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Abmahnung Hardy Way, LLC, Marke DON ED HARDY, durch Ihr Anwalt 24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hardy Way, LLC, New York, USA, vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG, München, vor.

Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblich widerrechtliches Angebot von Bekleidungsstücken auf der Internethandelspattform eBay, die an Motive des Labels

ED HARDY (DON ED HARDY)

Designer: Christian Audigier,

angelehnt seien und die die zugunsten der Firma Hardy Way, LLC, New York N.Y., US, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene

Bildmarke mit der Registernummer 30735700 („King Dog“)

verletzen würden.

Neben der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Firma Hardy Way, LLC werden Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € (Gegenstandswert: 200.000,00 €) geltend gemacht.

Abmahnungen rund um das (Mode-) Label / die Marke „Don Ed Hardy“ sind also nach wie vor aktuell – schon vor Jahren berichteten wir über markenrechtlichen sowie urheberrechtliche Abmahnungen, die seinerzeit durch Clemens Kappler, Inhaber der Firma K&K Logistics, ausgesprochen worden sind (siehe [HIER]) und anschließend auch von Abmahnungen der Firma Nervous Tattoo Inc., ebenfalls vertreten durch die Ihr Anwalt 24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG (siehe [HIER]).

Ob die Abmahnung berechtigt ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden – dies gilt einerseits im Hinblick auf die der Abmahnung der Firma Hardy Way, LLC beiliegende und von den Rechtsanwälten der Kanzlei Ihr Anwalt24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie natürlich auch in Bezug auf die geltend gemachten Kosten und Schadensersatzansprüche.

In dem hiesigen Fall konnten wir jedenfalls nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben, da diese weit über das Erforderliche hinaus ging.

Auch raten wir aufgrund der mit einer Abmahnung, insbesondere im Markenrecht, einhergehenden (Kosten-) Risiken davon ab, solche Abmahnungen auf die leichte Schulter zu nehmen und diese als reine „Abzocke“ oder unberechtigte „Massenabmahnung“ abzutun.

Update 29.05.2013: Uns liegt eine weitere Abmahnung der Hardy Way LLC., 1450 Broadway, New York, NY 10018, USA, durch die Kanzlei Ihr Anwalt 24 AG vor. Die Kanzlei Ihr Anwalt 24 AG gibt hierin an, die Hardy Way LLC. in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes betreffend das Label DON ED HARDY und dessen Verteidigung gegen Rechtsverletzungen ständig zu beraten und führt hierzu aus:

„DON ED HARDY - Bekleidungsstücke und sonstige unter diesem Label geführten und vertriebenen Ware genießen europa- und weltweit einen außerordentlich hohen Bekanntheitsgrad beim interessierten Publikum, da alle Produkte hochwertig verarbeitet und ästhetisch und aufwendig gestaltet sind. Das führt zu einer entsprechenden Preisgestaltung. Dabei sind u.a. die Wortmarke "Ed Hardy" unter der Registernummer 30735714, die Wort-Bildmarke "ED HARDY" unter der Registernummer 30735693 und die Bildmarke "Love kills slowly" unter der Registernummer 30735713 mit Schutzwirkung seit dem 01.06.2007 in das Register des DPMA eingetragen.

[…]

Die o. g. Marken genießen Schutzwirkung in den Klassen 09, 18 und 25 der Nizzaer Klassifikation. Ein aktueller Registerauszug liegt diesem Schreiben als Anlage bei. Der sehr berühmte und bekannte "Ed Hardy" - Schriftzug und "Love kills slowly" -Aufdruck gelten u.a. als Markenzeichen von Ed Hardy und werden insbesondere sehr häufig auf Bekleidung, Schuhen und Accessoires abgedruckt.“

Sodann nimmt die Kanzlei Ihr Anwalt 24 AG im Auftrag der Hardy Way LLC. Bezug auf den konkreten Verletzungsvorwurf, wonach auf der Handelsplattform eBay angeblich Plagiate angeboten worden sein sollen

„Bei diesem Artikel handelt es sich um ein Plagiat, dessen Vertrieb von unserer Mandantin nicht toleriert werden kann. Das T-Shirt besteht im Gegensatz zu Original Ed Hardy - T-Shirts aus minderer Qualität und schlechtem Druck. Die auf der T-Shirt Rückseite verwendete Aufschrift "by Christian Audigier" wird bei Original T-Shirts nicht in Kombination mit dem ,,DON ED HARDY-designs" Druck links unten verwendet.

Mit dem Anbieten und Vertrieb derartiger Produktfälschungen verletzen Sie die Rechte an oben genannten Wort-Bildmarke ,"ED HARDY", Wortmarke "Ed Hardy" und Bildmarke "Love kills slowly" jeweils aus § 14 Abs. 2 MarkenG. Gemäß §§ 14 Abs. 2, Abs. 5 und 6, 19 MarkenG i.V.m. § 242 BGB und §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB sind Sie daher unserer Mandantin gegenüber zur Unterlassung, zur Auskunft und Rechnungslegung und zum Schadensersatz verpflichtet.“

und fordert eine entsprechende Unterlassungserklärung ein. Weiter werden durch die Hardy Way LLC. umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht.

„Ferner ist unsere Mandantin berechtigt, von Ihnen folgende Auskünfte zu erhalten:

a. über die Herkunft und den Vertriebsweg der beanstandeten Ware, und zwar durch Vorlage von Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen. Zur Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg gehört auch eine Zusammenstellung des Namen und der Anschrift der Hersteller, der Lieferanten und etwaiger Vorbesitzer, Ihre gewerblichen Abnehmer und Auftraggeber, vgI. § 19 MarkenG.

b. durch Vorlage von Belegen über die Menge der bestellten, erhaltenen und ausgelieferten, unsererseits beanstandeten Waren, über die Einkaufs- und Verkaufszeiten, die Einkaufs- und Verkaufspreise und sonstigen Gestehungskosten sowie die aus dem Verkauf erzielten Nettoumsätze und den erzielten Gewinn.

c. über die Art und Umfang der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach KalendervierteIjahren, Werbeträgern und Anzahl der Zugriffe auf die Website. Zur Auskunft über die betriebene Werbung gehört auch eine Zusammenstellung von Kopien der entsprechenden Zeitungsanzeigen, Kataloge, Prospekte, Preislisten und dergleichen.“