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Blog Archive 2016-1

Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet für die von diesem Unternehmen begangenen Kennzeichenverletzungen nur, wenn er willentlich und zurechenbar zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat und zumutbare Pflichten zum rechtmäßigen Verhalten verletzt hat. Die generelle...

Sitzplatz-Reservierung bei Flugbuchungen

Das Kammergericht Berlin hat am 07.10.2015 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit zum Aktenzeichen 5 U 45/14 ein Urteil in der Berufungsinstanz verkündet. Der Dachverband der bundesdeutschen Verbraucherzentralen hatte gegen eine Fluggesellschaft geklagt, die auf ihren Internetseiten die...

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Eine wichtige Entscheidung hat der EuGH zum Verbrauchsgüterkauf getroffen. Danach genügt es, wenn der Verbraucher darlegt und beweist, dass die gekaufte Sache nicht vertragsgemäß ist und diese Vertragswidrigkeit sich in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe des Kaufgegenstandes gezeigt...

Tell-A-Friend bei eBay wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.12.2015 unter dem Az. 406 HKO 26/15 entschieden, dass die Auktionsplattform eBay mit der angebotenen Weiterempfehlungsfunktion gegen § 7 UWG verstößt und daher wettbewerbswidrig ist.Ein Verkäufer, der bei eBay handelt, haftet auch...

Werbung mit "nur in limitierter Stückzahl vorhanden"

Macht ein Unternehmer Werbung für eine Ware, so muss diese auch vorrätig sein.Ist die Ware in einem Online-Shop bereits wenige Minuten nach Angebotsstart nicht mehr verfügbar, ist das als irreführende Werbung anzusehen.Daran ändert auch ein Hinweis nichts, dass die Ware nur in limitierter...

Kein Widerruf durch Nichtannahme der Ware

Das Amtsgericht (AG) in Dieburg hat mit seinem Urteil vom 04.11.2015 unter dem Az. 20 C 218/15 entschieden, dass das Nichtannehmen einer Ware nicht ausreicht, um dem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Der Widerruf muss wörtlich erklärt werden und kann nicht konkludent durch Verweigerung der...

Impressumsverstoß kann unter Bagatellgrenze fallen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 03.04.2007 durch Beschluss zum Aktenzeichen 3 W 64/07 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Dieser in der Rechtsmittelinstanz getroffenen Entscheidung liegt ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zugrunde, durch welchen die Richter den...

Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 16/13 entschieden, dass die Speicherung von Daten eines Internetnutzers zur Gefahrenabwehr notwendig und daher berechtigt sei.Der Kläger hatte mit der Beklagten im Jahre 2004 einen DSL-Vertrag zum Tarif...

01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.11.2015 unter dem Az. 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig sei, wenn die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den...

Dashcam: Einsatz als Beweismittel

Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass eine Filmaufnahme, die eventuell einen leichten Grundrechtseingriff darstelle, nicht immer einem Beweisverwertungsverbot unterliege.Das Gericht ist der Ansicht, dass die...

Abmahnung BZfM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, durch ihre ebenfalls in Hannover ansässige Kanzlei vor.Von der Abmahnung der BZfM GmbH ist das Marktsegment „Feuerzeuge“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Die BZfM GmbH wirft dem Abgemahnten...

Adblock Plus gewinnt gegen Axel Springer

Sind Werbeblocker ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Angebot eines Webseiten-Betreibers oder handelt es sich um ein legitimes Mittel zur Wahrnehmung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Nutzer? Dürfen Anbieter solcher Software von Webseiten-Betreibern Geld verlangen, damit sie...

Keine Kostenerstattung für unzureichende Abmahnung

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, die zu allgemein gehalten ist und den angemahnten Rechtsverstoß nicht klar benennt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten entsteht (LG Freiburg Urteil vom 30.11.2015, Az.: 12 O 46/15 KfH).Zu diesem Schluss kamen die...

P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerichtlicher Beschluss über die Freigabe einer IP-Adresse auch dann nicht auf den Reseller beziehen muss, wenn der Anschlussinhaber Kunde bei einem Reseller ist.Die Klägerin verlangt...

Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass natürliche Mineralwässer und weitere Wässer nicht mit dem Zusatz „natriumarm/kochsalzarm“ beworben werden dürfen. Sie dürfen auch keine Angaben enthalten, die die Verbraucher zu einer ähnlichen Vermutung verleiten. Diese Entscheidung...

Wettbewerbswidrigkeit herabsetzender Äußerungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 04.09.2015 mit dem Az. 6 U 7/15 entschieden, dass eine Werbung mit herabwürdigenden Äußerungen über die Konkurrenz (hier: ein Internet-Fernsehangebot) auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn die Aussagen teilweise zutreffen. Das...

Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 65/14 entschieden, dass das Versenden einer Einladungs-E-Mail an Personen, die bisher nicht bei Facebook registriert waren, mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“, die Facebook-Nutzer dazu veranlasst, ihre...

Werbung mit Rabatten muss klar definiert werden

In vielen Kaufhäusern ist die Werbung mit attraktiven Rabatten auf bestimmte Produkte oder Warengruppen längst zur gängigen Praxis geworden. Das LG Mainz hat nun mit einem aktuellen Urteil einen weiteren Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet und nimmt die Anbieter von Rabatten stärker in...

Abmahnung Peter Garhammer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Garhammer vor. Von der Abmahnung des Herrn Peter Garhammer ist das Marktsegment „Bild- und Tonträger“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Peter Garhammer lässt dem Empfänger der Abmahnung vorwerfen, beim Verkauf von...
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