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Blog Archive 2014-5

Alpenpanorama im Heißluftballon

Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden, dem eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zugrunde lag. Die Beklagte hatte im Oktober 2009 im Internet die Vermittlung von speziellen Erlebnissen an, darunter auch die...

Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive

Der Kläger ist Fotokünstler, der seit 1979 diverse Arbeiten und eine Fotoserie unter der Bezeichnung “Die Rote Couch“ geschaffen hat. Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Bilder steht jeweils eine rote Couch, auf der Menschen unterschiedlicher Herkunft in ungewöhnlicher Umgebung vom...

Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen 7 B 12.2358 entschieden, dass einem Fernsehsender nicht ohne Weiteres verboten werden kann, Erotikangebote auszustrahlen, die von Minderjährigen wahrgenommen werden könnten. Es bedürfe...

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht in Münster hat mit seinem Urteil vom 24.06.2014 unter dem Az. 3 K 3886/12 F entschieden, dass bei einer Übertragung von Grundbesitz mit Vorbehalt des Nießbrauchs kein versteuerbarer Gewinn seitens der Finanzbehörde angerechnet werden könne.Die Parteien streiten, ob durch...

Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit grundsätzlich Auszüge von urheberrechtlich geschützten Werken auf elektronischen Lernplattformen für die Teilnehmer von Lehrveranstaltungen veröffentlichen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in einem Urteil vom 28.11.2013 (Az. I...

Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen machen

Amtsgericht Bonn hält Hobby-Ermittler an, mutmaßlich gegen eine kommunale Hundeverordnung verstoßende Hundeausführer nicht mehr zu fotografieren. Das Bonner Amtsgericht stellte in einem Fall, in dem es um die Frage ging, wie weit eine Privatperson bei der Sammlung von ihrer Meinung nach...

Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, den ein Hersteller eines Mähroboters gegen einen Konkurrenten gestellt hatte.  Die Mähroboter sind in der Lage, innerhalb eines...

“kommerziellen Nutzung” bei der Creative Commons-Lizenz

Das Landgericht Köln hat am 05.März 2014 in einem Rechtsstreit über urheberrechtliche Ansprüche zum Aktenzeichen 28 O 232/13 sein Urteil verkündet. Als Streitparteien standen sich auf Klägerseite ein Fotograf und als Beklagte eine Körperschaft des öffentliche Rechts gegenüber, die nicht...

Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungiert und dessen Produkte vertreibt, können dem Mobilfunkanbieter zugerechnet werden. Kommt ein Handyvertrag beispielsweise dadurch zustande, dass ein Angestellter des...

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, dass ein Zahlungsempfänger von einem Zahler keine Gebühr für die Nutzung bestimmter Zahlungsarten verlangen könne. So jedenfalls sei eine Richtlinie für Zahlungsdienste im...

Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr, bei dem Kunden über eine App eine Limousine mit Fahrer anfordern, sei eine im Sinne des...

Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Wer hierzulande über eigene Werbeträger für die Produkte einer Apotheke wirbt, hat darauf zu achten, dass die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Arzneimittelrechts eingehalten werden. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Arzneimittelanbieter, für den geworben wird, um eine ausländische...

Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 10/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine einstweilige Verfügung, in deren Original farbige Abbildungen enthalten sind, in Schwarzweiß zugestellt wird. Dies gelte...

Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 3/13 I ZB 3/13 entschieden, dass ein Markenwort (wie hier "HOT") keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wenn es mehrere Bedeutungen hat (wie z.B. heiß, scharf, pikant, sexy,...

Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben

In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Impressumspflicht aus dem Telemediengesetzes auch die Pflicht eines Maklers umfasst, neben der Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde auch eine Angabe zu der Behörde zu...

Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne entsprechenden Hinweis als Kanzleibezeichnung unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied am 6. November 2013 bei einem Fall, bei dem es um die Zulässigkeit bestimmter...
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