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Blog Archive 2013-3

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters seinen Vertrag wirksam kündigen kann, wenn ein Fehler auftritt, der der Sphäre seines vorigen Anbieters zuzurechnen ist. Das...

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hierbei sind uns die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Die VSM Deutschland GmbH lässt dem...

Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke

Wer eine Marke schützen lässt, muss die eingetragene Marke auch tatsächlich nutzen. Die maximale Benutzungsschonfrist liegt bei fünf Jahren. Andernfalls sieht das Gesetz vor, dass ein Dritter zu einem Antrag auf Löschung beim Patent- und Markenamt berechtigt ist. Problematisch ist die...

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR, Spaldingstr. 210, 20097 Hamburg, vor.  Die Firma Order Online USA Inc. betreibt nach eigenen...

Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

  Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu externen Internetseiten posten. Das LG Frankfurt musste jedoch genau dieses Phänomen neu...

Warnung vor eBay- Phishing Mail

Wir möchten an dieser Stelle vor aktuellen eBay- Phishing Mails warnen. Diese sind rein optisch sehr gut gestaltet und E-Mail die direkt von eBay stammen sehr gut nachgeahmt. Insbesondere wird der eBay-Account-Inhaber direkt mit Namen angesprochen. Allerdings ist die E-Mailadresse, an die die...

Abmahnung Patrick Jander Kanzlei Fuß und Jankord

Herr Patrick Jander lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Fuß und Jankord PartG eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung lässt Herr Patrick Jander die angeblich unberechtigte Verwendung von Lichtbildern auf der Handelsplattform eBay beanstanden, an...

Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis

Eine attraktiv gestaltete Homepage ist heutzutage für jeden Arbeitgeber Pflicht. Wenn sodann noch auf dieser Homepage das junge und dynamische Team mit Bildern der einzelnen Personen vorgestellt wird, erhoffen sich viele Arbeitgeber einen noch größeren Werbeeffekt. Dabei sind auf  die...

Social Media Lizenz bei Stockfotos

Nun hat endlich der erste Anbieter von Stockfotos die Problematik erkennt und reagiert! Clipdealer bietet nun eine Social Media Lizenz an, mit der die Nutzung in Social Media Portalen wie Facebook und Co. ausdrücklich erlaubt ist. In der Suche kann diese Social Media Lizenz entsprechend...

Forderung focus Forderungsmanagement

Die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Amtsstraße 8, 67059 Ludwigshafen, ist derzeit im Begriff für die Firma Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Wrangelstraße 34, 24539 Neumünster, Forderungen aus Filesharing- Abmahnungen aus dem Jahr 2012 einzutreiben. In dem...
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