Blog Archive 2016-1

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Geschmacksmuster der Klägerin verletzt. Dieser stehen aus ihrem Schutzrecht Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadenersatz gegen die Beklagte zu. Die...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.09.2015 unter dem Az. 4b O 58/15 entschieden, dass ein WC-Stein im Hinblick auf Form und Inhaltsstoffe ein schützenswertes Gebrauchsmuster darstellt.Damit wurde es der Verfügungsbeklagten untersagt, WC-Reinigungsblocks mit Parfüm...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.09.2015 unter dem Az. 310 S 3/15 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses bei der Verwendung eines werksseitig eingestellten und individuell erteilten WPA2-Schlüssels als Routerpasswort nicht haftbar ist, wenn unbekannte...

Intime Foto- und Videoaufnahmen müssen nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn der abgebildete ehemalige Partner seine Einwilligung zu ihrer Anfertigung und Verwendung zumindest stillschweigend auf die Dauer der Partnerschaft beschränkt hatte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH)....

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verlangt seit dem 1. Mai 2014, in kommerziellen Immobilieninseraten bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu veröffentlichen. Interessenten sollen sich dadurch frühzeitig ein Bild über den energetischen Zustand der Immobilie machen können. Obwohl sich...

Der insbesondere durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannt Rechtsanwalt Lutz Schroeder spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR aus. Die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR betreibt auf der Handelsplattform eBay einen Shop, auf dem...

Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebotenen Rabatte nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. Mytaxi werde durch den Betrieb der App oder den gewährten Rabatt nicht zu einem Taxiunternehmer...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das Urinieren im Stehen eine übliche Verhaltensweise ist. Für daraus entstehende Schäden auf dem Toilettenfußboden haftet der Mieter nicht.Damit hat das LG die Berufung der...

Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht beziehungsweise das Wettbewerbsrecht verhandelt werden. Im ersten Fall handelt es sich um Marken-Rucksäcke, im zweiten um Luxusparfüms (Depotkosmetika).In beiden Fällen...

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke nicht schutzfähig ist, weil ihm...

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ??? Eine Frage, die auch wir nicht abschließend beantworten können! Ab dem 09.01.2016 gilt die   "VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung...

Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das AG Köln zum Aktenzeichen 148 C 130/15 zu Gunsten eines Abgemahnten entschieden, dass die unlizenzierte Übernahme eines Produktfotos für ein Privatangebot auf der Internethandelsplattform eBay keinen Lizenzschadensersatz nach den sog. MFM-Tarifen...

Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, auf Schadensersatz in Folge einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgewiesen. Gegenstand des...

Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen des Zitatrechts zulässig sein. Damit wäre auch ohne Zustimmung des anderen Fernsehunternehmens als Urheber des Interviews eine ausschnittsweise Verbreitung von Ausschnitten aus...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche Wettbewerbsverstöße beim Onlinevertrieb von Hygiene- sowie Reinigungsprodukten wie auch...

Bereits im Jahr 2012 ließ Herr Florian Lehmann (damals Hausverwaltung !!) über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die Zusendung von unverlangter Werbung per E-Mail (unerlaubte SPAM-Mail) beanstanden. Nunmehr geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Lehmann durch...

Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Bewährung die Nutzung des Internets zu verbieten.Im verhandelten Fall ging es um die Beschwerde eines wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Mannes...

Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbare Haftung trifft den Registrar nur in dem Fall, wenn die Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten Dritter auch schon während des Vorgangs der Registratur...

Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerbsrechtliche Streitsache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwei am selben Ort ansässige Apothekenbetreiber waren darüber in Streit geraten, in welchen Fällen es...