Blog Archive 2012-4

Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren Zeitraum eine unternehmerische Tätigkeit mit nachhaltigen Gewinnen...

Ein zeitlicher Ablauf von der Kenntniserlangung des Urheberrechtsverstoßes bis zur Zustellung der Klage. Nachstehender Vorgang soll als Beispiel dafür dienen, dass bei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer zwischen der Kenntniserlangung des angeblichen Verstoßes und der Klage durch die...

Die UEFA hat mit Datum vom 26.04.2012 eine Warnmeldung in Bezug auf die u.a. im Internet zum Verkauf angebotenen Eintrittskarten für das Endspiel der UEFA Champions League 2012, welches am 19.05.2012 in der Fußball Arena München stattfinden wird, veröffentlicht.Die UEFA betont in dieser Erklärung, dass die Eintrittskarten für das Finale personalisiert sind und der Weiterverkauf durch die UEFA verboten ist. Die UEFA kündigt desweiteren an, mit dem Deutschen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 30.03.12 unter dem Az. 6 U 159/11 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Schokoladenmarken 'Ritter Sport' und 'Milka'- Doppelquadraten besteht.Geklagt hatte die bekannte Schokoladenherstellerin Ritter, deren Marke für...

§ 5 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet bei registrierten oder von der Registrierung freigestellten homöopathischen Arzneimitteln Werbung mit Angabe der Anwendungsgebiete. Der Bundesgerichtshof lässt bei der Auslegung des Verbots keine Einschränkungen zu (BGH, Urteil vom 28.09.2011,...

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Gerichts irreführend und folglich wettbewerbswidrig.Der Prozess vor dem...

Ein Tee, der die auf der Verpackung abgebildeten Zutaten (hier: Vanille und Himbeere) nicht enthält, darf nicht als Himbeer- bzw. Vanilletee beworben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn statt der pflanzlichen Zutaten ausschließlich Aromen verwendet werden. Dies hat das LG Düsseldorf...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG, vertreten durch die Technaxx GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG ist der Verkauf von Leuchtmitteln mit der Bezeichnung „Techlight“ auf der Handelsplattform Amazon. Die...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V., Stadhouderskade 6, 1054 ES Amsterdam, Niederlande, und Tommy Hilfiger Licensing, LLC, New York, USA, beide anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte Steuerberater...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jörg Winkler, Steinkirchen, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer, Trier, vor. Mit der Abmahnung lässt Jörg Winkler das Online-Angebot eines Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegment -...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Buchhandlung Richard Aumann & Co., bekannt unter der Bezeichnung „Die Wohlfühlbuchhandlung“ aus Bad Arolsen, vertreten durch ihren in Holzminden ansässigen Rechtsanwalt Detlef A. H. Aumann-Mangels, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Fet-X GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gunter Hans Gaudl und Patrizia Karch, Kühlstraße 12, 59427 Unna, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Cojger, Große Bockenheimer Straße 33, 60313 Frankfurt, vor.Mit der...

  Die Kanzlei Baumgarten Brandt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen und Hörbüchern in Internettauschbörsen (Filesharing-...

Nachdem die kurze, aber äußerst intensive und unseres Erachtens auch rechtsmissbräuchliche Massenabmahnwelle der Autovermittlerin Frau Livia Zamykal aus Aschaffenburg, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christian Dreiling, Offenbach, mit schätzungsweise 300 wettbewerbsrechtlichen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Böhme, handelnd unter „nippondreams.com“ bzw. „jokergames“, München, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Nils Meinke (Kanzlei Meinke), Wiesbaden, vor.Mit der Abmahnung lässt Christian Böhme das Amazon-Angebot eines...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma omniconn GmbH, Teerhof 38, 28199 Bremen, vertreten durch die Geschäftsführer Mario Landau und Jonas Giolbass, handelnd unter tescado.de, mobilebomber.de und mobilebomber-shop, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Link,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Poppe, Kupferbreite 19, 37079 Göttingen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe von der Kanzlei der Jörg-Rüdiger Haase & Rüdiger Poppe Rechtsanwälte, Geiststraße 3, 37073 Göttingen, vor.Zur Begründung...

Die Sasse & Partner Rechtsanwälte sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von...

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG) hinnehmen müssen. Die Richterinnen und Richter sahen zwischen der...

  Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10). Er ist der Ansicht, dass der...