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Blog Archive 2014-5

Intime Fotos müssen nach Trennung gelöscht werden

Nach dem Ende einer Beziehung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen gegenüber dem ehemaligen Partner. Dies stellte das OLG Koblenz in einem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) fest und wies daher im Ergebnis die von den Parteien gegen das Teil-,...

Haftung bei Verlinkung im Einzelfall zu prüfen

Wird eine Internetseite durch einen Link mit einer anderen verbunden, so muss nicht zwangsweise davon ausgegangen werden, dass sich derjenige, der den Link einstellt, auch den Inhalt der anderen Seite zu eigen macht. In vorliegendem Fall hatte ein Mediziner, der auf seiner Internetseite eine...

Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 14.02.2014 unter dem 13 S 4/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung auf einer Website mit Todesmeldungen keinen Verstoß gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht des Verstorbenen verstößt, wenn die...

Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 272/10 entschieden, dass es eine unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke darstellt, wenn diese so eingesetzt wird, dass sie in einer Suchmaschine in einem Kontext aufzufinden ist,...

Abmahnung Ansmann AG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ansmann AG, vertreten durch die Vorstände Herren Markus Fürst und Georg Schifferdecker, Industriestr. 10, 97959 Assamstadt, durch die Rechtsanwälte Thomas Scheuermann & Kollegen vor. Zunächst fällt bei der Abmahnung auf, dass in der...

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 186/13 entschieden, dass der Ladeninhaber haftet, wenn kleine Kinder in einem Geschäft Waren umwerfen. Dies gelte jedenfalls dann, so das Gericht, wenn die Waren so aufgestellt waren, dass sie...

Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz

Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom 10.10.2013 entschieden, dass ein Kunde, der einen Artikel über das Internet auf den Namen seiner Firma bestellt und seine private Anschrift als Lieferadresse angibt, kein Privatkunde ist, dem die...

Faxsendebericht als Zugangsnachweis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass der "OK-Vermerk" in einem Fax-Sendebericht zumindest belegt, dass eine Verbindung mit der genannten Nummer zustande gekommen ist. Der Empfänger könne sich nicht auf ein bloßes...

Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”

Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster Instanz in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Die Beklagte hatte im Internet für sogenannte „Fitness-Schuhe“ geworben. Sowohl auf ihren eigenen Internetseiten also auch auf...

Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zulässig sei. Der Zulässigkeit stehe nicht die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegen. Damit...

Rechteeinräumung Synchronsprecher

Vertragliche Regelungen über die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten unterliegen als vertragliche Hauptleistungspflicht grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in einem Urteil vom...

Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG

Unter dem Begriff Filesharing ist die Datenfreigabe zwischen verschiedenen Nutzern im Internet bekannt. Rechtstreitigkeiten in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen unterlagen bisher dem „fliegenden Gerichtsstand“. Mit Wirkung vom 9.10.2013 gilt das „Gesetz über unseriöse...

Abmahnung Popcorn Time und cuevana.tv

Kaum ist die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann und Collegen für die Firma The Archive AG auf der Streaming Plattform Redtube abgeebbt, werden derzeit viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und cuevana.tv von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Im...
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