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Blog Archive 2014-5

Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Filialen. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige Elektrogeräte angeboten, ohne die Typenbezeichnung des abgebildeten Gerätes zu nennen. Die Klägerin hält die Werbung für...

Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit

Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die höchste Übertragungsgeschwindigkeit anzubieten. Auf derartige Weise zu werben ist unzulässig, wenn andere Anbieter auf dem Markt über schnellere Produkte verfügen. Dies...

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben

Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 06.02.2014...

Markennamen als Metatag bei erschöpfter Ware

Mit Beschluss vom 31.3.2014, Az. 6 W 12/14 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Verwendung eines Markennamens im Quellcode einer Internetseite immer dann eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn die Verwendung der Marke den Zweck hat, die Internetnutzer, die...

Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich eines Gerichtsverfahrens, das sich um einen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dreht, nicht darauf ankomme, ob auch um...

"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf

Eilig hatte es der Droemer Knaur Verlag aus München, als er Ende 2013 davon erfuhr, dass seine "Wanderhure" in einem Buchtitel des Verlages Voland & Quist auftauchte. Er mahnte Voland & Quist zunächst erfolglos ab und stellte sodann beim LG Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer...

Abmahnung Bunkering Logistic Inc

Es gibt auch fürsorgliche Abmahner, sollte man angesichts der Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. aus Panama denken. Aber Vorsicht! Seit dem 1.5.2014 gilt die neue EnEV (“Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung”), die vor allem für Immobilienmakler von höchster...
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