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Blog Archive 2013-7

Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein

Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites Publikum angesprochen werden. Doch auch die Zahl der Konkurrenten wächst. Wer in den Suchmaschinen noch mit seinen Produkten gefunden werden möchte, der muss sich schon etwas ganz Besonderes...

Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Vereinbarung über eine Erstattung von Fortbildungskosten bei einer vorzeitigen Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme tut dem gesetzlichen Transparenzgebot dann und nur dann Genüge, wenn für die dafür maßgeblichen Kosten der Höhe und dem Grunde nach im Rahmen des Zumutbaren und...

Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen des Textilreinigungsgewerbes für unwirksam erklärt. In dieser Klausel heißt es: "Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts"....

Urheberrecht - Internationale Zuständigkeit

Grundsätzlich kann jede Rechtsverletzung, die auf den diversen Seiten des weltweiten Webs begangen wird, verfolgt werden. Nicht immer ist dabei aber die deutsche Justiz zuständig – mitunter selbst dann nicht, wenn ein deutscher Bürger als Geschädigter aus der rechtswidrigen Handlung...

OLG Köln zu Filesharing-Auskunftskosten

Das OLG Köln hat am 23.01.2013 weitere Fragen um die Thematik „Filesharing“ umfassend geklärt. In erster Linie ging es in dem zugrundeliegenden Fall um die Höhe etwaiger Auskunftskosten. Solche fallen an, wenn ein Beteiligter den Namen sowie die Adresse der Nutzer hinter bestimmten...

Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber um eine Stelle einen Entschädigungsanspruch geltend machen, der ihm wegen einer Diskriminierung erwachsen ist, so muss er Indizien vortragen, die nahelege, dass er wegen seiner Behinderung nicht eingestellt wurde. Im vorliegenden Fall ergab sich nach dem...
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