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Blog Archive 2020-7

Beweislastverteilung bei Schaden aus DSGVO

Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied mit Urteil vom 27.11.2019, dass Kausalität und Schaden aufgrund DSGVO durch den Kläger zu beweisen sei. Die Beweislastumkehr des Art. 82 DSGVO beziehe sich lediglich auf das Verschulden.Wer muss was beweisen?Der Kläger verklagte ein...

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Der Europäische Gerichtshof entschied am 04.12.2019, dass allein die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als geografischer Begriff geschützt sei. Die Nutzung einzelner Worte wie „Aceto“ und „Balsamico“ sei durchaus möglich und könne somit auch für Essig aus deutscher...

Abmahnung Metauro OHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Christine Abraham und Sven Carstens, Am Joseph 21, 61273 Wehrheim, vor.Die Abmahnung von der Firma Metauro OHG wird durch Rechtsanwalt Michael Hoffmann, Brückenstr. 2, 65396 Walluf,...

Rechtmäßiges Bewertungssystem von Yelp

Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2020, dass das Bewertungssystem von Yelp wie bisher betrieben werden könne. Denn die Bewertungsdarstellung verbreite keine unwahren Tatsachen. Zudem sei Grundlage der Bewertungen die Meinungsfreiheit. Daher dürfe Yelp bestimmte Bewertungen in die...

Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 05.12.2019, dass nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz der Sonderkündigungsschutz für einen Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert ende. Gleichzeitig beginne aber der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.Ab...

Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen

Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters 83 Seiten umfasst haben, waren diese nach Ansicht von Verbraucherschützern zu umfangreich und in ihrer Gesamtheit zu unverständlich. Um diese vollumfänglich zu lesen, brauche man nach deren Einschätzung etwa 80 Minuten....

Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01.2020 zum folgenden Beschluss.Was war geschehen?Im vorliegenden Fall stritten...

Abmahnung Stefan Budde-Siegel

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Budde-Siegel, Stromstr. 11-17, 10551 Berlin, vor.Die Abmahnung wird auf dem Briefkopf einer „stefanbuddesiegel“ Unternehmensgruppe ausgesprochen.Dem Empfänger der Abmahnung wirft Stefan Budde-Siegel zunächst die angeblich...

Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von Flugreisen (hier: Aufpreise für Gepäck) vom Vermittler angegeben werden müssen. Darüber hinaus darf sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis auch nicht um eine...

Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) eine Marktverhaltensregelung darstelle. Der Klägerin konnte diese Feststellung jedoch noch...

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazon beworbenen Produkts für Bewertungen durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Mit Urteil vom 20.02.2020 stellte die Revisionsinstanz fest, dass den Anbieter...

Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor,...

Neues zum Thema Cookies und Einwilligung

Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nunmehr zu dem langjährigen Streitpunkt (Einwilligung, oder nicht) geäußert. Dies wird die Diskussion zumindest für ein paar Monate beruhigen. Das Urteil des BGH wird aber...

Abmahnung Sandra Liebetanz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder Berg 6, 21509 Glinde, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Hamburger Kanzlei der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte.Mit ihrer Abmahnung lässt Sandra Liebetanz die...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

Das Werben mit einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen stellt nach der Einführung des sogenannten „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar und ist somit wettbewerbswidrig, so entschied das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.10.2019.Was...
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