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Blog Archive 2012-3

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassischen Glühbirne weitestgehend entsprechen. Mit dem Beschluss bestätigten die...

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer halben Stunde vorrätig sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass...

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die Sache an das OLG München, das als Berufungsgericht zuvor mit dem Fall...
'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.  Internetnutzer sollen im Bereich Datenschutz, bei Abmahnungen, gegenüber Inkassounternehmen und bei der unerlaubten Telefonwerbung besser geschützt werden. Stärkere Transparenzgebote und mehr Datenschutz bei...

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...

Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders

Das Landgericht hat das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows.  Zur Begründung beruft sich die ehemaligen Ehefrau des Künstlers auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich der Ehescheidung getroffenen...

Abmahnung Marcus Thiele

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marcus Thiele, vertreten durch seine in Münster ansässigen Rechtsanwälte, vor.Mit der Abmahnung lässt Herr Marcus Thiele das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegment- Spielwaren /...
46 Einträge gefunden.
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