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Blog Archive 2013-7

Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung

Gewerbliche Aktivitäten eines Mieters, die eine Außenwirkung abgeben, muss ein Vermieter, die die Räume zu Wohnzwecken vermietet hat, nicht hinnehmen. Hierzu zählen insbesondere auch akustische Aktivitäten wie in dem vorliegenden Fall. Allerdings kann der Vermieter nach dem Grundsatz von...

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Preis irreführend ist, wenn nicht genau erläutert ist, welches der Vergleichspreis sein soll. Auf diese Weise ist die Werbung mehrdeutig und ein durchschnittlich verständiger...

Kein "Einbau" eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune

Es ist in Deutschland nahezu ohne Aussicht, eine Baugenehmigung für einen Bereich außerhalb einer Gemeinde und vor allem in so genannten Landschaftsschutzgebieten zu bekommen. Diese Tatsache wollte ein Bauherr nicht akzeptieren und hat eine große hölzerne Tabakscheune, die in freier...

Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café

Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann vom Betreiber keine Vergnügungssteuer verlangt werden. Denn die reine Möglichkeit, solche Geräte unter anderem auch zum Spielen zu nutzen, genügt nicht für eine...

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des Urteils am 10.01.2013 mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen von Rechtsanwaltskanzleien,...

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie den Ersatz der...

Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu spät ab. Doch statistisch gesehen leistet das Versandunternehmen einen guten Service mit geringen Fristen. Auf sie darf gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus...

Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Nach dem § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Besetzung eines adäquaten freien Arbeitsplatzes in der Regel einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch wird unterlaufen,...

Streitwert in Filesharingfällen 1000.- €

Ein Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft ist, wirft bereits seine Schatten voraus. So hat das AG Hamburg am 27.07.2013 den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings auf 1000.- € begrenzt und sich dabei auf das Ende Juni 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen...

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Eine mangelnde Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist von großer praktischer Bedeutung, nicht nur in Bezug auf eine Strafandrohung nach § 266a StGB sowie den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), sondern...

OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung

In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten eines Antragstellers ging, kam der Senat zu dem Schluss, dass bezüglich der Frage, wann der Antragsteller nach...
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