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Blog Archive 2015-5

Grenzen der vergleichenden Werbung

Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.07.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 47/14 geführten Berufungsverfahren verkündet und sich ausführlich mit den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an „zutreffende“, „unrichtige“ oder „irreführende“ Werbeaussagen...

Kopieren von Facebook-Fotos kann zulässig sein

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.01.2015 unter dem Az. 2 Sa 861/13 entschieden, dass Fotos, die auf der Sozialen Netzwerkplattform Facebook angebracht werden, zu privaten Zwecken kopiert werden dürfen. Dies sei nicht in offensichtlicher Weise rechtswidrig....

Abmahnung Martin Bittner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Martin Bittner, Dresden, durch die Anwaltskanzlei Kummerlöw vor.In dieser Abmahnung lässt Herr Martin Bittner zunächst ausführen, dass er unter eigener Firmierung ein Unternehmen betreiben würde und auf diesem Wege auch Kfz-Ersatzteile...

Zur Bewerbung als "Kompetenzcenter"

Die Werbung als "Kompetenzcenter" ist nicht in jedem Fall erlaubt. Sie gilt als irreführend, wenn der Werbende den Eindruck erweckt, dass er eine enge Geschäftsbeziehung zu einem fremden Unternehmen unterhält. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, fremde Firmenkennzeichen unerlaubt zu...

Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2015 unter dem Az. VIII ZR 104/14 über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Verständlichkeit einer AGB für den Kunden gestellt werden muss, wenn die gesetzlich geregelte Verjährungsfrist darin formularmäßig...

Abmahnmissbrauch durch Carola Gonzalez bestätigt

Die Abmahnerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, und Rechtsanwalt Patrick Richter sind vom LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2015, Az. 327 O 257/14, im Zuge einer Widerklage und Drittwiderklage wegen Rechtsmissbrauchs und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum...

Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Gestritten wurde um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, einen Auskunftsanspruch und den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten. Der Kläger bezeichnet sich als Hersteller...

Accountsperrung bei Free-to-play-Vertrag

Das Amtsgericht (AG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 8 C 377/14 entschieden, dass ein Nutzer, der ein einem so genannten Free-to-Play-Game teilnehmen will, gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf die Teilnahme hat. Die Kündigung durch den Anbieter ist nicht...

Anforderungen an eine Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche und außergerichtliche Abmahnung muss lediglich den Tatbestand in Form des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes mit Ort und Datum bezeichnen. Dieser Rechtsstreit behandelte den Tatbestand der Verbrauchertäuschung. Es ist nicht erforderlich, dass die abmahnende Partei...

BitTorrent-Tracker: Auskunftsanspruch gegen Webhoster

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2015 unter dem Az. 310 O 11/15 über einen Fall entschieden, der den Tausch von Musikdateien über das Internet zum Gegenstand hatte. Diesmal hatte das LG über einen Auskunftsanspruch gegen einen Webhoster zu entscheiden, der...

Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung

Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Falle des Besitzes einer Eigentumswohnung ein Miteigentümer einer Wohnung nicht die Unterlassung von Vermietungsannoncen verlangen kann, sofern er Einwände gegen die Vermietung...

Markenverletzung trotz neu gestalteter Umverpackung

Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. Juli 2014 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass eine neu gestaltete Umverpackung beim Verkauf von Kontaktlinsen eine Markenverletzung sein kann.Im verhandelten Fall hatte ein malaysisches Unternehmen, das Motivkontaktlinsen unter der Marke „D“...

Elektronische Leseplätze: BGH legt dem EuGH vor

Bibliotheken, die Bücher digitalisieren und die Daten an von ihnen eingerichteten elektronischen Leseplätzen bereitstellen, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Auch die Nutzer einer solchen Bibliothek machen sich keiner Copyright-Verletzung schuldig, wenn sie die Texte ausdrucken oder...

Arglistige Falschangabe beim Autoverkauf im Internet

Macht ein Autoverkäufer bei einem Verkaufsangebot im Internet Angaben „ins Blaue hinein“, liegt hierin nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg arglistige Täuschung vor, wenn sich diese Angaben hinterher als unwahr herausstellen. Das ist auch dann der Fall, wenn eine versehentliche...
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