Blog Archive 2012-4

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich gestattet, auf diese Ausnahmefälle mittels eines Sternchens...

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf.Ein Veranstalter hatte mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsübernahme...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hardy Way, LLC, New York, USA, vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG, München, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblich widerrechtliches Angebot von...

Das OLG Hamm – Az. I-4 U 169/11 - bestätigte mit Datum vom 31.01.2012 ein Urteil des LG Bochum vom 18.10.2011, nachdem ein Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG aufgrund von § 242 BGB entfallen kann.Sachverhalt: Die Klägerin ließ den Beklagten durch Anwaltsschreiben wegen einer Zeitungsbewerbung wettbewerbsrechtlich abmahnen. In dem Anwaltsschreiben forderte die Klägerin den Ersatz der durch die Abmahnung...