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Blog Archive 2014-5

Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber einer einer eingetragenen Wort-, Bildmarke mit dem Namen „MarkenBörse“.  Mittels schriftlicher Mitteilung über die Handelsplattform „Sedo“ wollte der Beklagte mit dem Kläger die...

Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen 1 S 169/14 entschieden, dass von Telemedien gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrages nur dann die Rede sein könne, wenn diese journalistisch und redaktionell...

Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, wenn der potenzielle Arbeitgeber für die Ablehnung eines Bewerbers keine...

Die mangelbehaftete Kaufsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.04.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/13 entschieden, dass die Kosten für ein Privatgutachten vom Verkäufer zu tragen sind, wenn das Gutachten zur Aufklärung der Frage erstellt wurde, wer die Verantwortlichkeit für einen Mangel an...

Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. März 2012 (Az. I-4 U 135/11). Ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr ist...

Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Mieter und der verklagte Vermieter einer Wohnung in Hamburg. Vor Beginn des...

Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

Welche Höhe umfasst der Schadensersatz beim illegalen Filesharing? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamburg beschäftigt und entschieden, dass 200 Euro pro Musiktitel angemessen sind. Damit stellt sich das Gericht gegen die Vorinstanz (LG Hamburg), das drei Jahre zuvor noch einen Betrag von nur...

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der Revisionsinstanz einen Rechtsstreit über die Vererblichkeit von Schadensersatzansprüchen nach Persönlichkeitsverletzung entschieden. Beklagt war die Herausgeberin einer Zeitschrift, die kurz vor dem...

Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 rechtlich einiges ändern.  Mit dem 13.06.2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung...

Abmahnung der Böhsen Onkelz

Uns geht eine Abmahnung der Böhsen Onkelz somit der Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel, als Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ durch die Kanzlei Zimmermann & Decker zu. Die Böhsen Onkelz lassen mit dieser Abmahnung den Plagiatsverkauf von...

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mehrerer Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb erstritten.  In den Allgemeinen...

Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach eigener Wahl eine Getränkekiste zu zwölf Flaschen mit verschiedenen Marken zusammenstellen. Mit...

Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung

Die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung ist bei zwei Unternehmen, die den gleichen Namen tragen, nach Ansicht des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) nicht in jedem Fall gegeben. Wenn sich direkt beim Markenzeichen (Logo) ein Hinweis befindet, der darüber aufklärt, zu welchem...

GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentrale.de” nicht höher als 4000 Euro liegen kann. Damit gab das OLG der...
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