Blog Archive 2013-7

Frauen haben während der ersten acht Wochen nach Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weil diese Zahlungen mit dem so genannten Elterngeld verrechnet werden, ist vor allem bei Frühgeburten nicht immer eindeutig, wann der Beginn der Verrechnung stattfinden soll. Maßgeblich...

Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in vierstelliger Höhe. Die in Langenhagen ansässige Firma CATPRINT MEDIA GmbH, vertreten durch...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. vor. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. sind uns in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...

Die Statistiken der Abmahnwelle sprechen eine deutliche Sprache: Nicht die neuesten Musik-CDs oder die anspruchsvollsten Computerspiele sind es, die über die sogenannten Tauschbörsen verteilt werden. Noch immer rangieren die Pornofilme an erster Position. Dank eines kürzlich gefällten...

Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird, dass dieses keinerlei CO2 verursache, steigert dies die Attraktivität des Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines...

Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten. Das Gericht betonte die Einzelfalleigenschaft seiner Entscheidung: Ein Verbot von Meilenübertragungen kann erlaubt sein, wenn es sich auf noch nicht eingelöste Meilen...

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten...