Blog Archive 2016-12

Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugehörigen Software informieren. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) entschieden. Zu den erforderlichen...

Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nicht im selben Text auf einmalige Kosten hinweist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 (Az. 38 O 120/15) in Bezug auf ein AdWords-Inserat entschieden....

Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgibt. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 18. Oktober 2016 (Az. 33 O 7872/16) entschieden. Es reiche,...

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die geltenden AGBs genügt, damit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden.Wer als Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließt, muss von diesem gemäß § 305...

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Kläger machte Volkswagen den Vorwurf, ihn arglistig über die wahren Emissionswerte getäuscht zu haben. Zu...

Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die in dem Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 gültig gewesene Musterwiderrufsbelehrung bzgl. Verbraucherdarlehen die gesetzlich geforderten klaren und verständlichen...

Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten durch eine in Frankfurt am Main ansässige Anwaltskanzlei vor.Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung wird vorgetragen, dass der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie die...

Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann, die durch einen Lehrer begangen wurde, der eine Homepage für seine Schule veröffentlicht hat. Auf dieser Homepage war ein Cartoon zu sehen,...

Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungsstreitwerts für eine unbefugte Fotoverwendung im Geschäftsverkehr beschäftigen müssen. Nach der Höhe des Unterlassungsstreitwerts richtet sich die sachliche Zuständigkeit...

Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen recht ungewöhnlichen Fall des anwaltlichen Berufsrechts berichtet. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass eine Anwaltsrobe kein...

Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn bei Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn die Überwachung entweder tatsächlich stattfindet oder die Überwachung zumindest zu befürchten ist. Das Gericht stellte...

Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äußerung auch aus dem Cache gängiger Suchmaschinen entfernen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. September 2015 (Az. 2 W 40/15) entschieden. Die...

Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten öffentlichen Bibliotheken das Verleihen von E-Books gestatten dürfen. Grundsätzlich erschöpft sich in der Union das Recht,...

In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der...

In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Der VerfahrensgangDer vorbezeichneten Entscheidung ging ein Beschluss des...

Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU" Hauptuntersuchung zu Werbezwecken nutzen darf, ohne dass diese Werbemaßnahme eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises darstellt. Dem potentiellen Kunden sei bei...