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Blog Archive 2014-5

Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.  Die Beklagte hat für den Tarif „SMS-Flat“ und den später angebotenen „SMS-Flat 3000“ mit einem Preis von „9,95 Euro pro Monat“ und der Aussage: „Ohne Risiko SMS...

Zur markenrechtliche Erschöpfung

Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten.  Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich nicht gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erwirbt, auf...

Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur derjenige steuerpflichtig sei, unter dessen Namen der Account angemeldet ist....

Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen.  Im dem...

Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeitschrift für sein Produkt, so steht einem Konkurrenten hierzu nicht unbedingt ein Unterlassungsanspruch zu, sofern er keine anders lautenden Studien vorlegen kann. Es reicht also...

Beseitigung eines "Video-Türspions"

Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren Mietparteien genutzten Bereiche verletzt die im Grundgesetz (GG)...

Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwendung, kann es sich grundsätzlich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV alte Fassung (kurz a.F.) berufen.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz...

Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwendung eines Bildes die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Kläger behauptete, die Beklagten hätten Programme von ihm gekauft und entgegen der in den...

Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13.05.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass auch Verfassern spiritueller Texte, die auf übersinnlichen Eingebungen beruhen, ein Urheberrecht an den Niederschriften zukomme. Im verhandelten Fall hatte...

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen

In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Handelsunternehmen A vertreibt, mehrfach vor Gericht gegenüber. Die...

Fristlose Kündigung durch Videokamera-Beweis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1629/13 entschieden, dass die Kündigung eines beim Diebstahl erwischten Mitarbeiters eines Supermarktes rechtmäßig ist. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt, bei dem der Kläger als...

Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen 24 W 21/14 entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland keine Urheberrechte an einer Stellungnahme zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” zukommen. Es handele sich nämlich um Zitate des...

Schutzfähigkeit von Reifenprofilen

Die Parteien streiten um den Designschutz von Reifenprofilen. Die Klägerin vertreibt neue Ganzjahresreifen unter zwei Modellbezeichnungen mit einem bestimmten Profilmuster. Sie legte für dieses Profil ein IR-Geschmacksmuster aus dem Jahr 2000 vor. Die Reifenprofile sind in dem Muster als...

Anwalt darf auch "nein" sagen

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im Zuständigkeitsbereich des Anwaltsgerichts Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt hatte eine Ausfertigung...

Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem wettbewerbsrechtlichen Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte der als eingetragener Verein handelnde „Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. – Haus & Grund...
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