Blog Archive 2013-8

Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er das für seine Arbeitfür notwendig hält. Daraus folgt, dass ein Betriebsrat auch das...

Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.   Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 S 3 U 2912/12

Jahr für Jahr entstehen, unter anderem der Musik- und Filmindustrie, durch Urheberrechtsverletzungen Millionenschäden. Heutzutage ist es durch einfache Programme problemlos möglich sich jederzeit seinen Lieblingsfilm oder das gerade im Radio gehörte Lied zum Nulltarif illegal herunterzuladen....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche (Doppel-) Abmahnung des Herrn Stefan Braun, 31 Quai des Ducs de Lorraine, F 57480 Sierck-les-Bains, Frankreich, bzw. Im Speyer 15, 54294 Trier, vor.In dieser Abmahnangelegenheit lässt sich Stefan Braun zunächst durch Rechtsanwalt Olaf Schneider, Bonn, und...

In einem Arbeitsvertrag mit einer so genannten "außertariflichen Mitarbeiterin" zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto war eine Regelung enthalten, nach der die Angestellte "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Jedoch enthielt der Vertrag keine...

Wann ist Kunst wirklich Kunst? Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte diese Frage nicht in aller Endgültigkeit entscheiden, verlangte aber - der gefestigten Rechtsprechung höchster Gerichte folgend - gewisse Hürden, um die rechtlichen Privilegien von Künstlern anzuerkennen. ...

Nach Abschluss einer Berufsausbildung steht dem Auszubildenden gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein qualifiziertes Zeugnis zu. Diese Regelung ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge nicht auf Umschulungsverhältnisse anwendbar. Bei Umschulungen, bei denen die...

Eine Kündigungsschutzklage endet häufig mit einem Vergleich, in dem meistens eine so genannte Abgeltungsklausel enthalten ist, nach der "wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund" aufgehoben sein sollen. Das...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Nike Internation Limited (Ltd.), Beaverton, Oregon, USA, vertreten durch ihre in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch die Verwendung der Wort-Marke „NIKE“...

Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Preisangabeverordnung geht. Das entschied das Hamburger Landgericht und sprach Schnellrestaurantbetreiber von der Pflicht frei, neben ihren Eingang Preisschilde anbringen zu...

Wenn während einer sechsmonatigen Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, so gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Kündigung im sozialen Sinn gerechtfertigt ist. Unwirksam kann sie nur in Ausnahmefällen sein, etwa wenn sie treu- oder...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Backstage Make-up GmbH, Hamburg, durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Backstage Make-up GmbH die geschäftliche Bezeichnung eines Mitbewerbers beanstanden, in der ebenfalls das...

Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch, wo noch ein Bedarf zur Verbesserung besteht. Viele Unternehmen versenden daher Mails an ihre...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010 entschieden, dass ein Schaufenster aus begrifflichen Gründen dazu dient, dass eine Dienstleistung oder Ware "zur Schau gestellt" wird. So sei auch die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV...

Ein Anwalt, der für seine Arbeit unter dem Label "Spezialist für Familienrecht" wirbt, begeht einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, die für Rechtsanwälte gelten und verhält sich somit wettbewerbswidrig. Denn das Etikett Spezialist für Familienrecht" kann verwechselt werden mit...

Das Landgericht Leipzig hat einer sogenannten Abofalle im Internet mit einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Es gab einer Unterlassungsklage gegen die Betreibergesellschaft der Internetplattformen melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de statt (LG Leipzig, Urteil vom 26. Juli 2013, Az....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 109/07 entschieden, dass eine zur Mundspülung hergestellte Flüssigkeit mit antibakterieller Wirkung ein so genanntes Funktionsarzneimittel darstellt und daher der Zulassung...

Gewerbsmäßige Buchhändler im Einzelhandel dürfen keine Preisnachlässe gewähren. Ein versteckter Rabatt liegt auch beim Versprechen von Leistungen vor. So sah es das Landgericht Münster im Falle des Erwerbs von Schulbüchern. Eine Schule hatte im Wege einer Ausschreibung eine Lieferung...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schoening Pharma International Ltd., vertreten durch den „Geschäftsführer“ Dr. Ingolf Piechota, Seddiner Str. 1, 10315 Berlin, vor.Zur Aussprache ihrer Abmahnung lässt sich die Firma Schoening Pharma International Ltd. bzw. Herr Dr. Ingolf Piechota durch...

Ob bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung die Nutzung einer fremden Marke als Adword zulässig ist, gilt seit Jahren als juristisch äußerst umstritten. In einer aktuellen Entscheidung befand das OLG Düsseldorf, dass die Nutzung eines fremden Domain-Namens als Werbeanzeige (sog....