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Blog Archive 2014-9

Optiker darf nicht für kostenloses Brillenglas werben

Viele Augenoptiker werben ihre Kunden mit der Versprechung von Geschenken. Entweder ist es die Zweitbrille, die Fassung oder das zweite Glas der Brille, das angeblich für den Kunden gar nichts kosten soll. Mit der kostenlosen Zweitbrille beschäftigt sich bald schon der Bundesgerichtshof, das...

Wettbewerbsverstoß durch Führen ausländischer Titel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Az. 12 U 193/13 entschieden, dass Rechtsanwälte die Titel “Professor” und “Dr. h.c.”, welche von einer türkischen Universität stammen, nicht führen dürfen, wenn sie dabei nicht die Stelle angeben,...

Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2014 unter dem Az. 57 C 4962/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer urheberrechtswidrigen Fotonutzung einen Streitwert von 500 Euro hat. Der Schadensersatz sei mit 20 Euro zu bemessen.In einem einstweiligen...

Filesharing: Sicherheitslücke im Router

In einem Fall von Filesharing hat das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil (Az. 117 C 1049/14) vom 27.08.2014 eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen. Die abgemahnte Partei konnte in der mündlichen Verhandlung darlegen, dass zum Zeitpunkt der vermeintlichen...

Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf.Die in Gelb gehaltene Verpackung von Produkten und die in gleicher Farbe gehaltene...

Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die Bewertung in dem Münchener Internetbewertungsportal Jameda in seinen Rechten verletzt worden zu sein....

Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art eingestuft, was dem Kunden ermöglicht, diese grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund fristlos...

Grundpreisangaben in Artikelübersicht

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erforderlich seien, wenn keine einzelnen Preise genannt sind. Im vorliegenden...

Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt verfügbar ist.Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 24.04.2014...

Google muss Mails zur Kenntnis nehmen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Unternehmen auch über ihre im Impressum angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar sein müssen. In dem konkreten Fall hatte der Weltkonzern "Google" E-Mail-Anfragen mit einer generierten Antwort zurückgewiesen, indem...

Werbung mit alternativen Therapie-Methoden

Werbung für Magnetfeld- und Softlasertherapie durch bestimmte Wirksamkeitsaussagen ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund irreführend.Die Dortmunder Landrichter hatten in einem Streitfall zu entscheiden, in dem ein Verein, der sich unter anderem die Wahrung gewerblicher Interessen seiner...

Profil einer Immobilienmaklerin in sozialen Netzwerken

Betreibt ein Immobilienmakler eine eigene Internetseite, so sind im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (z. B. die Anschrift) oder ein Link zur Homepage der Behörde anzugeben. Gleichzeitig muss der Immobilienmakler selbst über eine Gewerbeerlaubnis verfügen und kann nicht die...

Täterschaft im Mehrpersonenhaushalt bei Filesharing

Ob Film oder eBook, gerne werden solche urheberrechtgeschützten Waren im Internet kostenlos und nicht ganz legal von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Das ist für die Inhaber des Urheberrechts mehr als ärgerlich. Schließlich sind sie oft auf die Einnahmen durch kostenpflichtiges...

Abmahnung SV Werder Bremen

Die Firma SV Werder Bremen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei der Becker & Haumann Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.Mit der Abmahnung beanstandet Werder Bremen den (Weiter-) Verkauf von Fußballtickets über die Internethandelsplattform...

Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells

Der Europäische Gerichtshof hat über die verhängte Geldbuße der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Kartellbildung und damit einhergehender bilateraler Vereinbarungen zur Aufteilung des Marktes entschieden. Der von der Kommission...

Anforderungen an eBay-Verkäuferangaben

Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 09. März 2006 unter dem Az. 1 HK O 95/05 entschieden, dass ein Händler, der mit gebrauchten und neuen Computern handelt, in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Händler steht, der sowohl mit neuen als auch mit gebrauchten Rechnern und...
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