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Blog Archive 2016-12

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die längerfristig z.B. über ein Portal Zugriff (Abonnements) gewährleistet wird,...

Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der Anzeige veröffentlichten Details nur widerrufen, wenn er den...

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen.  Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt die aktuell in Frankreich übliche Praxis zugrunde, Bücher, die vor dem...

Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 24. September 2012 (Az. 114 C 22/12)...

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage des rechtlichen Erfordernisses eines Umsatzsteuerhinweises bei Fernabsatzgeschäften im Rahmen der Werbung für Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Preise sowie mit der...

Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mit der Problematik zu beschäftigen, inwieweit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs auch kurze Texte als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sind. Die hierzu getroffenen...

Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen branchenunterschiedlichen Unternehmen. Hintergrund des BeschlussesUnter dem 31.05.2012 veröffentlichte die in dem...

Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen

Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 1 HK O 168/16) entschieden. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten annehmen, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche...

Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes (hier: Smart-TV) an das Internet gewonnen werden. Insbesondere wurde hier die...

0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?

Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. November 2016 (Az. C-568/15) die Ansicht, dass Verbrauchern, die nach einem Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Unternehmen in telefonischen Kontakt treten wollen, durch eine...

350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu diente, eine Wiederholungsgefahr bei der Übersendung unerlaubter...

Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers

Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Händler auf die gesetzlich geforderten Kundeninformationen verzichten. Dies hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 14. Februar 2008 (Az. 2 HK.O 175/07) entschieden. Eigene...

Wikipedia muss Fotos löschen

Das Landgericht Stuttgart hat durch sein Urteil vom 27.09.2016 entschieden, dass selbst Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder und Gemälde unter den Schutz des Urheberrechtes fallen. Unter dem Begriff gemeinfreie Bildern sind Reproduktionsfotoabbildungen zu verstehen, die von Bildern und...

Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpräsenzen auf die neue "Online-Schlichtungsplattform" der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu verlinken haben.Dieser Link hat wie folgt auszusehen:„Plattform der EU-Kommission...

Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals über den Markenschutz für den bekannten sogenannten "Zauberwürfel" befinden muss. Fraglich ist in der Sache, ob die beklagte Firma Seven Towns aus Großbritannien sich den auch...
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