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Blog Archive 2013-8

LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Preisangabeverordnung geht. Das entschied das Hamburger Landgericht und sprach Schnellrestaurantbetreiber von der Pflicht frei, neben ihren Eingang Preisschilde anbringen zu...

Unzulässige Kündigung während Probezeit

Wenn während einer sechsmonatigen Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, so gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Kündigung im sozialen Sinn gerechtfertigt ist. Unwirksam kann sie nur in Ausnahmefällen sein, etwa wenn sie treu- oder...

Abmahnung Backstage Make-up GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Backstage Make-up GmbH, Hamburg, durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Backstage Make-up GmbH die geschäftliche Bezeichnung eines Mitbewerbers beanstanden, in der ebenfalls das...

Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch, wo noch ein Bedarf zur Verbesserung besteht. Viele Unternehmen versenden daher Mails an ihre...

Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Ein Anwalt, der für seine Arbeit unter dem Label "Spezialist für Familienrecht" wirbt, begeht einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, die für Rechtsanwälte gelten und verhält sich somit wettbewerbswidrig. Denn das Etikett Spezialist für Familienrecht" kann verwechselt werden mit...

Abmahnung Schoening Pharma Ltd - Dr Ingolf Piechota

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schoening Pharma International Ltd., vertreten durch den „Geschäftsführer“ Dr. Ingolf Piechota, Seddiner Str. 1, 10315 Berlin, vor.Zur Aussprache ihrer Abmahnung lässt sich die Firma Schoening Pharma International Ltd. bzw. Herr Dr. Ingolf Piechota durch...

Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt, dass Apotheken ihrer Kundschaft keine Rabatte und nur kleine Werbegeschenke einräumen dürfen. Daher sah das Verwaltungsgericht in Gießen eine Werbeaktion von Apotheken als einen Verstoß gegen...

Anspruch auf Anpassung der Journalisten-Vergütung

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln musste sich am 17.07.2013 vorrangig mit Fragen beschäftigen, die innerhalb des Rechtsrahmens vertraglicher Übereinkünfte zwischen Journalisten und Tageszeitungen entstehen können. Geklagt hatte ein Journalist gegen eine Zeitung, für die er in der...

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der werbende Teil nicht sofort als solcher...

Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 15.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 O 375/12 entschieden, dass ein Kaufvertrag vom Käufer angefochten werden und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der gekaufte Artikel gestohlen wurde oder sonst eine arglistige...

Amazon Prime Verstoß gegen Button-Lösung

Das Landgericht in München hat am 11.06.2013 einen wichtigen Beschluss mit Blick auf den Verbraucherschutz bei Amazon gefasst. Anlass der juristischen Auseinandersetzung ist ein Button auf den Seiten des Onlineversandhändlers Amazon. Der Händler verwendete den Button mit der Beschriftung...
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