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Blog Archive 2013-3

Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

Das Landgericht Bochum stellte fest, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn auf seiner Internetseite der Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst zu lesen ist, wenn der Button „Versand und Zahlungsmethoden“ angeklickt wird. Aufgrund der Preisangabenverordnung ist es bei...

Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit festgestellt und ein Hörgerät verordnet hatte, diesen gezielt nur an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verwiesen hatte, obwohl der Patient ihn nicht um eine Empfehlung...

Abmahnung Resident Evil: Afterlife 3D Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit wegen der illegalen Verbreitung des Repertoires der Firma Constantin Film Verleih GmbH (im konkreten Fall der Film Resident Evil: Afterlife -3D) in einer Internet-Tauschbörse gegen Internetnutzer vor. In der Abmahnung erklärt die Kanzlei Waldorf Frommer...

Arbeitgeber bestimmt Raum für Betriebsversammlung

Das Recht zur Bestimmung der Räume, in denen eine Betriebsversammlung abgehalten werden soll, hat nach der Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts ausschließlich der Arbeitgeber. Das hat zur Folge, dass der Betriebsrat sich gegen die Bestimmung eines nach Größe und Ausstattung...

Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig

Zumindest bei einem leitenden Angestellten sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für beide Seiten eine Kündigungsfrist von 18 Monaten vereinbart wird. In dem Fall, der dem Arbeitsgericht Heilbronn zur Entscheidung vorlag, ging es um den Einkaufsleiter einer in ganz Europa verbreiteten...

Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 2009 (I ZR 193/07) keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten...

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"

Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeitswelt benachteiligt wird, kann als Stellenbewerber unter Umständen Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe haben. Dies gilt insbesondere bei Benachteiligungen aufgrund...

Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

Die in Arbeitszeugnissen übliche Dankesformel, in der der Arbeitgeber seinen Dank und sein Bedauern über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses formuliert und dem Arbeitnehmer für seine Zukunft alles Gute wünscht, hat nach der Überzeugung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Bezug zum...

Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause

Da Rauchen eine persönliche Angelegenheit ist, die keinen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn jemand beim Rückweg von der Raucherpause, die außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Arbeitsunfall erleidet. Die gesetzliche Unfallversicherung muss...

Abmahnung Daniele Distler Marke "Shiva Auge“

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Daniele Distler durch Rechtsanwalt Oliver Langner vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Daniele Distler einen angeblichen Markenverstoß in Bezug auf die Marke „Shiva Auge“ beanstanden. Die Marke „Shiva Auge“ ist beim DPMA als Wort-...

Abmahnung adviqo AG Rechtsanwälte Hoffmann

Die adviqo AG, Zimmerstraße 68, 10117 Berlin spricht durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Nach eigenen Angaben ist die adviqo AG der größte und erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in...

Abmahnung Fotolia

Nachdem die Kanzlei Pixellaw in den vergangenen Monaten massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern ausgesprochen hat, die die Empfänger der Abmahnungen ohne entsprechende Benennung des Urhebers der Plattform pixelio entnommen und bei sich eingesetzt hatten,...

Frischkäse in "Mogelpackung"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzubieten und zu vertreiben, die geeignet sind, über den tatsächlichen Inhalt der Packungen zu täuschen. Im konkreten Fall geschah dies durch Verjüngung der Becher noch...
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