Blog Archive 2015-7

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsregister auch mit einem c/o-Zusatz möglich ist. Ein "c/o" in der Adresse ist eine Zustellungsanweisung, die üblicherweise der Präzisierung des Empfängers einer Postsendung...

Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gesetz für Produktsicherheit zugleich auch um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln kann. Gehe von einem Produkt eine Sicherheitsgefährdung aus, obwohl es entsprechend...

Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Der Verband klagte deshalb gegen einen Anbieter und verlangte, die Praxis zu verbieten, dass Kunden...

Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie sich auch an krankhaft fettleibige Personen richtet, eine Abnahme „ohne Hungergefühle“ verspricht und eine sichere Wirkung suggeriert. Nach einer Entscheidung des LG Bonn...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn er einem Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot...

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die Beweislast vor Gericht denjenigen trifft, der sich auf ihm gewährte Nutzungsrechte beruft.Bei Rechtsverletzungen im Internet ist ein besonderer Sorgfaltsmaßstab anzulegen....

Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofern der Taxikunde den Auftrag über die mytaxi-App bucht und darüber auch bezahlt, verstößt nach einer Entscheidung des LG Stuttgart gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Es sei...

Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers außerdem korrekt, ist eine Police wirksam zustande gekommen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist das Vertrauen des Versicherers...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung in Bezug auf ein Medikament irreführend ist, wenn die Quelle keine wissenschaftliche Erkenntnis wiedergibt. Im vorliegenden Fall war die...

Das Oberlandesgericht Hamburg (5. Zivilsenat) hat am 1. Juli 2015 entschieden, dass YouTube und auch die Muttergesellschaft Google Inc. des Portals für Urheberrechtsverletzungen bei illegal hochgeladenen Musikstücken in Anspruch zu nehmen sind. Es wurden zwei Entscheidungen in der Sache...

Der Kölner Kofferhersteller Rimowa lässt über eine ebenfalls in Köln ansässige Patent- und Rechtsanwaltskanzlei eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.Dem Empfänger der Abmahnung lässt die Rimowa GmbH vorwerfen, durch den unautorisierten Vertrieb von Koffern mit dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma finntrade GmbH, Kleiner Anger 16 f, 39326 Loitsche-Heinrichsberg, vor.Die Bonner Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen machen im Namen der finntrade GmbH einen Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch geltend. Zur Begründung wird...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Juni 2015 geurteilt, dass urheberrechtlich geschützte Bilder auf Webseiten nicht ohne Verweis auf den Urheber und gegebenenfalls Zahlung von Lizenzgebühren genutzt werden dürfen, selbst wenn aus ihrer Veröffentlichung der Urheber mangels Vermerk...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW) zu. Der AGW e.V. ist nach eigenen Angaben auf seiner Homepage (Stand 07.2015) eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.11.2013 unter dem Az. 4 U 81/13 entschieden, dass Kondome in Deutschland hergestellt werden müssen, wenn "Made in Germany" auf der Packung steht oder im Internet mit diesem Slogan geworben wird. Es reicht nicht aus, wenn die...

Mit Urteil vom 5. September 2014 hat das Landgericht München entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses seiner sekundären Beweislast nur dann nachkommt, wenn er sich qualifiziert zu dem Vorwurf einlassen kann. Vorliegend ging es um die Erstattung der von der Gegenseite geltend...

Rechtsanwälte, die ohne den eigentlich obligatorischen weißen Langbinder im Gerichtssaal erscheinen, bleiben seit etlichen Jahren in vielen Fällen von sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichts unbehelligt. Einem Großteil der deutschen Richterschaft scheint die Frage, ob ein Anwalt mit...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 06.03.2015 entschieden, dass zwei Marken, welche in ihrem Namen dasselbe Wort enthalten, nicht zwingend als ähnlich anzusehen sind. Damit steht einer Eintragung als Marke beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)...

Nach § 14 UrhG hat die Künstlerin als Urheberin einer Rauminstallation, die sie eigens für ein Kunstmuseum geschaffen hat und die untrennbar mit dem Museumsgebäude verbunden ist, keinen Anspruch auf die Erhaltung ihres Kunstwerkes gegen den Museumseigentümer, wenn dessen Entfernung mit der...

Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten aufweisen. Demzufolge kann auch eine mit einem Hirschmotiv versehene Urne...