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Blog Archive 2015-7

AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangt wird. Die dann noch ausstehende Restsumme...

Vergütungspflicht bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine Praktikantin Arbeitslohn beanspruchen kann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt wie Festangestellte.Streitig ist zwischen den Parteien die Zahlung von Arbeitslohn. Die Klägerin...

Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch einen derartigen Text nicht der fälschliche Eindruck erweckt, dass die...

Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungsäußerungen sind. Dennoch hat der BGH betont, es sei beachtlich,...

Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"

Grundsätzlich müssen Ärzte anonyme Bewertungen ihrer Leistungen in einem Internetportal dulden. Nach einer Entscheidung des OLG München gilt dies jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um keine Schmähkritik oder Falschbehauptungen handelt. Für den Fall, dass eine negative Bewertung keine...

Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U 148/14 entschieden, dass es nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen seinen Kunden verspricht, Rabattgutscheine anderer Firmen einlösen zu können. Das gilt unabhängig davon, ob andere Firmen genannt...

Gesamteindruck ist bei Produktnachahmungen ausschlaggebend

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Handtasche auch dann eine wettbewerbswidrige Nachahmung sein kann, wenn sich die Ähnlichkeiten zum Original lediglich aus einer bestimmten Kombination handelsüblicher Merkmale ergeben. Auch wenn keine direkte Herkunftstäuschung...

Händler für falsche Preisangaben von Amazon verantwortlich

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.04.2015 unter dem Az. 6 U 175/14 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche Preisangaben durch Amazon haftet, auch wenn Amazon die Informationen vorgegeben hat und der Händler keinen Einfluss darauf hat.Damit wies das OLG...

Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung

Mit Urteil (Az. C-580/13) vom 16.07.2015 hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorentscheidungsverfahren entschieden, dass Online-Betrüger durch kein Bankgeheimnis geschützt sind. Das Vorentscheidungsersuchen wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht und bezieht...

BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZB 64/14 entschieden, unter welchen Umständen die Zwangsvollstreckung bei Rundfunkgebühren zu erfolgen hat.Der BGH kam zu dem Schluss, dass das Vollstreckungsgesuch einer Landesrundfunkanstalt auch dann...

Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn eingreift.Damit wurde die Berufung des Beklagten gegen das...

Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte erneut darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Internet - Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch werden kann, wenn auf seiner Plattform gefälschte...

Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland

Ein Verbraucher, der über einen gewerblichen Reiseveranstalter das Ferienhaus eines Anbieters gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem zuständigen Gericht seines eigenen Wohnsitzes geltend machen. In diesem Fall greift nach einer Entscheidung des...

Werbung mit "Produkt des Jahres” kann unlauter sein

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 30.08.2012 unter dem Az. I-4 U 59/12 entschieden, dass ein Staubsauger nicht als "Produkt des Jahres“ bezeichnet werden darf, wenn nicht klar ist, wie diese Wertung zustande gekommen ist. Außerdem handelt ein Verkäufer...

Abmahnung Marlen Sachse

Nachdem in den letzten Monaten ein deutlicher Rückgang der Abmahnungen der Kanzlei Sandhage zu verzeichnen war, scheint sich nun die Schlagzahl wieder zu erhöhen. So spricht Rechtsanwalt Gereon Sandhage aktuell eine Abmahnung für Frau Marlen Sachse aus, die auf der Handelsplattform eBay mit...

Für militärische Lageberichte gilt Urheberschutz

Das Oberlandesgericht Köln urteilte im Juni 2015, dass auch an militärischen Lageberichten ein Urheberrechtsschutz bestehen kann. Im verhandelten Fall hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) geklagt, welche die zur Unterrichtung des...

Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darin liegen kann, dass der beschäftigte Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit die ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen...

"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim Verbraucher nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass vollständige Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet vom...
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