Blog Archive 2013-7

"Der Einwilligung in die werbliche Nutzung der Fotoaufnahme zur Bewerbung des jeweiligen Mediums ist von einer anderweitigen kommerziellen Nutzung durch Dritte strikt zu trennen", urteilte das Kölner Landgericht in einem Streitfall über die Nutzung des Bildes einer Schauspielerin....

Bei Betrieben, denen eine bestimmte Ideologie zuzuordnen ist, also so genannte Tendenzbetriebe, zu denen vor allem kirchlichen Einrichtungen zählen, ist auch das außerdienstliche Verhalten eines Angestellten von erheblichem Belang. Dies gilt insbesondere für die Konfessionszugehörigkeit. Wenn...

Es kann durchaus einen amüsanten Zeitvertreib darstellen, einmal den eigenen Namen durch die Suchmaschine laufen zu lassen und zu schauen, welche Ergebnisse und Informationen sich über die Zeit angesammelt haben. Nicht immer erfreut den Nutzer aber das, was er findet. Oft stellt sich somit die...

Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit solchen Darstellungen an. Gezeigt wird meist ein Kunde des Unternehmens, der einmal vor der Maßnahme...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben hatte, für unwirksam erklärt. Darin hieß es "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen,...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass nur mit dem Nennen einer E-Mail-Adresse die Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Genüge getan ist. Eine Telefonnummer oder...

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher Anbieter möchte nicht mit den besten und schnellsten Athleten oder doch...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters von einem Wettbewerbsverstoß...

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "TM" nicht? "Coca Cola" gehört zu den weltweit wertvollsten Marken. Von...

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Microsoft Corporation durch die Rechtsanwälte von FPS Fritz, Wicke, Seelig zu. Gegenstand der Abmahnung des Softwareunternehmens Microsoft ist die angebliche Einfuhr von Datenträgern mit den Microsoft-Programmen „Microsoft Windows 7 Home...

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Bondarenko durch die Kanzlei Winterstein vorgelegt. Die Kanzlei Winterstein ist uns dabei in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt. So sind uns beispielsweise Abmahnungen der Kanzlei Winterstein in Bezug auf die Marke Ed Hardy oder auch...

Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen, um sich oder einen Dritten zu begünstigen oder dem betroffenen Unternehmen zu schaden, wenn eine Person sich dieses Betriebsgeheimnis...

Heute erreicht uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Achmed Chaer, Werrastraße 11 a, 12059 Berlin, aus.  In der Abmahnung des Herrn Achmed Chaer durch Rechtsanwalt Sandhage ist...

Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tatsächlichen Erkenntnis über den Wettbewerbsverstoß. Wettbewerbsstreit über vermeintlichen Versicherungsschutz Die Verfahrensparteien standen wegen der Frage über die...

Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er damit nicht automatisch eine Einwilligung für die Zusendung unaufgeforderter Werbemails durch den Veranstalter des Seminars oder Firmen, die in den Adressenbesitz gelangt...

Uns liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, vor. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist mit rund 960 überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen nach eigenen Angaben ein Sprachrohr und Servicepartner jener...

Uns geht eine Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth), Landauer Str. 27, 94447 Plattling, durch die Rechtsanwälte Gätzschmann & Gerhardinger, Ludwigplatz 32, 94447 Plattling, zu. Von der Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth) ist das...

Arbeitnehmer, die zu einer zusätzlichen Pause ihren Arbeitsplatz verlassen, verlieren für diese Zeit ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies entschied z.B. das Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 68 U 577/12 zum Thema "Zigarettenpause". Doch etwas anderes ist es, wenn die...

Das Landgericht Wiesbaden hält die Herausgabe von Zugangsdaten für einen tauglichen Gegenstand von einstweiligen Verfügungen. Beklagter will Passwörter des Unternehmens nicht an seine künftigen Ex-Partner herausgeben In der Ära des Internets kommt kein Unternehmen daran vorbei, sich eine...

Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gerichtskostenrisiko im Fall der Klageabweisung informieren. Das zeigt ein kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verhandelter Fall. Im Zuge eines Strafverfahrens wurde...