Blog Archive 2016-4

Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angeboten, die dort als „Camembert, Scheibenkäse, Streukäse, Streichkäse“ bezeichnet wurden. Vegane Lebensmittel sind per Definition frei von jeglichen tierischen Bestandteilen,...

Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnungen der von ihnen angebotenen Geräte anzugeben. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden (LG Würzburg, 1 HKO 1781/15).Zum SachverhaltDem durch das Gericht entschiedenen...

Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske der Online-Plattform keine Konkurrenzprodukte in der Ergebnisliste anzeigen darf.  Die Suchsoftware von Amazon zeigt auch verwandte Kaufentscheidungen anderer Kunden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH - vertreten durch den Geschäftsführer Alaaeddin Salloum durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, Berlin, zu. Rechtsanwalt Levent Göktekin ist uns im Zusammenhang mit entsprechenden Abmahnungen nicht unbekannt.Nach Angaben...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Bayerische Motoren Werke AG (BMW), Petuelring 130, 80809 München, vor. In der Abmahnung von BMW heißt es zunächst, dass BMW die berühmten „M"-Automobile, die Sportwagenserie der straßenzugelassenen BMW-Fahrzeuge, herstelle und...

Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss dieses Dokument regelmäßig höhere Anforderungen erfüllen, als unbedingte beziehungsweise bedingungslose (gesetzliche) Unterlassungserklärungen.Die Klägerin ist gegen eine...

Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse. Manch einer möchte die Vergangenheit aber lieber vergessen, etwa wenn die Medien über einen Verdacht gegen ihn berichteten. Mit einem solchen Fall hatte sich der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden, dass in Fällen, die sich unter den Artikel 23 Produktpiraterieverordnung (PPV) subsumieren lassen, vor dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung keine Abmahnung erforderlich...

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteht, wenn sein Dienstherr seine Erfindung in im Namen des Unternehmens zum Patent anmeldet und verwertet, selbst wenn keine schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Schadensersatz zustehe, wenn sie nicht beweisen kann, dass eine Zahlung vom Konto eines Kunden autorisiert war.Geklagt hatte eine Sparkasse auf Ausgleich des Geschäftsgirokontos...

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn der Kontoinhaber auf Phishing-Mails durch Dritte hereingefallen ist.Die Klägerin ist Inhaberin eines Kontos bei der beklagten Bank. Sie macht...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung zu einem Online-Kontakt-Formular nicht immer einen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstellt.Damit hat das LG Berlin die in der Sache...

Der Importeur von Geräten oder Speichermedien, die typischerweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke benutzt werden, schuldet den Urhebern eine Gerätevergütung. Sofern ein ausländisches Unternehmen, das solche Geräte oder Speichermedien einführt, einen deutschen...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.11.15 unter dem Az. 12 O 274/15 entschieden, dass ein Facharzt im Wettbewerb zu einem Verband steht, der 114 Firmen aus der Heilmittelbranche, dem Bundesverband Deutscher Versandapotheken, sechs Kliniken, sieben Ärzte und 22...

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Herausgeber eines Adressverzeichnisses für inkorrekte und damit nach dem Wettbewerbsrecht irreführende Einträge haftbar (§ 44 TKG) zu machen ist oder nicht.Die Richter haben entschieden, dass der Herausgeber eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 06.11.2015 unter dem Az. 6 U 65/15 entschieden, dass eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Gingko-Extrakten, welche mit den Angaben „Für besseres Gedächtnis und mehr Lebens-Qualität“ oder „Hält die feine...

In einem Berufungsverfahren hat das LG Flensburg durch Beschluss entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht generell für die Urheberrechtsverletzungen seines Mitbewohners haften muss (Az. 8 S 48/15).Zum SachverhaltDer Anschlussinhaber lebt in einer Wohngemeinschaft (WG). Er wurde abgemahnt,...

Das OLG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen Abnehmer von Unternehmen, die kartellrechtswidrige Preise berechnen, Schadenersatz verlangen können. Dabei ist der hypothetische Marktpreis zu ermitteln.Die Richter haben festgelegt, dass die nationalen und europäischen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. I-15 U 58/15 entschieden, dass eine Werbung mit einem CE-Zeichen irreführend sein kann und unter welchen Voraussetzungen die Angabe des Zeichens legitim ist.Damit ist die Beklagte nach Berufung zur...

Das Europäische Gericht hatte sich mit zwei Marken zu beschäftigen, die den gleichen Begriff, jedoch eine unterschiedliche Bildgestaltung aufweisen und die Frage zu beantworten, ob die Gefahr einer Verwechslung besteht oder nicht.Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine...