Blog Archive 2013-3

Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die Verhaftung erfolgte, fanden sich in Funk und Fernsehen, Zeitungen und Online-Medien immer wieder...

Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Netz unerlaubt Filesharing betreiben. Durch die Entscheidung schließt sich das Gericht der Vorinstanz an. Der streitentscheidende Sachverhalt: Geklagt hatte ein...

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im Internet illegales Filesharing zu betreiben. Immerhin ist es Aufgabe der Verantwortlichen, die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters seinen Vertrag wirksam kündigen kann, wenn ein Fehler auftritt, der der Sphäre seines vorigen Anbieters zuzurechnen ist. Das...

Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hierbei sind uns die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Die VSM Deutschland GmbH lässt dem...

Immer häufiger werden die Fälle des sogenannten Filesharings zur Anzeige gebracht. Dabei geht es um Songs, Filme, PC-Spiele oder ähnliche Dateien, die entweder heruntergeladen oder zum Download bereitgestellt wurden. Eine erhebliche Auswirkung zeitigte insofern das im März 2012 vor dem...

Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihnen konnte sich also weit verbreiten. Für die Inhaber eines solchen Geschäftes wird es somit immer schwieriger, sich von der Konkurrenz abzuheben. Eine Werbung der besonderen...

Wer eine Marke schützen lässt, muss die eingetragene Marke auch tatsächlich nutzen. Die maximale Benutzungsschonfrist liegt bei fünf Jahren. Andernfalls sieht das Gesetz vor, dass ein Dritter zu einem Antrag auf Löschung beim Patent- und Markenamt berechtigt ist. Problematisch ist die...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR, Spaldingstr. 210, 20097 Hamburg, vor.  Die Firma Order Online USA Inc. betreibt nach eigenen...

  Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu externen Internetseiten posten. Das LG Frankfurt musste jedoch genau dieses Phänomen neu...

Wir möchten an dieser Stelle vor aktuellen eBay- Phishing Mails warnen. Diese sind rein optisch sehr gut gestaltet und E-Mail die direkt von eBay stammen sehr gut nachgeahmt. Insbesondere wird der eBay-Account-Inhaber direkt mit Namen angesprochen. Allerdings ist die E-Mailadresse, an die die...

Für viele Firmen ist die Werbung ein wichtiges Instrument, ein probates Mittel zur Selbstdarstellung. Dabei werden oft auch die Mitarbeiter eingebunden. Doch das kann durchaus zu Problemen führen, wie ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln deutlich macht. Dort ging es um...

Herr Patrick Jander lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Fuß und Jankord PartG eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung lässt Herr Patrick Jander die angeblich unberechtigte Verwendung von Lichtbildern auf der Handelsplattform eBay beanstanden, an...

Frau Bettina Meyer, Schillerstraße 3, 37119 Wulften, spricht derzeit durch Rechtsanwalt Helge Stackfleth, Erikastr. 6, 37431 Bad Lauterberg im Harz, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Frau Bettina Meyer handelt auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen...

  Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss festgelegt, dass deutsches Datenschutzrecht nicht auf die Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten angewandt werden kann, wenn diese Daten in einem anderen Land der Europäischen Union gesammelt und verarbeitet...

Nun hat endlich der erste Anbieter von Stockfotos die Problematik erkennt und reagiert! Clipdealer bietet nun eine Social Media Lizenz an, mit der die Nutzung in Social Media Portalen wie Facebook und Co. ausdrücklich erlaubt ist. In der Suche kann diese Social Media Lizenz entsprechend...

In seinem Urteil vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 237/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die vorbeugende unaufgeforderte Zusendung von Unterlassungserklärungen keine Belästigung darstellt und daher auch keine Erstattungsansprüche des Adressaten für die...

Die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Amtsstraße 8, 67059 Ludwigshafen, ist derzeit im Begriff für die Firma Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Wrangelstraße 34, 24539 Neumünster, Forderungen aus Filesharing- Abmahnungen aus dem Jahr 2012 einzutreiben. In dem...

Ist es einem Inhaber eines Internetanschlusses unmöglich, den Zugang zu nutzen, kann das einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn Mehraufwendungen entstehen oder Einnahmen entgegen. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem...

Das Landgericht Bochum stellte fest, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn auf seiner Internetseite der Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst zu lesen ist, wenn der Button „Versand und Zahlungsmethoden“ angeklickt wird. Aufgrund der Preisangabenverordnung ist es bei...