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Blog Archive 2015-5

“TNT Post Deutschland” zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen seines Beschlusses vom 23. Oktober 2014 aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Deutsche Post gegenüber der “TNT Post Deutschland” keine Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Eine Verwechslungsgefahr liegt nach dem...

Lufthansa stoppt lufthansa.koeln

Die Lufthansa hat in einem URS-Verfahren die Registrierung einer auf sie verweisenden newTLD (“lufthansa.koeln”) durch eine Gewerbetreibenden erfolgreich unterbunden. Der Inhaber der Domain hatte keinerlei Beziehungen zur Lufthansa, die Domain war insofern vollkommen irreführend und wurde...

Abmahnung DKH Retail Limited Marke „Superdry“

Die Firma DKH Retail Limited, Großbritannien, spricht eine markenrechtliche Abmahnung in Bezug auf die angeblich unberechtigte Verwendung der Marke „Superdry“ (CTM 007339997, CTM 003528403) aus. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, über die Handelsplattform eBay ein...

20 Jahre alte Ware ist nicht neu

Wer einen zwanzig Jahre alten Artikel als "neu" anbietet, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt auch dann, wenn die Ware unbenutzt und originalverpackt ist. So das Urteil des Landgerichts (LG) Aachen vom 13.01.2015 (Az. 41 O 60/14).Im Dezember 2013 schaltete der Beklagte auf der Verkaufsplattform...

Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Fluganbieter bei der Benennung von Preisen konkretisiert. Als Kläger war der Verbraucherzentralen-Dachverband aufgetreten. Beklagte war die...

Der Streitwert beim Anbieten illegaler Bootlegs

Bei der Festlegung des Streitwerts für urheberrechtlich geschütztes Material spielt auch die Beschaffenheit des Datenträgers eine Rolle. Verfügt dieser über keine nennenswerte ökonomische Relevanz, führt dies zu einer Minderung des Streitwerts, so der Beschluss des Schleswiger...

Der Alkohol in der Ruhepause

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem 5 Sa 15/14 entschieden, dass ein Angestellter, der während seiner Arbeitszeit Alkohol trinkt, keine Vertragsstrafe aus dem Arbeitsvertrag zahlen muss, wenn der Alkohol nur während der...

Kein mündlicher Aufhebungsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem 5 Sa 89/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Formmangel unbeachtlich sein könne. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein Formmangel bei einem areitsrechtlichen Aufhebungsvertrag...

Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel

Die Werbung mit der vorgeblichen Wirkung eines Arzneimittels, die in Wahrheit nicht erwiesen beziehungsweise als Indikation zugelassen wurde, ist unstatthaft. Sie ist irreführend, weshalb das Landgericht Bielefeld eine solche Werbung für ein homöopathisches Mittel auf Antrag per einstweiliger...

Partnerbörsen: Forderungen nicht immer einklagbar

Das Amtsgericht (AG) in Neumarkt hat mit seinem Urteil vom 27.07.2014 unter dem Az. 1 C 332/14 entschieden, dass die Kosten für eine Partnerbörse im Internet nicht vom Betreiber der Börse eingeklagt werden können, wenn dieser dem Nutzer ein Profil erstellt und geeignete Partner vorschlägt....

Zu verlockende Werbung ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.03.2009 unter dem Az. 4 U 200/08 entschieden, dass eine Werbung den Kunden nicht zu sehr zum Kauf verlocken darf.Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelgeschäft damit geworben, dass es praktisch gratis Möbel verteilen werde, wenn...

Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten

Die Kommunalverwaltung der im westlichen Münsterland liegenden 22.000-Einwohner-Stadt Vreden bietet ihren Bürgern seit 2011 im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweispapieren einen in der deutschen Verwaltungslandschaft außergewöhnlichen Service an. Die Vredener können die für die...

Irreführende Vectoring-Werbung

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 27.03.2015 unter dem Aktenzeichen 6 U 134/14 einen wettbewerbsrechtlichen Berufungsrechtsstreit entschieden. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin waren Netzbetreibergesellschaften, die zumindest auf dem Gebiet von...

Foto eines Gemäldes im Möbelkatalog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.2014 unter dem Az. I ZR 177/13 entschieden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Beiwerk neben anderen Elementen gelten lassen zu können.Der Kläger hat ein Bild "ohne...

Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtiger und preisgebundener Arzneien zu verteilen, einen Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht und das Wettbewerbsrecht gesehen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U...

Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs

Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen gegen den Verkauf von gebrauchten, nicht-lizensierten Ton- und Bildträgern, die einzeln angeboten werden, der volle Gegenstandswert zu berücksichtigen ist (LG Köln, Urteil v. 30.04.2015 - Az.: 14 S...
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