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Blog Archive 2013-3

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Der bekannte deutsche Rapper Bushido muss nach einem Urteil des LG Berlin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er öffentlich in Sozialen Netzwerken die ehemalige „Big Brother“-Teilnehmerin Ingrid Pavic beleidigt hatte. Ursprünglich forderte die Klägerin sogar 100.000 Euro...

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertreibt, verklagte den Betreiber eines deutschen Onlineshops für Getränke und Feinkostartikel, weil der im Rahmen einer Google-Adword-Werbung den Begriff „MOST-Pralinen“...

Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft erfolgreich anzufechten, kann ein bei der Abstimmung unterlegener Eigentümer den Vollzug durch den eingesetzten Verwalter nicht mit der Begründung...

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.“ Der BGH hatte zu entscheiden, ob diese...

Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Frist zu kündigen, wobei der Monat mit der Kenntnis des Erben vom Tod des Mieters beginnt. Wird diese Monatsfrist eingehalten, sind die nach dem Tod des Mieters fällig...

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in der “Deutschen Hebammenzeitschrift”...

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD AG und TÜV SÜD Product Service GmbH ausgesprochen haben.In der Abmahnung weisen die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt zunächst darauf hin, dass die Firma TÜV SÜD AG ein...

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen. Wenn die Post nicht zustellt und Schadensersatz verweigert Die Deutsche Post gilt zwar als zuverlässig, sodass...

Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Lemm² media & sales GmbH die Verwendung einer angeblich...

Abmahnung Nucharee Jirsa

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Nucharee Jirsa, Hermann-Mattern-Str. 10, 34134 Kassel, vertreten durch die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, vor.Gegenstand der durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage unterzeichneten Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Markenrechte der Frau...

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsanwalt SCHOLTYSSEK vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb die Bewerbung eines Produkts mit dem Zusatz "CE-geprüft" beanstanden und hierzu...

Abmahnung Elke Bräunling

Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanwaltskanzlei), Berlin, eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Partner der Anwaltssozietät "InDe® Rechtsanwälte" (GbR), die bei uns bis dato noch nicht wegen...
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