Blog Archive 2014-5

Nach dem Ende einer Beziehung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen gegenüber dem ehemaligen Partner. Dies stellte das OLG Koblenz in einem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) fest und wies daher im Ergebnis die von den Parteien gegen das Teil-,...

Bei dem verhandelten Fall ging es um einen Fernabsatzvertrag, durch den eine Münchenerin am 24. April 2012 via Internet einen Kraul-Kurs bei einem Schwimmkurse veranstaltenden Unternehmen gebucht hatte. Zu der Kategorie „Fernabsatzvertrag“ werden gemäß § 312 b I BGB...

Wird eine Internetseite durch einen Link mit einer anderen verbunden, so muss nicht zwangsweise davon ausgegangen werden, dass sich derjenige, der den Link einstellt, auch den Inhalt der anderen Seite zu eigen macht. In vorliegendem Fall hatte ein Mediziner, der auf seiner Internetseite eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen I-6 U 84/13 entschieden, dass Telefonanbieter keine überhöhten Pauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften erheben können, da sie rechtlich unzulässig seien. Ein Telefonanbieter hatte...

Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Persönlichkeitsrechte Betroffener gestärkt, die unliebsame Suchmaschineneinträge gelöscht haben wollen. In dem vorliegenden Fall hatte ein Spanier sich dagegen verwahren wollen, dass die Suchmaschine Google...

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 14.02.2014 unter dem 13 S 4/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung auf einer Website mit Todesmeldungen keinen Verstoß gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht des Verstorbenen verstößt, wenn die...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10.04.14 unter dem Aktenzeichen C 609/12 über eine Rechtssache entschieden, die ihm vom Bundesgerichtshof (BGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist.  Parteien sind die Ehrmann AG gegen die Zentrale zur Bekämpfung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 272/10 entschieden, dass es eine unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke darstellt, wenn diese so eingesetzt wird, dass sie in einer Suchmaschine in einem Kontext aufzufinden ist,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ansmann AG, vertreten durch die Vorstände Herren Markus Fürst und Georg Schifferdecker, Industriestr. 10, 97959 Assamstadt, durch die Rechtsanwälte Thomas Scheuermann & Kollegen vor. Zunächst fällt bei der Abmahnung auf, dass in der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 186/13 entschieden, dass der Ladeninhaber haftet, wenn kleine Kinder in einem Geschäft Waren umwerfen. Dies gelte jedenfalls dann, so das Gericht, wenn die Waren so aufgestellt waren, dass sie...

Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom 10.10.2013 entschieden, dass ein Kunde, der einen Artikel über das Internet auf den Namen seiner Firma bestellt und seine private Anschrift als Lieferadresse angibt, kein Privatkunde ist, dem die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass der "OK-Vermerk" in einem Fax-Sendebericht zumindest belegt, dass eine Verbindung mit der genannten Nummer zustande gekommen ist. Der Empfänger könne sich nicht auf ein bloßes...

Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster Instanz in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Die Beklagte hatte im Internet für sogenannte „Fitness-Schuhe“ geworben. Sowohl auf ihren eigenen Internetseiten also auch auf...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zulässig sei. Der Zulässigkeit stehe nicht die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegen. Damit...

Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig.  Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu beurteilenden Fall war ein in vielen Orten Deutschlands Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibendes...

Vertragliche Regelungen über die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten unterliegen als vertragliche Hauptleistungspflicht grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in einem Urteil vom...

In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn lediglich ein marginales Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Bei der Beklagten handelt es sich...

Unter dem Begriff Filesharing ist die Datenfreigabe zwischen verschiedenen Nutzern im Internet bekannt. Rechtstreitigkeiten in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen unterlagen bisher dem „fliegenden Gerichtsstand“. Mit Wirkung vom 9.10.2013 gilt das „Gesetz über unseriöse...

Kaum ist die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann und Collegen für die Firma The Archive AG auf der Streaming Plattform Redtube abgeebbt, werden derzeit viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und cuevana.tv von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Im...

Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber einer einer eingetragenen Wort-, Bildmarke mit dem Namen „MarkenBörse“.  Mittels schriftlicher Mitteilung über die Handelsplattform „Sedo“ wollte der Beklagte mit dem Kläger die...