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Abmahnung Tobias Kubait

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.

Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Kubait ein eBay-Angebot im Marktsegment „Aquaristik“ abmahnen. Rechtsanwalt Dirk Dreger führt in der Abmahnung aus, dass Tobias Kubait Produkte aus dem Bereich der „Aquaristik“ verkaufe – so beispielsweise „Aquascaping Sets“. Hierbei handele er gewerblich und zwar sowohl unter der Internetadresse td-aquaristik.de als auch über den eBay-Shop „TD_Aquaristik“.

Beanstandet werden die unzureichenden Angaben von Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt Tobias Kubait zur Erstattung von Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker) aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 10.000,00 € auffordern.

Rechtsanwalt Dreger weist in der Abmahnung abschließend darauf hin, dass Tobias Kubait keine persönliche Kontaktaufnahme wünsche.

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung in der vorgefertigten Form zu unterzeichnen und zurückzureichen. In diesem Fall geht der Entwurf über das notwendige Maß hinaus und begründet damit unnötige Risiken, vor allem, weil solche Erklärungen lebenslänglich gültig bleiben und Verstöße zu Vertragsstrafenforderungen von mehreren tausend Euro führen können.


UPDATE 29.10.2014: Weitere Abmahnung

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Tobias Kubait, Kamen, vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Dreger von der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.

Auch in diesem Fall lässt Tobias Kubait einen Wettbewerbsverstoß infolge einer veralteten Widerrufsbelehrung bei eBay sowie der fehlenden Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr behaupten.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Dreger erneut die Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR und weist den Empfänger der Abmahnung ebenso darauf hin, dass der Abmahner Tobias Kubait keine persönlichen Kontaktaufnahmen wünsche.

Es konnte erneut nicht empfohlen werden, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurückzureichen.


UPDATE 29.10.2014: Hintergründe

Nachdem uns mittlerweile mehrere Abmahnungen des Herrn Tobias Kubait vorliegen, haben wir uns erneut mit dem angeblich gewerblichen Handeln des Herrn Kubait auseinandergesetzt.

In den Abmahnungen wird behauptet, dass Tobias Kubait Produkte aus dem Marktsegment "Aquaristik" über seinen gewerblichen eBay-Shop "TD_Aquaristik" verkaufe.

Es springt dabei geradezu ins Auge, dass das Bewertungsprofil des eBay-Shops "td_aquaristik" sage und schreibe 6 (!) Bewertungen aufweist (Stand: 29.10.2014) aus denen ein Bruttoumsatz von nicht einmal 100,00 € - verteilt über 2 Monate - resultiert.

Zudem wird erkennbar, dass td_aquaristik erst seit dem 16.09.2014 Mitglied auf der Handelsplattform eBay ist.

Weiter ist bekannt geworden, dass unter der Domain td-aquaristik.de ein Onlineshop "betrieben" wird, über den vereinzelt Produkte aufgerufen werden können. In dem dazugehörigen Impressum heißt es derzeit:

Adresse     TD Aquaristik

Tobias Kubait
Lindenallee 28
59174 Kamen
Deutschland


Steuer Nr.: 322/5167/1390
Telefon     0152 / 52649194
Ansprechpartner     Tobias Kubait
E-Mail     info @ d t - aquaristik . de

"Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 Abs.1 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."

Kontakt:

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr  bis 13:00 Uhr & 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0152 / 52649194 sowie per E-Mail unter XXX.de.

Ein heutiger Blick auf das zu der Domain td-aquaristik.de eingeholte "Domainabfrage-Ergebnis" der DENIC offenbart weiter:

Domain    td-aquaristik.de
Letzte Aktualisierung    16.07.2014
Domaininhaber

Der Domaininhaber ist der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte.
Domaininhaber:    TD Aquaristik
Adresse:    Lindenallee 28
PLZ:    59174
Ort:    Kamen
Land:    DE

Administrativer Ansprechpartner

(...)

Name:    Tobias Kubait

Aufgrund des Aktualisierungsdatums 16.07.2014 haben wir auch noch einen Blick in die einschlägigen Onlinearchive geworfen, der sodann mutmaßen lässt, dass auf der Domain td-aquaristik.de bis vor wenigen Wochen überhaupt keine Inhalte hinterlegt waren. Auch jetzt noch enthalten viele Produktkategorien in dem "Onlineshop" keinerlei Inhalte.

Dies lässt den Rückschluss zu, dass der "Onlinehandel" erst kürzlich aufgenommen worden ist. Der Umstand, dass im Impressum des "Onlineshops" nur begrenzt Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bzw. enge Zeitfenster für eine telefonische Erreichbarkeit angeboten werden, lässt zudem erahnen, dass auch kein stationäres Ladengeschäft besteht, unter dem Herr Tobias Kubait mit Aquaristik-Produkten handeln könnte. Stattdessen wiederum lässt eine Abfrage der öffentlich einsehbaren Telefonregister mutmaßen, dass es sich bei der angeblichen Geschäftsanschrift Lindenalle 28 in 59174 Kamen um ein reines Wohnhaus handelt. Hinweise auf dort ansässige Gewerbeunternehmen ließen sich nicht finden.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wird sich Tobias Kubait in den angedrohten gerichtlichen Verfahren viele Fragen gefallen lassen müssen, insbesondere dazu, was ihn als "Jungunternehmer" bewegen könnte, mit mehreren Abmahnungen gegen angebliche Mitbewerber vorzugehen, die eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden und nicht vollständige Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr vorhalten.

Interessant dürfte dann auch die Antwort auf die Frage sein, wie der Abmahner Kubait als selbsternannter "Kleinunternehmer" die Risiken der Abmahntätigkeit durch die Kanzlei Heidicker abdeckt. Immerhin beträgt das Kostenrisiko eines Rechtsstreits über 2 Instanzen bei einem Streitwert von 10.000,00 € etwa 10.000,00 € und zwar je Verfahren.

Wir halten bereits diese Tatsachen für auffällig. Auch könnten sich aus ihnen erste Ansätze für den Verdacht des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) ergeben.

Dies wiederum wird aber sicherlich die Zeit zeigen...

Derweil wird allen Betroffenen gern angeboten, sich unverbindlich mit uns in Verbindung zu setzen, um so die Anzahl der tatsächlich ausgesprochenen Abmahnungen weiter aufbereiten und erforderlichenfalls (im Interesse aller Abgemahnten) gerichtsfest darlegen zu können.