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Blog Archive 2013-8

Unangemessene Kleinreparaturklausel

In vielen standardisierten Mietvertragsformularen sind Klauseln enthalten, die den Mieter verpflichten, kleinere Reparaturen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Üblicherweise werden die Obergrenzen für derartige Kleinreparaturen mit...

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen  Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg und hob eine anders lautende einstweilige Verfügung auf. ...

Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel

Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht überschreitet. In diesem Zusammenhang stellte das Amtsgericht in Augsburg stellt klar, dass...

Internetzugang und PC für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er das für seine Arbeitfür notwendig hält. Daraus folgt, dass ein Betriebsrat auch das...

Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost

Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.   Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 S 3 U 2912/12

Abmahnung Stefan Braun

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche (Doppel-) Abmahnung des Herrn Stefan Braun, 31 Quai des Ducs de Lorraine, F 57480 Sierck-les-Bains, Frankreich, bzw. Im Speyer 15, 54294 Trier, vor.In dieser Abmahnangelegenheit lässt sich Stefan Braun zunächst durch Rechtsanwalt Olaf Schneider, Bonn, und...

Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

In einem Arbeitsvertrag mit einer so genannten "außertariflichen Mitarbeiterin" zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto war eine Regelung enthalten, nach der die Angestellte "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Jedoch enthielt der Vertrag keine...

OLG Düsseldorf: POP-Art-Bilder keine Kunst

Wann ist Kunst wirklich Kunst? Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte diese Frage nicht in aller Endgültigkeit entscheiden, verlangte aber - der gefestigten Rechtsprechung höchster Gerichte folgend - gewisse Hürden, um die rechtlichen Privilegien von Künstlern anzuerkennen. ...

Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme

Nach Abschluss einer Berufsausbildung steht dem Auszubildenden gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein qualifiziertes Zeugnis zu. Diese Regelung ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge nicht auf Umschulungsverhältnisse anwendbar. Bei Umschulungen, bei denen die...

Abmahnung Nike International Ltd - Marke NIKE Swoosh

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Nike Internation Limited (Ltd.), Beaverton, Oregon, USA, vertreten durch ihre in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch die Verwendung der Wort-Marke „NIKE“...
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