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Blog Archive 2013-7

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlinehändler, Bücher durch sein "Fördermodell" vergünstigt anzubieten. Die Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne...

Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

"Der Einwilligung in die werbliche Nutzung der Fotoaufnahme zur Bewerbung des jeweiligen Mediums ist von einer anderweitigen kommerziellen Nutzung durch Dritte strikt zu trennen", urteilte das Kölner Landgericht in einem Streitfall über die Nutzung des Bildes einer Schauspielerin....

Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters nach Kirchenaustritt

Bei Betrieben, denen eine bestimmte Ideologie zuzuordnen ist, also so genannte Tendenzbetriebe, zu denen vor allem kirchlichen Einrichtungen zählen, ist auch das außerdienstliche Verhalten eines Angestellten von erheblichem Belang. Dies gilt insbesondere für die Konfessionszugehörigkeit. Wenn...

Haftung Betreiber einer Suchmaschine

Es kann durchaus einen amüsanten Zeitvertreib darstellen, einmal den eigenen Namen durch die Suchmaschine laufen zu lassen und zu schauen, welche Ergebnisse und Informationen sich über die Zeit angesammelt haben. Nicht immer erfreut den Nutzer aber das, was er findet. Oft stellt sich somit die...

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit solchen Darstellungen an. Gezeigt wird meist ein Kunde des Unternehmens, der einmal vor der Maßnahme...

Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben hatte, für unwirksam erklärt. Darin hieß es "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen,...

Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher Anbieter möchte nicht mit den besten und schnellsten Athleten oder doch...

Verwendung des "TM"-Zeichens

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "TM" nicht? "Coca Cola" gehört zu den weltweit wertvollsten Marken. Von...

Abmahnung Microsoft

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Microsoft Corporation durch die Rechtsanwälte von FPS Fritz, Wicke, Seelig zu. Gegenstand der Abmahnung des Softwareunternehmens Microsoft ist die angebliche Einfuhr von Datenträgern mit den Microsoft-Programmen „Microsoft Windows 7 Home...

Abmahnung Katharina Bondarenko „Thug Life“

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Bondarenko durch die Kanzlei Winterstein vorgelegt. Die Kanzlei Winterstein ist uns dabei in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt. So sind uns beispielsweise Abmahnungen der Kanzlei Winterstein in Bezug auf die Marke Ed Hardy oder auch...

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen, um sich oder einen Dritten zu begünstigen oder dem betroffenen Unternehmen zu schaden, wenn eine Person sich dieses Betriebsgeheimnis...

Abmahnung Achmed Chaer

Heute erreicht uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Achmed Chaer, Werrastraße 11 a, 12059 Berlin, aus.  In der Abmahnung des Herrn Achmed Chaer durch Rechtsanwalt Sandhage ist...

Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tatsächlichen Erkenntnis über den Wettbewerbsverstoß. Wettbewerbsstreit über vermeintlichen Versicherungsschutz Die Verfahrensparteien standen wegen der Frage über die...

Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er damit nicht automatisch eine Einwilligung für die Zusendung unaufgeforderter Werbemails durch den Veranstalter des Seminars oder Firmen, die in den Adressenbesitz gelangt...

Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, vor. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist mit rund 960 überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen nach eigenen Angaben ein Sprachrohr und Servicepartner jener...

Abmahnung Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth)

Uns geht eine Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth), Landauer Str. 27, 94447 Plattling, durch die Rechtsanwälte Gätzschmann & Gerhardinger, Ludwigplatz 32, 94447 Plattling, zu. Von der Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth) ist das...

Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle

Arbeitnehmer, die zu einer zusätzlichen Pause ihren Arbeitsplatz verlassen, verlieren für diese Zeit ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies entschied z.B. das Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 68 U 577/12 zum Thema "Zigarettenpause". Doch etwas anderes ist es, wenn die...
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