Blog Archive 2016-4

Viele Kasko-Versicherer bieten ihren Kunden einen Rabatt auf die Versicherungsprämie für ihr Fahrzeug, wenn sie im Schadensfall eine Werkstatt in Anspruch nehmen, welche die Versicherung vorschlägt. In der Regel nennen die Versicherungen in einem solchen Falle ihren Kunden mehrere...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschieden, dass eine Behauptung über einen Verein, er sei ein „anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit...

Jeder Käufer einer Textilie soll erkennen können, woraus der Stoff seines Kleidungsstückes besteht, ob aus Baumwolle, Wolle, einem synthetischen oder einem Mischgewebe. Laut Gesetz sind alle Händler verpflichtet, ihre Waren entsprechend zu kennzeichnen (Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 (EU) Nr....

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang eine Widerrufsbelehrung auch in eine Printwerbung einzufügen ist.Die Berufungsinstanz beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Unternehmen auch im Fall eines Print-Bestellformulars eine Musterwiderrufsbelehrung...

Die Richter am BGH hatten sich mit der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu beschäftigen und zu klären, ob ein Verstoß gegen selbige einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Mit ihrem Urteil sind die Richter zu dem Schluss gekommen, dass ein Verstoß gegen die...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.02.2016, Az. 26 O 435/15 entschieden, dass bestimmte Klauseln in den AGB der Lufthansa rechtswidrig sind, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen.Es handelt sich dabei um die folgenden Klauseln:"1. Die im Flugschein eingetragenen...

Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung nicht darauf hinweisen. Webseitenbetreiber, die das...

Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung rechnen. Der Unterlassungsanspruch beschränkt sich dabei nicht nur auf den Online-Bereich, sondern kann auch die Verbreitung als Print-Druckwerke umfassen. Das Oberlandesgericht...

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 6 W 9/16 entschieden, dass für einen Streit um unverlangte Werbung per E-Mail die Amtsgerichte zuständig sind, weil der Streitwert für solche Streitigkeiten unter 3.000,00 Euro anzusiedeln sei.Das...

Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine Streitwertbeschwerde eingelegt, ist sie nicht berechtigt, diesen Streitwert im weiteren Verfahren höher anzusetzen, mit der Absicht, den Mindestreitwert zu erreichen. Kläger in...

Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Lizenz nur dann möglich, wenn der Erwerber auf anderem Wege Kenntnis von der Lizenzerteilung hat. Hier ist auf einen objektiven Horizont abzustellen, wobei eine unmittelbare...

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren darf, und zwar selbst dann nicht, wenn das Kundenkonto gesperrt ist. Die Verbraucherzentrale ist gerichtlich gegen den Versandhändler vorgegangen, nachdem mehrere...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Herr Martin Heide, Inhaber der Firma pclike, Am Rimburger Acker 9, 52531 Übach-Palenberg, vertreten durch eine in Pforzheim ansässige Rechts- und Patentanwaltskanzlei, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.In seiner Abmahnung lässt...