Blog Archive 2019-7

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 18.02.2019, dass der grundrechtliche Schutz der Familie Eltern nicht davor bewahre, selbst belangt zu werden, wenn sie das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder decken. Grundsätzlich liege die Vermutung der...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 14.02.2019, dass bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung ein wichtiger Grund zur Kündigung der später abgeschlossenen Unterlassungsvereinbarung gegeben sein könne. Zudem könne einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die abgeschlossene...

Die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG, Berlin, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den hauptsächlich durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus. Allerdings ist Rechtsanwalt Lutz Schröder in letzter Zeit auch mit wettbewerbsrechtlichen...

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 20.02.2019, dass Amazon für Urheberrechtsverletzungen seiner Verkäufer zu haften habe, wenn sie fremde Fotos verwenden. Denn Amazon nutze diese Fotos auch für eigene Angebote. Somit liege die Situation anders als bei Plattformen, die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Handy Deutschland GmbH, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dieter Scholz, Rechtsanwälte Scholz, Hannover, ausgesprochen.Abgemahnt wird das eBay-Angebot eines Onlinehändlers. Die abmahnende Firma...

Mit Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Angebot für Kaffeekapseln auch den Preis je 100 Gramm oder je Kilogramm des in den Kapseln enthaltenen Kaffees enthalten muss. Es genüge seitens des Verkäufers somit nicht, nur die jeweilige Art der Kapseln,...

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte im Namen von Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., aus Berlin ausgesprochen hat, sorgten in dem betreffenden Marktsegment (Herstellung und Vertrieb von Audio-Kopfhörern)...

Das Angebot von Messern im Internet ist vielfältig. Sowohl in Onlineshops von Fachhändlern als auch auf den gängigen Handelsplattformen wie eBay, Amazon & Co. können Interessenten Messer in nahezu jeder denkbaren Variante kaufen. Die Palette reicht von einfachen Haushaltsmessern...

Mit Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 181/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass nicht nur derjenige, der Elektroautos für Kinder in den Verkehr bringe, als Hersteller bei der zuständigen Behörde registriert sein müsse. Vielmehr müsse auch die für das Auto verwendete...

In einer Entscheidung vom 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18 beurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf die Bestellung eines Treppenlifts. Hierbei kam es zu dem Ergebnis, dass die Bestellung eines solchen Lifts als...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH, Ernst-Reiter-Platz 8, 10587 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Jess und Thilo Kolberg, Schleswig, vor.Abgemahnt wird die Nutzung der Marke „Networx“.Dem Empfänger der Abmahnung wird...

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH entschied das Landgericht Karlsruhe, dass ein Influencer seine Instagram-Posts, in welchen er sog. „Tap-Tags“ (anklickbare Schilder, die erst erkennbar werden, wenn das Bild einmal angeklickt ist) verwendet, deutlich als Werbung kennzeichnen muss....

Arztbewertungsportale wie jameda.de sind sicherlich jeder Ärztin und jedem Arzt bzw. jeder Person, die in irgendeiner Form im Gesundheitswesen tätig ist, bekannt. Patienten, Verbraucher oder Internetnutzer können sich über das Onlineportal von jameda über eine Vielzahl unterschiedlicher...

In einem Beschluss vom 18.12.2018, Az. 2-03 S 14/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Anschlussinhaber nicht für eine Urheberrechtsverletzung hafte, wenn er einerseits darlegen könne, dass dritte Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten, und er andererseits auch...

In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs infolge einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem anderen Gläubiger beseitigt worden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor.Nach Angaben in der Abmahnung würde Frau Simone Kolowski -wie der Abgemahnte-...