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Abmahnung Martin Weishaupt

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Weishaupt, Inhaber der Firma Montageservice Weishaupt, Dammerstockstr. 21, 76199 Karlsruhe, vor.

Die Abmahnung wird durch den Karlsruher Rechtsanwalt Thorben R. Riedel, Rechtsanwaltskanzlei Riedel, ausgesprochen.

Dem Empfänger der Abmahnung lässt Martin Weishaupt vorwerfen, unverlangte Werbe-E-Mails (Spam) versandt zu haben. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Firma Montageservice Weishaupt dar.

Rechtsanwalt Thorben R. Riedel erklärt dem Empfänger der Abmahnung sodann, dass das Persönlichkeitsrecht die Befugnis jedes Einzelnen umfasse, eigenständig entscheiden zu können, ob und inwieweit er elektronische Werbung empfangen möchte. Zudem würde durch den Erhalt einer unverlangten Werbemail die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch genommen und führe zu einer unzumutbaren Belastung des Geschäftsbereichs, da der Empfänger die unverlangte E-Mail-Werbung nicht nur von den wichtigen eingegangenen E-Mails aussortieren, sondern diese auch zur Kenntnis nehmen müsse, um zu vermeiden, dass ihm geschäftliche Vorgänge entgehen.

Anschließend legt Rechtsanwalt Riedel dar, dass Herrn Martin Weishaupt als Adressaten der unerbetenen E-Mail-Werbung ein Unterlassungsanspruch zustünde und fordert den Empfänger Abmahnung dazu auf, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht unterschrieben zurückzusenden.

Diese der Abmahnung beiliegende und durch Rechtsanwalt Thorben R. Riedel vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 € vor.

Ebenfalls sollen Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von Rechtsanwalt Riedel) aus einem Gegenstandswert von 6.000,00 € zum Ausgleich gebracht werden.

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die der Abmahnung des Herrn Martin Weishaupt beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige sowie weitreichende Änderungen zu Gunsten des Herrn Martin Weishaupt abzugeben.