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Blog Archive 2013-7

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine Abmahn-Flatrate-Vereinbarung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG begründet.Eine Flatrate-Vereinbarung, nach der der Abmahner monatlich 85,00 € an seinen Anwalt...

Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon

Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in vierstelliger Höhe. Die in Langenhagen ansässige Firma CATPRINT MEDIA GmbH, vertreten durch...

Abmahnung Sandra Buhrow playershop24

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. vor. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. sind uns in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...

Werbung mit Emissionsfreiheit

Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird, dass dieses keinerlei CO2 verursache, steigert dies die Attraktivität des Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines...

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten. Das Gericht betonte die Einzelfalleigenschaft seiner Entscheidung: Ein Verbot von Meilenübertragungen kann erlaubt sein, wenn es sich auf noch nicht eingelöste Meilen...

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten...
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