Blog Archive 2013-7

Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites Publikum angesprochen werden. Doch auch die Zahl der Konkurrenten wächst. Wer in den Suchmaschinen noch mit seinen Produkten gefunden werden möchte, der muss sich schon etwas ganz Besonderes...

Eine Vereinbarung über eine Erstattung von Fortbildungskosten bei einer vorzeitigen Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme tut dem gesetzlichen Transparenzgebot dann und nur dann Genüge, wenn für die dafür maßgeblichen Kosten der Höhe und dem Grunde nach im Rahmen des Zumutbaren und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen des Textilreinigungsgewerbes für unwirksam erklärt. In dieser Klausel heißt es: "Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts"....

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Kaiser, handelnd unter der Bezeichnung rasscass Medien Content Verlag, Gernsbacher Straße 1, 76530 Baden-Baden, vor.Mit seiner Abmahnung lässt sich Christian Kaiser durch die Rechtsanwälte Prinz Neidhardt Engelschall...

Wiederholt hatten sich die deutschen Gerichte in den letzten Jahren mit solchen Urheberrechtsverletzungen zu befassen, die über sogenannte Tauschbörsen begangen wurden. Alle Fragen der Haftung des Anschlussinhabers wurden dabei beleuchtet. Dem letzten Kriterium, nämlich dem Kennwort des...

Grundsätzlich kann jede Rechtsverletzung, die auf den diversen Seiten des weltweiten Webs begangen wird, verfolgt werden. Nicht immer ist dabei aber die deutsche Justiz zuständig – mitunter selbst dann nicht, wenn ein deutscher Bürger als Geschädigter aus der rechtswidrigen Handlung...

Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnter die angefallenden Rechtsanwaltskosten für den Abmahnenden tragen muss. Es gehöre grundsätzlich zum allgemeinen Risiko des Lebens, sich unbegründeten Forderungen...

Suchmaschinen können als Störer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung ihrer Mitglieder hatten, entschied das Landgericht Köln. Personensuchmaschine wegen unerlaubter Nutzung eines Bildes durch Mitglieder verklagt Der Streit um ein Bild des Klägers...

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26/12 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, wenn ein Vertreiber von Heilmitteln gegen Ausfüllen einer Teilnahmekarte dem Verbraucher Zuwendungen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit einem Urteil vom 21.03.2013, dass ein (nebenberuflicher) Vertreter, der Finanzleistungen wie etwa Versicherungen vermittelt, nicht durch Verträge benachteiligt werden dürfen, die eine Kündigung nach einer Laufzeit von 3 Jahren nur mit einer Frist von...

Am 10.01.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 durch Urteil im Revisionsverfahren den Rechtsstreit zweier Rechtsanwaltskanzleien um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden. Hierbei musste der BGH die umstrittene Frage beantworten, ob...

Das OLG Köln hat am 23.01.2013 weitere Fragen um die Thematik „Filesharing“ umfassend geklärt. In erster Linie ging es in dem zugrundeliegenden Fall um die Höhe etwaiger Auskunftskosten. Solche fallen an, wenn ein Beteiligter den Namen sowie die Adresse der Nutzer hinter bestimmten...

Wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitszeit selbst zu dokumentieren, da es in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem gibt oder ein solches nicht für alle Arbeitnehmer eingesetzt wird, so liegt darin ein erheblicher Vertrauensvorschuss. Wenn es nun ein Mitarbeiter unterlässt, seine...

Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000 Vitalstoffen“? Ein Wettbewerbsverband klagt erfolgreich gegen einen Verkäufer, der seinem Produkt (Gerstengras) besondere vitale Eigenschaften zusprach. Gerstengras - eines der...

Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot innergemeinschaftlicher Flugdienste die fakultativen Zusatzkosten auf eine klare, eindeutige und transparente Art und Weise zu Beginn eines jeden Buchungsvorganges zu übermitteln. Außerdem muss die...

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber um eine Stelle einen Entschädigungsanspruch geltend machen, der ihm wegen einer Diskriminierung erwachsen ist, so muss er Indizien vortragen, die nahelege, dass er wegen seiner Behinderung nicht eingestellt wurde. Im vorliegenden Fall ergab sich nach dem...

Muss eine Werbung "Anzeige" heißen oder genügt es, wenn aus der Sicht eines Verbrauchers es aus den äußeren Umständen deutlich hervorgeht, dass es sich bei der Anzeige in einer Printzeitung um eine Werbung handelt? Auf einzelne Begriffe komme es nicht an, sagt Melchior Wathelet, der...

Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbietet, muss diverse Vorschriften befolgen, allen voran Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein Hersteller von Medizinprodukten, namentlich ein Produzent von...

Arbeitgeber geraten in Annahmeverzug, wenn sie die von Arbeitgebern ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annehmen. Sie sind dann verpflichtet, den vereinbarten Lohn weiterzuzahlen, ohne dafür eine Leistung des Arbeitnehmers zu bekommen. Dies erweist sich insbesondere dann in der Praxis von...

Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlinehändler, Bücher durch sein "Fördermodell" vergünstigt anzubieten. Die Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne...