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Blog Archive 2016-1

Nichterhebung der Umsatzsteuer kein Wettbewerbsverstoß

Durch Urteil vom 15.03.2003 zum Aktenzeichen 29 U 1703/03 hatte das Oberlandesgericht München einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen privaten und öffentlichen Betreibern von Krematorien zu entscheiden. Die Klägerin, private Betreiberin eines Krematoriums im Großraum München, klagte mit...

Ist Inserat eines Maklers ein verbindliches Angebot?

Meldet sich auf ein Internetinserat eines Maklers ein Kunde, ist damit noch kein Vertrag geschlossen. Das Onlineinserat richtet sich vielmehr an einen unbestimmten Personenkreis, der aufgefordert wird, ein Angebot abzugeben. Das Angebot ist aber keinesfalls verbindlich.Zur Sachlage: Dem Verfahren...

Irreführende Verwendung eines Gütesiegels

Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen 5 U 39/10 als Berufungsgericht einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden. Als Kläger war ein Verband aufgetreten, dem neben anderen Mitgliedern auch Industrie- und Handelskammern angehörten. Deshalb berief er sich...

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuhen eine wettbewerbliche Eigenart zukommen kann. Im vorliegenden Fall reichte diese aber nicht aus, um einen Schutz vor Nachahmung zu begründen.Die Klägerin begehrt Unterlassung...

Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler

Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen auf § 16a EnEV der „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden“ hinzuweisen. Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass...

Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, Frau Malgorzata Mehling, Brunsbütteler Damm 91 -95, 13581 Berlin, vor.Die CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH ist nach eigenen Angaben im Bereich der Produktion und...

Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richterliche Gestattung nach § 101 UrhG sich nicht auf einen Reseller beziehen muss, wenn der Beklagte dort Kunde ist.Damit hat das LG Berlin das Urteil der Vorinstanz (AG...

Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 6 W 96/15 entschieden, dass ein Rechtsanwalt parallele wettbewerbsrechtliche Vorgänge mehrerer Gläubiger verfolgen darf, wenn nicht die Gläubiger konzernbedingt oder sonst miteinander verbunden...

Abmahnung INBUS IP GmbH

Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) in Bezug auf die Verwendung der Marke „INBUS“ bei Sechskantschrauben berichtet. Nunmehr liegt uns eine beinahe gleichlautende Abmahnung der INBUS IP GmbH, Egenstraße 57, 58339...

Eltern erben Facebook-Konto des Kindes

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 20 O 172/15 entschieden, dass ein Facebook-Account vererbbar ist. Es hat den Eltern einer verstorbenen Facebooknutzerin die Rechte am Account zugesprochen.Das Berliner Landgericht hat Facebook verurteilt, der...

Werbung von gestrichenen Preisen

Ein Onlineshop muss wie ein wirkliches Ladengeschäft gestaltet sein. Dazu gehört auch, dass die Preise und Grundpreise vergleichbar sind und dass sowohl der Verkaufspreis als auch die Preisangabe für jede Maßeinheit für den Kunden auf derselben Internetseite klar und deutlich ersichtlich...

Ein Link will gut überlegt sein

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer beim Setzen eines Links nicht zwangsläufig für die Inhalte der fremden Internetseite haftet. Auch wenn es eine geschäftliche Handlung darstellt, muss sich der Unternehmer die Inhalte der verlinkten Seite zu Eigen machen. Das entbindet denjenigen,...

Keine pauschale Gebühr für Kontopfändung

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Banken ihren Kunden im Fall einer Kontopfändung keine Zusatzgebühren für den mit diesem Vorgang verbundenen Mehraufwand berechnen dürfen.Beklagte Partei ist die Dresdner Volksbank Raiffeisen e.G. die ihren Kunden im Rahmen der Kontopfändung...

Abmahnung MSC Technologies

Die Freiburger Firma MSC Technologies Systems GmbH lässt durch die Kanzlei der LORENZ SEIDLER GOSSEL RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen.Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung an der Marke „GALAXY“.Dem Empfänger der Abmahnung...

Filesharing: nur 100 Euro Schadensersatz?

Das Amtsgericht (AG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.01.2015 unter dem Az. 120 C 155/14 entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch einen privaten Filesharer nur einen Schadensersatz von 100 Euro nach sich ziehen könne. Denn ein privates Filesharing sei wegen fehlendem...

Cookies zu Werbezwecken

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U 30/15 über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels erteilten Einwilligung in Telefonwerbung und über die Cookie-Nutzung entschieden.Das Gericht stellte fest, dass eine solche...

Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

Apotheker müssen verschreibungspflichtige Medikamente zum durch die Arzneimittelverordnung vorgegebenen Apothekenabgabepreis abgeben. Dabei sind Rabatte, irgendwelche Preisnachlässe oder Werbegaben nicht gestattet.Durch Zugaben, auch wenn diese geringwertig sind, wird die Preisbindung umgangen....

Werbung mit Unternehmensgeschichte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 6 U 167/14 entschieden, dass eine Werbung irreführend ist, wenn sie eine jahrzehntelange Unternehmensgeschichte hervorhebt, obwohl die Firma in der Zwischenzeit aufgeteilt wurde und sich die...
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