Blog Archive 2013-8

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Combiotik, Präbiotik oder Probiotik bei Babynahrung gesundheitsbezogene Angaben darstellen oder nicht. Die zunächst vor der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts...

Ein BGH-Urteil hat weitreichende Folgen für das Heidelberger “Hard Rock Cafe”. Das Restaurant kann zwar unter seinem Namen weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine T-Shirts, Gläser oder sonstige Artikel mit dem bekannten runden Logo der “Hard Rock Cafe”-Kette verkauft werden...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 unter dem Aktenzeichen 57 S 87/08 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse ohne Vermerk über den Zeitpunkt des Zugriffs auf die Webseite beim Seitenbetreiber allein noch kein personenbezogenes Datum darstellt. Wenn der...

Wer auf Onlineplattformen Goldschmuck verkauft, sollte sich vorher über dessen Feingehalt informieren. Andernfalls drohen hohe Schadensersatzansprüche.  Falsches Massivgold Auf der weithin bekannten Onlineverkaufsplattform eBay bot ein Verkäufer, der im Folgenden als Kläger auftritt,...

Eine Klage des US-amerikanischen Inhabers einer deutschsprachigen Internetseite, auf der Doktortitel zum Kauf angeboten werden, musste vor dem Amtsgericht in Flensburg verhandelt werden, da der amerikanische Betreiber Verletzungen seines Urheberrechts durch eine andere deutschsprachige Seite...

Ein Kommentar auf einem Bewertungsportal für Kliniken löste ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede aus. Der zuständige Angestellte des Portalbetreibers weigerte sich, zur Person des Verfassers nähere Auskünfte zu geben. Daraufhin wurde der Zeuge vom Landgericht (LG) in Duisburg zu...

Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle eines Betriebsverkaufes nicht auf den Käufer über, so das Arbeitsgericht...

Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012.   Die Änderung führt insbesondere für Hersteller, Lieferanten und...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, dass ein Stromkonzern (hier: Flexstrom) nach einem irreführenden Informationsschreiben, mit dem es eine Preiserhöhung bezwecken wollte, eine Korrektur an seine Kunden versenden...

Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung untersagt, in der dem Verbraucher gesetzlich zustehende Rechte als besondere Eigenschaften des jeweiligen Angebots angepriesen werden.  Von dem Verbot sei jedoch eine Werbung...

Am 20. April 2012 hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Betreiber einer illegalen Plattform verhängt, die sich auf Filesharing spezialisiert hatte. Die Höhe des Strafbefehls lag bei 144.000 €. Am 8. Oktober 2012 hat das Gericht die Strafe durch Urteil bekräftigt. Die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Brandl, Ditthornstr. 21, 93055 Regensburg, vor.Mit der Abmahnung lässt sich die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis...

Das Amtsgericht in Hamburg musste sich in seinem Urteil vom 04.07.2013 mit Fragen aus dem Urheberrecht sowie der Erstattung von entstandenen Anwaltsgebühren beschäftigen. Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Jener war davor das Recht auf Erstattungen wegen urheberrechtlicher...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Az. 23 S 66/12 entschieden, dass die MFM-Tabelle, die normalerweise zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens herangezogen wird, keine Anwendung findet, wenn ein Schaden berechnet werden soll, der durch die...

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen  Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg und hob eine anders lautende einstweilige Verfügung auf. ...

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und auch verfassungsrechtlich verbürgt. Aber auch sie hat Grenzen. Dies ist vor allem für den gewerblichen Verkehr relevant und kann unter Umständen zu einigen Konfliktsituationen führen. Um eine solche ging es auch in einem Fall des...

Die zehnte Zivilkammer des Landgerichts Hamburg musste sich für das Urteil vom 18.06.2013 mit Fragen urheberrechtlicher Art beschäftigen. Der dem Gericht vorgelegte Sachverhalt ereignete sich wie folgt: Eine Gesellschaft mit beschränktem Recht, welches in der Schweiz ansässig ist, hatte im...

Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine bereits unverfallbare Versorgungszusage zu widerrufen, wenn der Angestellte eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen hat, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine solche Verletzung liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Angestellte die...

Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht überschreitet. In diesem Zusammenhang stellte das Amtsgericht in Augsburg stellt klar, dass...

Wenn ein Vertragspartner einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, ohne ihn vorher gelesen zu haben, so kann er sich nicht auf Unkenntnis einiger Punkte berufen, die für ihn von Nachteil sind. Einem solchen Sachverhalt ist gleichgestellt, dass ein nicht deutsch sprechender Angestellter nicht auf...