Blog Archive 2013-8

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt, dass Apotheken ihrer Kundschaft keine Rabatte und nur kleine Werbegeschenke einräumen dürfen. Daher sah das Verwaltungsgericht in Gießen eine Werbeaktion von Apotheken als einen Verstoß gegen...

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln musste sich am 17.07.2013 vorrangig mit Fragen beschäftigen, die innerhalb des Rechtsrahmens vertraglicher Übereinkünfte zwischen Journalisten und Tageszeitungen entstehen können. Geklagt hatte ein Journalist gegen eine Zeitung, für die er in der...

Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der werbende Teil nicht sofort als solcher...

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 15.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 O 375/12 entschieden, dass ein Kaufvertrag vom Käufer angefochten werden und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der gekaufte Artikel gestohlen wurde oder sonst eine arglistige...

Wie aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1998? Nicht sehr, meinte das Landgericht Düsseldorf und verbot einem Onlineunternehmen für Partnervermittlung, mit einem aus dem besagten Jahr stammenden Testurteil zu werben.  Onlinepartnervermittler wirbt mit einem 15 Jahre alten...

Das Landgericht in München hat am 11.06.2013 einen wichtigen Beschluss mit Blick auf den Verbraucherschutz bei Amazon gefasst. Anlass der juristischen Auseinandersetzung ist ein Button auf den Seiten des Onlineversandhändlers Amazon. Der Händler verwendete den Button mit der Beschriftung...

Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)" (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Alleinstellungswerbung. Das Unternehmen muss sich auch nicht unterstellen lassen, es wolle mit der Werbung eine Spitzenstellung unter...

Wie schön gestaltet sich doch ein Schaufensterbummel in der Stadt – gerade dann, wenn die Verkäufer und Dienstleister ihr Angebot fein in den Auslagen herrichten und damit zu manchem spontanen Kauf einladen. Wichtig dabei ist es jedoch, dass der Kunde jederzeit die Preise der feilgebotenen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.2012 eine Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Das Gericht beschränkt sich in seiner Begründung weitgehend auf das angefochtene Urteil. Es bestätigt die...

Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuwaren auf zwei Jahre beschränken, bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von...

Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders weite Entfernung zu der bekannten Marke einhalten müssen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kann eine Verletzung der Marke Volkswagen etwa bereits dann...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” beworben werden darf, wenn das Produkt von der Stiftung Warentest tatsächlich als das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bezüglich Energieeffizienzklassen geäußert. Das Gericht hat es...

Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrleitung und dem Alter), so hat der Verleiher Anspruch auf den Ersatz des Minderwertes, es sei denn, es handelt sich um normale Spuren von Verschleiß. Der Verleiher trägt die...

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben. Waschmaschinen gehören nicht zu den Produkten, die täglich eingekauft werden. Vielmehr sind es "Investitionen", die sich möglichst über viele Jahre halten sollen....

Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte, wenn ein Päckchen per Einschreiben oder Nachnahme eingeliefert worden sei. Der Kunde könne...

Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahren lassen. Ein reines “Pillentaxi”, bei dem die Kunden keinerlei pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil...

Fernsehen, Internet, Radio: Ist doch alles dasselbe?! Nein, sagt das Kölner Landgericht in einem Rechtsfall, in dem die Beklagte ein erworbenes Musikstück auch im Internet nutzte, obwohl ihr Nutzungsrecht nur auf das Fernsehen beschränkt war. Wer über sein Nutzungsrecht hinaus ein...

So genannte Tendenzbetriebe (wie etwa kirchliche Einrichtungen) nehmen eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein, insofern als das Verhalten des Arbeitnehmers außerhalb des Dienstes eine wesentlich größere Rolle spielt. Es kann zum Beispiel ein Konfessionswechsel oder Kirchenaustritt eine...

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsumenten auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Zwar ist das gesetzliche Rücktrittsrecht für so genannte Fernabsatzverträge nach dem...