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Blog Archive 2013-8

Werbung mit Testsieger

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” beworben werden darf, wenn das Produkt von der Stiftung Warentest tatsächlich als das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn...

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrleitung und dem Alter), so hat der Verleiher Anspruch auf den Ersatz des Minderwertes, es sei denn, es handelt sich um normale Spuren von Verschleiß. Der Verleiher trägt die...

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben. Waschmaschinen gehören nicht zu den Produkten, die täglich eingekauft werden. Vielmehr sind es "Investitionen", die sich möglichst über viele Jahre halten sollen....

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte, wenn ein Päckchen per Einschreiben oder Nachnahme eingeliefert worden sei. Der Kunde könne...

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahren lassen. Ein reines “Pillentaxi”, bei dem die Kunden keinerlei pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil...

Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden

Unsaubere Zimmer, schlechtes Essen oder eine vierspurige Straße in unmittelbarer Nähe zum Hotel? Wer mit seinem Urlaub nicht zufrieden ist, hat längst nicht nur die Möglichkeit auf Entschädigungszahlungen zu verlangen, sondern äußert seinen Unmut vermehrt auch im Internet....

Zulässiges Bewerbungsgespräch trotz Krankheit

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass seine Arbeitfähigkeit baldmöglichst wiederhergestellt ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern urteilte nun jedoch, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht im Bett bleiben muss oder nicht außer Haus gehen darf....

Handel mit Plagiaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entschieden, dass eine Werbung für Handtaschen, die denen eines renommierten französischen Lederfabrikanten täuschend ähnlich sind, rechtswidrig ist. Ausgangspunkt der...

Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

Die sechste Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder musste sich vor kurzem mit interessanten Fragen über die Privatsphäre von Trauerfeierlichkeiten im Besonderen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beziehungsweise dem Recht am eigenen Bild im Allgemeinen befassen.  Der...
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