Blog Archive 2014-9

Die Firma Abmahnung AUTHENTITEC Ltd., vertreten durch den Director René Baumgarten, Stralsunder Str. 4, 90425 Nürnberg, spricht durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Beanstandet wird die fehlende Angabe eines Grundpreises im Rahmen eines...

Das Bundespatentgericht hat die Voraussetzungen für die Annahme einer Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldungen konkretisiert. Die Richterinnen und Richter stellten dabei klar, dass die Anmeldung eines bereits existierenden Zeichens nicht zwangsläufig bösgläubig erfolgt. Vielmehr sei eine...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 27 O 748/13 entschieden, dass ein Firmeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung gegen eine Bewertungsplattform hat, wenn es sich bei den dargestellten Bewertungen um Meinungsäußerungen und wahre...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 04.06.2014 unter dem Az. 21 S 25169/11 entschieden, dass das unberechtigte Nutzen eines Stadtplan-Ausschnittes einen Schadensersatz von 1620 Euro auslösen kann. Die Vorinstanz (Amtsgericht München) hatte den Beklagten nur zu einer...

Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 28 O 36/14 entschieden, dass eine Bank nicht schadensersatzpflichtig gegenüber ihrem Kunden ist, wenn dieser einer Manipulation im Online-Banking zum Opfer fällt. Denn dem Kunden sei nach dem Grundsatz des...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, durch die Kanzlei Faustmann Neumann (genauer Herrn Jörg Faustmann) vor. Von der Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., ist das Marktsegment...

Uns geht eine urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernfried Warning, Zum Kottland 14, 46414 Rhede, durch die Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Bernfried Warning zunächst die unberechtigte gewerbliche Verwendung eines Lichtbildes...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten Internetzugang und einen separaten Telefonanschluss uneingeschränkt zur...

In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen – hier ging es um die bekannte Fast-Food-Kette McDonald's – in einer Printwerbung auf seine Webseite verweist, auf der sich alle relevanten Angaben befinden. Das OLG sah darin...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221/12 entschieden, dass die Titulierung “Original Bach-Blüten” keine gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Vielmehr sei die Angabe in...

Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die anwaltliche Vertretung des Abgemahnten führen.Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom...

Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gefriergeräte muss die Energieeffizienzklasse bereits vor der direkten Produktseite erscheinen, wenn zuvor Preise angeben werden. Das gilt für Angebotsbanner der Frontseite...

Debcon läd "ganz herzlich" ein, die Hälfte einer -gelinde gesagt- mehr als strittigen Forderung zu bezahlen. Na denn...Seit wann nennt man das eigentlich Einladung? Wir "danken" jedenfalls für die zahlreichen Einladungen, die unser Fax verstopfen!  Wie soll man da ein...

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses diesen nicht sichert, kann für über diesen Internetzugang begangene Urheberrechtsverstöße durch andere im Haus lebende Personen als Störer in Haftung genommen werden. Allerdings muss der Störer keinen Schadensersatz leisten, wenn ihm selbst keine...

Bundesarbeitsgericht: Nicht jede öffentliche Kritik am Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung von Arbeitsverhältnissen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit einem Fall, in dem es um die Kündigung eines Wahlbewerbers im...

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, zu sperren. Einschlägige Mechanismen wie URL-, DNS- und IP-Filter sind unzulässig.Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das seinen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.14 unter dem Aktenzeichen I ZR 35/13 entschieden, dass ein von einem professionellen Fotografen hergestelltes Foto auf einem privaten PC des Kunden eingescannt werden darf, dem der Fotograf das Bild zur Ansicht geschickt hat. Das sei...

In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für grobe Fahrlässigkeit und unwirksamen Bestimmungen in AGB getroffen. Entschieden wurde, dass im Falle eines unwirksamen AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober...

Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az. 6 U 133/13) vom 10.7.2014 entschieden. Die Beklagte hatte lediglich in...

Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass sowohl Drucker als auch Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF gehören. Ein Plotter ist ein technisches Gerät, das insbesondere dann eingesetzt wird, wenn grafische...