Blog Archive 2013-3

Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit festgestellt und ein Hörgerät verordnet hatte, diesen gezielt nur an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verwiesen hatte, obwohl der Patient ihn nicht um eine Empfehlung...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil entschieden, dass Prospektwerbung die konkreten Typenangaben von Haushaltselektrogeräten enthalten muss. Das Fehlen der Typenangaben bewertete das Gericht als Irreführung durch Unterlassung. Ohne diese Angaben könnten Kunden sich nicht...

Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit wegen der illegalen Verbreitung des Repertoires der Firma Constantin Film Verleih GmbH (im konkreten Fall der Film Resident Evil: Afterlife -3D) in einer Internet-Tauschbörse gegen Internetnutzer vor. In der Abmahnung erklärt die Kanzlei Waldorf Frommer...

Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) im Impressum auf jeden Fall die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer sowie das zuständige Handelsregistergericht, außerdem die...

Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 2009 (I ZR 193/07) keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten...

Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeitswelt benachteiligt wird, kann als Stellenbewerber unter Umständen Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe haben. Dies gilt insbesondere bei Benachteiligungen aufgrund...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Daniele Distler durch Rechtsanwalt Oliver Langner vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Daniele Distler einen angeblichen Markenverstoß in Bezug auf die Marke „Shiva Auge“ beanstanden. Die Marke „Shiva Auge“ ist beim DPMA als Wort-...

Die adviqo AG, Zimmerstraße 68, 10117 Berlin spricht durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Nach eigenen Angaben ist die adviqo AG der größte und erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in...

Nachdem die Kanzlei Pixellaw in den vergangenen Monaten massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern ausgesprochen hat, die die Empfänger der Abmahnungen ohne entsprechende Benennung des Urhebers der Plattform pixelio entnommen und bei sich eingesetzt hatten,...

Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche...

Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen ist, ist dann, wenn die Unterlassungserklärung nach Fristablauf, aber vor...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzubieten und zu vertreiben, die geeignet sind, über den tatsächlichen Inhalt der Packungen zu täuschen. Im konkreten Fall geschah dies durch Verjüngung der Becher noch...

Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverband für rechtlich irreführend und klagte daher gegen den Hersteller von Milcherzeugnissen, der diesen Werbeslogan verwendete. Der BGH sah keine Irreführung und auch...

Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend, dass auch die folgende Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist. Im...

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Zwar hat ein Verbraucher, der im Rahmen einer von einem Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung einen Vertrag abschließt, nach § 312 Nr. 2 BGB ein...

Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewerbetreibenden an eine Privatperson, dem sogenannten Verbrauchsgüterkauf, der Unternehmer bei mangelhafter Lieferung nicht nur die mangelfreie Ware liefern, sondern auch auf...

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig ist, hat das LG Freiburg auch unter Kaufleuten als unwirksam bewertet, wenn es sich um voneinander abhängige Forderungen handelt.  Im konkreten Fall ging es um einen...

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fungierender Käufer gegenüber dem Hersteller nur dann gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat. Für die Bindung reicht es also nicht aus, dass Hersteller und Erwerber im...

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenrechtsverletzung (§ 14 MarkG), wenn er von dieser Kenntnis hat und nichts unternimmt, um selbige zu verhindern. Die persönliche Haftung tritt auch bei einer firmenmäßigen Nutzung des fremden Kennzeichens ein, wenn der...

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Kölner Oberlandesgericht zu beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass siebentätig nicht siebennächtig bedeute. Streit um ein vermeintlich...