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Blog Archive 2013-8

Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters

Bei einem befristeten Gewerbemietvertrag kann der Vermieter, wenn der Mieter wegen schlechter Umsätze die Miete nicht mehr aufbringen kann, zur Zustimmung zu einem Untermietsverhältnis verpflichtet sein. Dies gehe aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hervor, so das Oberlandesgericht Naumburg....

Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle eines Betriebsverkaufes nicht auf den Käufer über, so das Arbeitsgericht...

Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten

Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012.   Die Änderung führt insbesondere für Hersteller, Lieferanten und...

Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, dass ein Stromkonzern (hier: Flexstrom) nach einem irreführenden Informationsschreiben, mit dem es eine Preiserhöhung bezwecken wollte, eine Korrektur an seine Kunden versenden...

Strafbarer Betrieb eines Filesharing-Angebots

Am 20. April 2012 hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Betreiber einer illegalen Plattform verhängt, die sich auf Filesharing spezialisiert hatte. Die Höhe des Strafbefehls lag bei 144.000 €. Am 8. Oktober 2012 hat das Gericht die Strafe durch Urteil bekräftigt. Die...

Streitwert für private Bootleg-CD bei 3.000 EUR

Das Amtsgericht in Hamburg musste sich in seinem Urteil vom 04.07.2013 mit Fragen aus dem Urheberrecht sowie der Erstattung von entstandenen Anwaltsgebühren beschäftigen. Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Jener war davor das Recht auf Erstattungen wegen urheberrechtlicher...
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