Blog Archive 2014-5

Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.  Die Beklagte hat für den Tarif „SMS-Flat“ und den später angebotenen „SMS-Flat 3000“ mit einem Preis von „9,95 Euro pro Monat“ und der Aussage: „Ohne Risiko SMS...

Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten.  Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich nicht gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erwirbt, auf...

Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur derjenige steuerpflichtig sei, unter dessen Namen der Account angemeldet ist....

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen.  Im dem...

Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeitschrift für sein Produkt, so steht einem Konkurrenten hierzu nicht unbedingt ein Unterlassungsanspruch zu, sofern er keine anders lautenden Studien vorlegen kann. Es reicht also...

Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren Mietparteien genutzten Bereiche verletzt die im Grundgesetz (GG)...

Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwendung, kann es sich grundsätzlich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV alte Fassung (kurz a.F.) berufen.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz...

Erfolgt der Eintrag eines Domain-Käufers einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht, stehen dem materiell berechtigten Domain-Inhaber keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer zu. Diesen Beschluss fasste das OLG Brandenburg unter Verweis auf die Rechtsstellung des...

Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwendung eines Bildes die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Kläger behauptete, die Beklagten hätten Programme von ihm gekauft und entgegen der in den...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13.05.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass auch Verfassern spiritueller Texte, die auf übersinnlichen Eingebungen beruhen, ein Urheberrecht an den Niederschriften zukomme. Im verhandelten Fall hatte...

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung eines Facebook-Auftritts hat. Ein solches Recht lasse sich nicht aus § 87...

In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Handelsunternehmen A vertreibt, mehrfach vor Gericht gegenüber. Die...

Die geschäftliche Verwendung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte kann aufgrund eines urheberrechtlichen Leistungsschutzes eines anderen Unternehmens untersagt werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 12.11.2013 (Az. 11 U 48/08) fest und gab damit teilweise...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1629/13 entschieden, dass die Kündigung eines beim Diebstahl erwischten Mitarbeiters eines Supermarktes rechtmäßig ist. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt, bei dem der Kläger als...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen 24 W 21/14 entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland keine Urheberrechte an einer Stellungnahme zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” zukommen. Es handele sich nämlich um Zitate des...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 24.02.2005 unter dem Aktenzeichen I ZB 2/04 entschieden, dass von einer Marke, die aus Vor- und Nachnamen gebildet wird, (hier: Ella May) unter Umständen Verwechslungsgefahr ausgehen könne. Diese können in der gesteigerten...

Die Parteien streiten um den Designschutz von Reifenprofilen. Die Klägerin vertreibt neue Ganzjahresreifen unter zwei Modellbezeichnungen mit einem bestimmten Profilmuster. Sie legte für dieses Profil ein IR-Geschmacksmuster aus dem Jahr 2000 vor. Die Reifenprofile sind in dem Muster als...

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im Zuständigkeitsbereich des Anwaltsgerichts Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt hatte eine Ausfertigung...

Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem wettbewerbsrechtlichen Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte der als eingetragener Verein handelnde „Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. – Haus & Grund...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 11. April 2014 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Krankenhauses nur unter bestimmten Umständen, die vom Einzelfall abhängen, fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser...