• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2013-8

Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt, dass Apotheken ihrer Kundschaft keine Rabatte und nur kleine Werbegeschenke einräumen dürfen. Daher sah das Verwaltungsgericht in Gießen eine Werbeaktion von Apotheken als einen Verstoß gegen...

Anspruch auf Anpassung der Journalisten-Vergütung

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln musste sich am 17.07.2013 vorrangig mit Fragen beschäftigen, die innerhalb des Rechtsrahmens vertraglicher Übereinkünfte zwischen Journalisten und Tageszeitungen entstehen können. Geklagt hatte ein Journalist gegen eine Zeitung, für die er in der...

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der werbende Teil nicht sofort als solcher...

Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 15.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 O 375/12 entschieden, dass ein Kaufvertrag vom Käufer angefochten werden und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der gekaufte Artikel gestohlen wurde oder sonst eine arglistige...

Amazon Prime Verstoß gegen Button-Lösung

Das Landgericht in München hat am 11.06.2013 einen wichtigen Beschluss mit Blick auf den Verbraucherschutz bei Amazon gefasst. Anlass der juristischen Auseinandersetzung ist ein Button auf den Seiten des Onlineversandhändlers Amazon. Der Händler verwendete den Button mit der Beschriftung...

Werbung mit Testsieger

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” beworben werden darf, wenn das Produkt von der Stiftung Warentest tatsächlich als das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn...

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrleitung und dem Alter), so hat der Verleiher Anspruch auf den Ersatz des Minderwertes, es sei denn, es handelt sich um normale Spuren von Verschleiß. Der Verleiher trägt die...

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben. Waschmaschinen gehören nicht zu den Produkten, die täglich eingekauft werden. Vielmehr sind es "Investitionen", die sich möglichst über viele Jahre halten sollen....

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte, wenn ein Päckchen per Einschreiben oder Nachnahme eingeliefert worden sei. Der Kunde könne...

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahren lassen. Ein reines “Pillentaxi”, bei dem die Kunden keinerlei pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil...
90 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland