Blog Archive 2013-7

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit seinem Beschluss vom 26.06.2012 entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mittels einer einfachen E-Mail keine wirksame Widerspruchserhebung darstellt. Gleiches gilt für die Vorgehensweise, einen Widerspruch in einer an eine E-Mail angehängte...

Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann, wenn der Werbende nicht der Garantiegeber, sondern nur eine Zwischenperson ist....

Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig und leicht erkennbar eine Fundstelle zu dem Test liefern. Darüber hinaus versteht es sich als eine Selbstverständigkeit, dass das genannte Testurteil auch der vollen Wahrheit...

Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll. Pflicht zur Grundpreisangabe Wer in Deutschland Verbrauchern Waren...

Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen freigestellt zu werden und die Kosten erstattet zu bekommen. Eine entsprechende Veranstaltung für Betriebsratsmitglieder in einem fleischverarbeitenden Unternehmen ist in...

Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden, dass die diesbezüglichen Reglungen der Muster-AGB unwirksam...

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis dann im Voraus, wenn er lediglich von den Laufzeitmonaten und der Anzahl der Werbeträger abhängt....

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der  Rechtsanwalt Christian Czirnich angibt, die rechtlichen Interessen des Herrn Dean Burnett, Inhaber der Firma EUJuicers, Lederergasse 38, A-4020 Linz anwaltlich zu vertreten.  Mit dieser Abmahnung...

Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der Firma unerlaubte Konkurrenz macht. Etwa indem er für einen Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführt und sich diese bezahlen lässt, ohne eine Rechnung zu erstellen....

Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbewerbsrechtlichen Kostenersatzanspruch zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß, der zu Maßnahmen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt,...

Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit zu enthalten. Die Gestaltung der Anmeldeseite darf nicht darauf ausgerichtet sein, den Verbraucher von dem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit abzulenken. Eine...

Eine Firma darf nur dann unaufgefordert Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen, wenn von der angerufenen Person eine Einwilligung vorliegt. Diese Erklärung muss "ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage" gegeben werden. Der Verbraucher muss zudem wissen, dass die...

Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus dem Jahr 2010 einordnen (AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C...

Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht Hamburg, als es das Verhalten des Beklagten als rechtswidrig verurteilte, der ohne Erlaubnis des...

Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" keine Vereinsgründung oder gar Gesellschaften bürgerlichen Rechts sehen, sondern lediglich unverbindliche soziale Zusammenkünfte, um über beliebige...

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines Smartphone oder Tablet mit Hilfe einer "Wischbewegung" für nicht in Deutschland gültig erklärt. Der Vorgang wird offiziell als "Unlocking a device by performing gestures on...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, nach denen der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000.- € zahlen muss, wenn er nicht auf Nachfrage innerhalb von 24 Stunden zu einer für ihn gelieferten Adresse eine...

Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwei Gerichten enttäuscht wurde. Die Form der Verpackung allein reiche nicht aus, vielmehr müsse das wegen vermeintlicher Nachahmung angegriffene Konkurrenzprodukt dem Original...

Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt: Verlängerungen von befristeten Rabattaktionen können wettbewerbswidrig sein, müssen es aber nicht; es komme darauf an, was die Gründe für die Verlängerung seien...

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine Abmahn-Flatrate-Vereinbarung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG begründet.Eine Flatrate-Vereinbarung, nach der der Abmahner monatlich 85,00 € an seinen Anwalt...