter bzw. zu einem erfolgreichen Ermittlungsabschluss gebrachter Verfahren wegen politisch motivierter...

Die Inhaberin einer Apotheke hatte im Schaufenster und vor der Apotheke auf einem Plakat mit der Aufschrift „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ geworben. In den Räumlichkeiten der Apotheke gab es tatsächlich einen Bereich, der durch Wände und Türen...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann.Der Kläger ist Referatsleiter in einem Finanzministerium. Für seine Tätigkeit erhielt er seit mehreren...

Die Betreiberin einer "Hollywood-Agentur", einer Vermittlungsagentur für Schauspieler, Models, Musiker u.a., hatte auf ihrer Homepage den berühmten "Hollywood"-Schriftzug zu Werbezwecken verwendet. Die Hollywood Chamber of Commerce (HCC) hatte deswegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung...

Das Versenden von Formularschreiben zur Registrierung von Unternehmen in einem Online-Verzeichnis ist wettbewerbswidrig, wenn diese einen amtlichen Charakter vortäuschen, tatsächlich jedoch kostenpflichtig sind. Versendet ein Anbieter Formulare an Unternehmen mit dem Angebot zur Eintragung in...

Wird auf eine Unterlassung hin eine notarielle Unterwerfungserklärung durch den Verletzer abgegeben, so führt dies nicht dazu, dass der Abmahner nicht auch im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich durchsetzen kann. Mit der notariellen Unterwerfung erfolgt lediglich die Anerkennung einer...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. I-20 U 143/15 entschieden, dass Sportschuhsohlen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Ansprüche wegen Nachahmung können somit nicht geltend gemacht werden, denn eine Sohle könne nicht auf...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 28.04.2016 unter dem Az. 6 U 214/15 entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Vermutung der Dringlichkeit nicht widerlegt ist, wenn der Antragssteller erst durch seinen Anwalt von dem Verstoß gegen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.07.2015 unter dem Az. 4 U 49/15 entschieden, dass eine Printwerbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein Sternchenhinweis in der Werbung auf eine Webseite im Internet verweist. Die Information muss dann als intransparent gesehen...

Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wie in anderen Bereichen gilt der Auskunftsanspruch dann als nicht vollständig, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht alle seine zumutbaren und möglichen Erkenntnismöglichkeiten...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG, Wendenstraße 14-18, 20097 Hamburg durch die Kanzlei fieldfisher vor.In der Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG wird ausgeführt, dass ein deutsches Zollamt die Firma Olympus Europa SE & Co. KG...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. 3 U 1974/15 entschieden, dass der Plattformbetreiber eines Hotel-Buchungsportals im Internet nicht mit einem Bewertungssystem in Sterneform werben darf. Wenn neben dem Namen eines Hotels Sterne abgebildet...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Produkte, die mit einer spezifischen geografischen Herkunftsangabe ausgezeichnet sind, auch aus diesem bestimmten Gebiet stammen müssen. Gerügt wurde insbesondere ein sogenanntes „Himalaya-Salz“, das jedoch nicht direkt aus dem Himalaya-Massiv...

Die Firma Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi aus lzmir, Türkei, vertreten durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner, spricht eine markenrechtliche Abmahnung aus.Betroffen ist das Angebot von Textilien unter der Bezeichnung „SF SUPERFLY“ bzw. „SUPERFLY“.In der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, Geschäftsführer Olaf Hallwachs, Karl-Liebknecht-Str. 169, 16548 Glienicke/Nordbahn, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Roger Näbig, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Secura Consult...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied: Der Herstellerbegriff des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist im Wesentlichen Deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer Hersteller im Sinne des ProdHaftG ist, darf sich deshalb auch als solcher in seiner Außenwerbung bezeichnen....

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Berufung zu einem unzuständigen Gericht aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung fristwahrend war. Klägerin war die Betreiberin einer Plattform, über die Musiktitel digital vertrieben werden können. Der Beklagte, ein Sänger, hatte...