Blog Archive 2013-8

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz. Dort ging es um die Behauptung, ein User hätte...

Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Angebot einer abmahnenden Mitbewerberin nicht eingehen wollte und stattdessen...

Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 allerdings mit der Frage zu befassen, inwiefern...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, dass lediglich eine markenrechtliche, nicht aber eine wettbewerbsrechtliche Problematik vorliegt, wenn ein Hersteller einen Namen für sein Produkt verwendet, der ähnlich lautet...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag u.U. auch dann anzuwenden sei, wenn es um Sendungen geht, die in Österreich empfangen werden können. Geklagt hatte eine private Veranstalterin...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Stefanie Hüttich -Unser kleiner Palmenladen- durch die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Stefanie Hüttich -Unser kleiner Palmenladen- bei Mitkonkurrenten die angebliche Beschränkung des...

Frau Etienne Wittig, Hauptstraße 25, 56291 Pfalzfeld spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus. Frau Etienne Wittig handelt selbst auf der Plattform eBay unter dem Verkäufernamen „www*printer-broker*com“. Von den Abmahnungen der Frau Etienne...

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrieb nicht noch mehr "verlockt" werden, erließ der Gesetzgeber die "Verordnung...

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die verschiedene Küchenstudios...

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger versuchte vor dem Landgericht Berlin...