Blog Archive 2013-8

Gegenüber behinderten Mitarbeitern treffen den Arbeitgeber erhöhte Fürsorgepflichten. Daraus folgert das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG), dass behinderte Arbeitnehmer, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht mehr ausführen können ein Anspruch auf eine behinderungsgerechte Tätigkeit...

Unsaubere Zimmer, schlechtes Essen oder eine vierspurige Straße in unmittelbarer Nähe zum Hotel? Wer mit seinem Urlaub nicht zufrieden ist, hat längst nicht nur die Möglichkeit auf Entschädigungszahlungen zu verlangen, sondern äußert seinen Unmut vermehrt auch im Internet....

Dank der Verbreitung des Internets sind viele Anbieter von Waren und Dienstleistungen nicht mehr darauf angewiesen, ihre Kunden über das Telefon von neuen Offerten zu überzeugen. Auf dem Wege der Email lässt sich manches Angebot sehr verlockend gestalten. Allerdings gelten auch dabei die...

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass seine Arbeitfähigkeit baldmöglichst wiederhergestellt ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern urteilte nun jedoch, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht im Bett bleiben muss oder nicht außer Haus gehen darf....

Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren einem großen Kundenkreis anzubieten. Doch die zahlreichen, wählbaren Optionen können Probleme bergen, zumindest für deutsche Anbieter, denn sie sind möglicherweise...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entschieden, dass eine Werbung für Handtaschen, die denen eines renommierten französischen Lederfabrikanten täuschend ähnlich sind, rechtswidrig ist. Ausgangspunkt der...

Die sechste Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder musste sich vor kurzem mit interessanten Fragen über die Privatsphäre von Trauerfeierlichkeiten im Besonderen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beziehungsweise dem Recht am eigenen Bild im Allgemeinen befassen.  Der...

Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber aber davor, dass seine Domain gelöscht wird. Wortmarkeninhaberin geht...

In dem vorliegenden Verfahren hatte das Gericht zu klären, ob eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn man ein fremdes Dokument auf seiner Internetseite zum Download anbietet.  Das Gericht hatte dabei folgende Fakten zu beurteilen: Der Beklagte veröffentlichte...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH, Christine Mischka, Prager Straße 193, 04299 Leipzig, durch die Rechtsanwälte Luke Robel & Francke vor. Die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH handelt selbst...

Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder einmal vorkommen, dass ein Sachverhalt nicht gründlich genug ermittelt wurde und das Schreiben somit falsche Vorwürfe umfasst. Das Landgericht Münster hatte sich im Juni...

Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß ist. Der dem Gericht zugrunde gelegte Fall war folgender: Sowohl die Verfügungsklägerin als auch die Verfügungsbeklagte führen jeweils eine...

Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber aber davor, dass seine Domain gelöscht wird. Wortmarkeninhaberin geht...

Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit einer Fragestellung über die Definition geschäftlicher Handlungen im Internet zwischen zwei Parteien ergeben hatte.  Zum Verständnis – Der Hintergrund des...

Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaidschan.de“ zu entscheiden. Die Klägerin musste feststellen, dass der...

Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Behauptung, elektrisch aktiviertes Wasser wirke genauso gut, oder aber die Gegenbehauptung, sie reinige nicht so effektiv, eine...

Die Softwarefirma Gameforge darf Zubehör für ihr Online-Rollenspiel “Runes of Magic” nicht mehr online so bewerben, dass damit Kinder direkt angesprochen und zum Kauf angeregt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem Versäumnisurteil (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR...

Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mittelmänner, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.  Das...

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Dem Rechtstreit lag der nicht untypische Sachverhalt...

Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inhaber der Namensrechte der Biersorte ab. Umgekehrte Produktplatzierung eines...