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Blog Archive 2013-3

Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Zwar hat ein Verbraucher, der im Rahmen einer von einem Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung einen Vertrag abschließt, nach § 312 Nr. 2 BGB ein...

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig ist, hat das LG Freiburg auch unter Kaufleuten als unwirksam bewertet, wenn es sich um voneinander abhängige Forderungen handelt.  Im konkreten Fall ging es um einen...

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fungierender Käufer gegenüber dem Hersteller nur dann gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat. Für die Bindung reicht es also nicht aus, dass Hersteller und Erwerber im...

OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Kölner Oberlandesgericht zu beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass siebentätig nicht siebennächtig bedeute. Streit um ein vermeintlich...

Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn sie laut Schichtplan zur Arbeit eingeteilt sind. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass eine solche Regelung im Tarifvertrag rechtlich unbedenklich ist. Das hat zur...

Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unbegründet schlechte Leistungen vorwirft und ihn deshalb degradiert. Das hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld zustehen...

Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt

  Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen. Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale.Die Marke ist in den Klassen 9 (Brillenerzeugnisse und Zubehör, nämlich Brillen, Sonnenbrillen, Brillenetuis, Brillengestelle...

Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner besteht, müssen die Wohnungen geräumt werden, unabhängig davon, wer für diesen Zustand des Hauses verantwortlich ist. Sofern die Ursache in...

Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias

Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Staufer, Schwemmle und Kollegen, eine Abmahnung ausbringen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Ventilatoren und Filter betroffen. Hierbei lässt die Firma Klimalex u.a....

Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das sogenannte Herkunftslandprinzip, das im deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag unter Artikel XXV Abs. 5 festgelegt ist und das als Prinzip...
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