Blog Archive 2014-5

Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 06.02.2014...

Mit Beschluss vom 31.3.2014, Az. 6 W 12/14 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Verwendung eines Markennamens im Quellcode einer Internetseite immer dann eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn die Verwendung der Marke den Zweck hat, die Internetnutzer, die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich eines Gerichtsverfahrens, das sich um einen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dreht, nicht darauf ankomme, ob auch um...

Eilig hatte es der Droemer Knaur Verlag aus München, als er Ende 2013 davon erfuhr, dass seine "Wanderhure" in einem Buchtitel des Verlages Voland & Quist auftauchte. Er mahnte Voland & Quist zunächst erfolglos ab und stellte sodann beim LG Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer...

Es gibt auch fürsorgliche Abmahner, sollte man angesichts der Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. aus Panama denken. Aber Vorsicht! Seit dem 1.5.2014 gilt die neue EnEV (“Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung”), die vor allem für Immobilienmakler von höchster...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 14/13 entschieden, dass für einen Schadensersatz der Nachweis einer lückenlosen Rechtekette erforderlich ist, wenn der vermeintlich Berechtigte selbst nicht Urheber des geschützten...