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Blog Archive 2013-8

Schutz gegen beeinträchtigenden Balkonanbau im Eilverfahren

Schon allein die Ankündigung eines Vermieters, eine Außenmodernisierung durch den Anbau eines Balkons vorzunehmen, kann eine Besitzstörung für den Mieter darstellen, die dieser nicht hinnehmen muss, sondern sich gegen sie mit einer einstweiligen Verfügung wehren kann. Dies gelte jedenfalls...

Domainrecht - unzulässige Namensanmaßung

Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaidschan.de“ zu entscheiden. Die Klägerin musste feststellen, dass der...

Grenze der Bindung an notarielle Kaufvertragsangebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen V ZR 10/12 am 07.06.2013 geurteilt, dass ein Kaufangebot nicht unbedingt unbefristet aufrecht erhalten werden kann, auch wenn dies in dem Angebot so formuliert war. In dem verhandelten Fall hat die Klägerin der Beklagten ein Kaufangebot...

Hohe Stromrechnung für Cannabisplantage

Ein Mieter nutzte seine Wohnung über mehrere Jahre hinweg ausschließlich illegal für das Betreiben einer Cannabisplantage. Da die gewinnversprechenden Pflanzen ein dauerhaft gutes Klima und eine entsprechende Beleuchtung benötigen, hat der Mieter den Stromzähler manipuliert, um den enormen...

Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Dem Rechtstreit lag der nicht untypische Sachverhalt...

BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inhaber der Namensrechte der Biersorte ab. Umgekehrte Produktplatzierung eines...

Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Wenn ein Vermieter einen wichtigen Grund nachweist, kann er einem Mieter gegenüber die zugesicherte Untervermieterlaubnis widerrufen, auch wenn das vertraglich nicht vorgesehen ist. Einen wichtigen Grund hat er insbesondere dann, wenn seitens des Mieters bei Vertragsabschluss eine Täuschung...
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