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Blog Archive 2012-4

"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren Zeitraum eine unternehmerische Tätigkeit mit nachhaltigen Gewinnen...

Klage Waldorf Frommer

Ein zeitlicher Ablauf von der Kenntniserlangung des Urheberrechtsverstoßes bis zur Zustellung der Klage. Nachstehender Vorgang soll als Beispiel dafür dienen, dass bei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer zwischen der Kenntniserlangung des angeblichen Verstoßes und der Klage durch die...

Endspiel der UEFA Champions League 2012 („dahoam“), UEFA warnt !!!

Die UEFA hat mit Datum vom 26.04.2012 eine Warnmeldung in Bezug auf die u.a. im Internet zum Verkauf angebotenen Eintrittskarten für das Endspiel der UEFA Champions League 2012, welches am 19.05.2012 in der Fußball Arena München stattfinden wird, veröffentlicht.Die UEFA betont in dieser Erklärung, dass die Eintrittskarten für das Finale personalisiert sind und der Weiterverkauf durch die UEFA verboten ist. Die UEFA kündigt desweiteren an, mit dem Deutschen...

Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Gerichts irreführend und folglich wettbewerbswidrig.Der Prozess vor dem...

Abmahnung Firma Technaxx GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG, vertreten durch die Technaxx GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG ist der Verkauf von Leuchtmitteln mit der Bezeichnung „Techlight“ auf der Handelsplattform Amazon. Die...

Baumgarten Brandt

  Die Kanzlei Baumgarten Brandt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen und Hörbüchern in Internettauschbörsen (Filesharing-...

Abmahnung Christian Poppe, Rüdiger Poppe

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Poppe, Kupferbreite 19, 37079 Göttingen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe von der Kanzlei der Jörg-Rüdiger Haase & Rüdiger Poppe Rechtsanwälte, Geiststraße 3, 37073 Göttingen, vor.Zur Begründung...

Sasse & Partner

Die Sasse & Partner Rechtsanwälte sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG) hinnehmen müssen. Die Richterinnen und Richter sahen zwischen der...
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