Blog Archive 2013-8

Das Landgericht (LG) in Berlin hat in einem Urteil vom 27.02.2013 entschieden, dass die Grundgebühr für Wasserzähler in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss auch dann nach Nutzungsfläche abgerechnet werden kann, wenn im Mietvertrag vereinbart war, dass die Umlage für die...

Bauliche Veränderungen an einer Mietwohnung bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München auch dann, wenn die Veränderung nicht stört oder einen vorhandenen Mangel beseitigt. Der Vermieter ist durch sein...

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Combiotik, Präbiotik oder Probiotik bei Babynahrung gesundheitsbezogene Angaben darstellen oder nicht. Die zunächst vor der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts...

Ein BGH-Urteil hat weitreichende Folgen für das Heidelberger “Hard Rock Cafe”. Das Restaurant kann zwar unter seinem Namen weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine T-Shirts, Gläser oder sonstige Artikel mit dem bekannten runden Logo der “Hard Rock Cafe”-Kette verkauft werden...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 unter dem Aktenzeichen 57 S 87/08 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse ohne Vermerk über den Zeitpunkt des Zugriffs auf die Webseite beim Seitenbetreiber allein noch kein personenbezogenes Datum darstellt. Wenn der...

Bei einem befristeten Gewerbemietvertrag kann der Vermieter, wenn der Mieter wegen schlechter Umsätze die Miete nicht mehr aufbringen kann, zur Zustimmung zu einem Untermietsverhältnis verpflichtet sein. Dies gehe aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hervor, so das Oberlandesgericht Naumburg....

Wenn der Mieter einer Wohnung besonders stark raucht, können dadurch Schäden entstehen, die durch allgemein übliche Maßnahmen nicht mehr behoben werden können. Sind dann besondere Arbeiten notwendig, um den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung wiederherzustellen, ist der Mieter...

Wer auf Onlineplattformen Goldschmuck verkauft, sollte sich vorher über dessen Feingehalt informieren. Andernfalls drohen hohe Schadensersatzansprüche.  Falsches Massivgold Auf der weithin bekannten Onlineverkaufsplattform eBay bot ein Verkäufer, der im Folgenden als Kläger auftritt,...

Eine Klage des US-amerikanischen Inhabers einer deutschsprachigen Internetseite, auf der Doktortitel zum Kauf angeboten werden, musste vor dem Amtsgericht in Flensburg verhandelt werden, da der amerikanische Betreiber Verletzungen seines Urheberrechts durch eine andere deutschsprachige Seite...

Ein Kommentar auf einem Bewertungsportal für Kliniken löste ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede aus. Der zuständige Angestellte des Portalbetreibers weigerte sich, zur Person des Verfassers nähere Auskünfte zu geben. Daraufhin wurde der Zeuge vom Landgericht (LG) in Duisburg zu...

Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle eines Betriebsverkaufes nicht auf den Käufer über, so das Arbeitsgericht...

Die Kosten für einen Hausmeister können auch dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Leistungen des Hausmeisters, wie etwa die Reinigung der Hausflure, der Treppen und der Straße, sowie die Schneeräumung im Winter, die Gartenpflege und die Bedienung der Heizung und des Aufzuges, nicht...

Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012.   Die Änderung führt insbesondere für Hersteller, Lieferanten und...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, dass ein Stromkonzern (hier: Flexstrom) nach einem irreführenden Informationsschreiben, mit dem es eine Preiserhöhung bezwecken wollte, eine Korrektur an seine Kunden versenden...

Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung untersagt, in der dem Verbraucher gesetzlich zustehende Rechte als besondere Eigenschaften des jeweiligen Angebots angepriesen werden.  Von dem Verbot sei jedoch eine Werbung...

Am 20. April 2012 hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Betreiber einer illegalen Plattform verhängt, die sich auf Filesharing spezialisiert hatte. Die Höhe des Strafbefehls lag bei 144.000 €. Am 8. Oktober 2012 hat das Gericht die Strafe durch Urteil bekräftigt. Die...

In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof seine Auffassung, wonach in einem Altbau unter bestimmten Voraussetzungen kein Mangel geltend gemacht werden kann, wenn es um Fragen des Schallschutzes geht. Wenn sich der Tritt- und Luftschallschutz innerhalb der DIN-Norm bewegt, die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Brandl, Ditthornstr. 21, 93055 Regensburg, vor.Mit der Abmahnung lässt sich die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis...

Das Amtsgericht in Hamburg musste sich in seinem Urteil vom 04.07.2013 mit Fragen aus dem Urheberrecht sowie der Erstattung von entstandenen Anwaltsgebühren beschäftigen. Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Jener war davor das Recht auf Erstattungen wegen urheberrechtlicher...

Ein gemeinsamer Erbschein kann erst erlassen werden, sobald die Miterben alle bekannt sind. So hält es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für unzulässig, wenn ein "Platzhalter" unbekannte Nachkommen einer verstorbenen Person vertritt bzw. stellvertretend als Erbe ausgewiesen wird. In dem...