Blog Archive 2013-7

Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen auch sind, gibt es Grenzen für sie Wer auf dem Markt überleben will, muss für sich...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Preis irreführend ist, wenn nicht genau erläutert ist, welches der Vergleichspreis sein soll. Auf diese Weise ist die Werbung mehrdeutig und ein durchschnittlich verständiger...

Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfänger. Nervende Spammails gehören verboten - und sind es auch Spammails...

Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann vom Betreiber keine Vergnügungssteuer verlangt werden. Denn die reine Möglichkeit, solche Geräte unter anderem auch zum Spielen zu nutzen, genügt nicht für eine...

Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studie lediglich der Stoffgruppe, der das Arzneimittel angehört, positive Resultate zugeordnet werden. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamburg am 18.04.2013. Der zugrunde liegende...

Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des Urteils am 10.01.2013 mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen von Rechtsanwaltskanzleien,...

Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurts musste am 28.06.2013 in ihrem Urteil entscheiden, ob ein Eigentümer einer Ferienwohnung als Anschlussinhaber für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen muss, wenn er zuvor den Vermietern einen eigenen Gastzugang für die Nutzung des Internets gewährt...

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie den Ersatz der...

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu spät ab. Doch statistisch gesehen leistet das Versandunternehmen einen guten Service mit geringen Fristen. Auf sie darf gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus...

Nach dem § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Besetzung eines adäquaten freien Arbeitsplatzes in der Regel einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch wird unterlaufen,...

Ein Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft ist, wirft bereits seine Schatten voraus. So hat das AG Hamburg am 27.07.2013 den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings auf 1000.- € begrenzt und sich dabei auf das Ende Juni 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen...

Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein Subunternehmen engagiert. Auf diese Weise kann schnell einmal ein unübersichtliches Geflecht aus Geschäftsbeziehungen entstehen, an dessen Ende sich die Frage stellt, wer...

Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle aufgenommen werden? Der Versicherer eines Unfallverursachers schreibt dem Unfallopfer, dass seine...

Eine mangelnde Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist von großer praktischer Bedeutung, nicht nur in Bezug auf eine Strafandrohung nach § 266a StGB sowie den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), sondern...

In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten eines Antragstellers ging, kam der Senat zu dem Schluss, dass bezüglich der Frage, wann der Antragsteller nach...

Wenn ein Arbeitgeber Gehaltszahlungen an diverse Arbeitnehmer leistet, deren Höhe die in einer Betriebsvereinbarung ausgehandelten "Gehaltsbänder" übersteigt, so kommt dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.  Vertraglich vereinbarte Löhne der...

Nachdem zunächst die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf, zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, hat aussprechen lassen, um anschließend in gerichtlichen Verfahren nach dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs jeweils einen „Rückzieher“ zu...

Heute wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eBay seinen Verkäufern ab Herbst 2013 neue verbindliche Rücknahmeoptionen vorschreibt. In einer E-Mail von eBay ist hierzu zu lesen: „Rechtlich einwandfreie und einheitlich angezeigte Rücknahmebedingungen sind sehr wichtig für ein...

Nahezu jeder kennt und liebt die Romanfiguren, die einst von der schwedischen Autorin Astrid Lindgren erdacht und zu Papier gebracht wurden. Sei es Michel aus Lönneberga, sei es Pippi Langstrumpf. Doch mit ihnen ist auch ein urheberrechtlicher Schutz verbunden, der seit dem Tode der...

Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können selbst nach längerer Nutzung noch verwendet werden, nun aber preisliche Vorteile für den Käufer hervorrufen. Ein solcher Fall beschäftigt seit einigen Jahren allerdings nicht...