Blog Archive 2013-3

  Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen. Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale.Die Marke ist in den Klassen 9 (Brillenerzeugnisse und Zubehör, nämlich Brillen, Sonnenbrillen, Brillenetuis, Brillengestelle...

Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Staufer, Schwemmle und Kollegen, eine Abmahnung ausbringen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Ventilatoren und Filter betroffen. Hierbei lässt die Firma Klimalex u.a....

Die kostenlose Datenschutzerklärung als Vorlage bei Verwendung von Facebook- Komponenten, Google+ und Google Analytics NEU: Nutzen Sie unseren Generator für eine Datenschutzerklärung   Die Anforderungen an den Datenschutz beim Betrieb einer Webseite sind vielfältig. So muss z.B. beim...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das sogenannte Herkunftslandprinzip, das im deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag unter Artikel XXV Abs. 5 festgelegt ist und das als Prinzip...

Der bekannte deutsche Rapper Bushido muss nach einem Urteil des LG Berlin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er öffentlich in Sozialen Netzwerken die ehemalige „Big Brother“-Teilnehmerin Ingrid Pavic beleidigt hatte. Ursprünglich forderte die Klägerin sogar 100.000 Euro...

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 unter dem Az. 7 Ca 1649/12 entschieden, dass eine ehemalige Miatarbeiterin gegenüber ihrer Firma einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildern hat, auf denen sie zu erkennen ist.Die Parteien...

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertreibt, verklagte den Betreiber eines deutschen Onlineshops für Getränke und Feinkostartikel, weil der im Rahmen einer Google-Adword-Werbung den Begriff „MOST-Pralinen“...

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der enthaltenen Tinte anzugeben. Viel wichtiger für den Verbraucher sei die Angabe der Anzahl der Seiten, die man damit drucken kann. Das Gericht meinte, der Verbraucher wolle beim...

Eine Veröffentlichung im Online-Lexikon Wikipedia war Auslöser eines Rechtsstreits zwischen einem Universitätsprofessor und der Betreiberin von Wikipedia. In dem Wikipedia-Eintrag waren die Person und der Lebenslauf des Professors vorgestellt und dabei seine Mitgliedschaft in zwei katholischen...

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist. Im konkreten Fall wollte der Kläger, der für sein Privathaus eine Solaranlage für über 40.000 Euro erwerben wollte, nachträglich von seinem Widerrufsrecht als Verbraucher...

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in der “Deutschen Hebammenzeitschrift”...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD AG und TÜV SÜD Product Service GmbH ausgesprochen haben.In der Abmahnung weisen die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt zunächst darauf hin, dass die Firma TÜV SÜD AG ein...

Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands  Einen Antrag aus Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Landgericht Aurich (LG Aurich) mit Beschluss vom 22.01.2013, AZ 6 O 38/13 (5), und der Begründung ab, der Antragsteller versuche...

OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom Urteil vom 31.01.2013, Az. 13 U 128/12 die Kostenforderung in einem Abmahnverfahren...

Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen. Wenn die Post nicht zustellt und Schadensersatz verweigert Die Deutsche Post gilt zwar als zuverlässig, sodass...

Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Lemm² media & sales GmbH die Verwendung einer angeblich...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Nucharee Jirsa, Hermann-Mattern-Str. 10, 34134 Kassel, vertreten durch die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, vor.Gegenstand der durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage unterzeichneten Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Markenrechte der Frau...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsanwalt SCHOLTYSSEK vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb die Bewerbung eines Produkts mit dem Zusatz "CE-geprüft" beanstanden und hierzu...

Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanwaltskanzlei), Berlin, eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Partner der Anwaltssozietät "InDe® Rechtsanwälte" (GbR), die bei uns bis dato noch nicht wegen...

Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013...