Blog Archive 2012-3

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Benjamin Anders, handelnd unter Basetronics und videoueberwachungs-shop.de, Kirchstraße 9, 26529 Marienhafe, vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Heppner, Kassel, vor.Mit der Abmahnung lässt Benjamin Anders den Onlineshop eines...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma CARTEL events & entertainment GmbH, Bielefeld, vor. Mit ihrer Abmahnung legt die Firma CARTEL events & entertainment GmbH selbst dar, Inhaberin der  Wortmarke „Spring Break“ (Registernummer 39834859) zu sein. Einem aktuellen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Kevin Nguyen, Grüner Weg 55, 72766 Reutlingen, handelnd unter HAC24 bzw. h-a-c-24, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Kroll & Partner, Reutlingen / Tübingen / Stuttgart / Balingen, vor.Mit der Abmahnung lässt Kevin Nguyen das...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V.“, kurz: UfW, Römerstraße 36A, 85080 Gaimersheim, vertreten durch die „Verbandsvorsitzende“ Karin Dietrich, vor.Mit der Abmahnung des Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. wird der...

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat für Recht erkannt: Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern diverse Tonträger verbreitet, ist dazu verpflichtet, eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Dies trifft nicht auf einen Zahnarzt zu, der in seiner Praxis Radiomusik im...

Die Lehre aus dem prominent gewordenen Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und Dr. Oetker ist: Wettbewerbern muss es grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt an die Äußerlichkeiten einer Kuh und insbesondere deren Fell anzulehnen, um es kindgerecht zu gestalten. Gleichzeitig müssen jedoch...

Baden-württembergische Spezialitäten können künftig mit dem Gütezeichen „geschützte geografische Angabe“ (g. g. A.) der Europäischen Kommission versehen werden. Als Voraussetzung für die Verwendung dieses Siegels muss zumindest eine der drei Stufen in der Produktion (Erzeugung,...

Der Markeninhaber muss im Prozess lediglich Anhaltspunkte und Umstände darlegen, weshalb es sich seiner Meinung nach um eine Markenfälschung handelt. Die Auskunftspflicht umfasst keine Betriebsgeheimnisse. Zur Sachlage: Die Klägerin ist ein US-amerikansiches Unternehmen, das Sportschuhe...

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassischen Glühbirne weitestgehend entsprechen. Mit dem Beschluss bestätigten die...

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer halben Stunde vorrätig sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 6. März 2012 unter dem Az. 16 O 551/10 entschieden, dass die "Freunde-finden"-Funktion bei Facebook rechtswidrig ist.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern aus Deutschland bestimmte Mitteilungen zu...

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die Sache an das OLG München, das als Berufungsgericht zuvor mit dem Fall...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...

Die vom Hersteller Apple beim Erwerb seiner Elektronikartikel angebotene Garantie, die für den Verbraucher weitere Kosten mit sich bringt, ist nach der Art ihrer Anpreisung auf der Internetseite des Herstellers geeignet, die Verbraucher in die Irre zu führen. Diese Auffassung vertritt der...

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marcus Thiele, vertreten durch seine in Münster ansässigen Rechtsanwälte, vor.Mit der Abmahnung lässt Herr Marcus Thiele das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegment- Spielwaren /...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Innova Handelshaus AG, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig & Partner, vor.Gegenstand dieser Abmahnung der Firma Innova Handelshaus AG ist die Verletzung der Marke INNOVAdurch die Bewerbung und den Verkauf...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Techtronic Industries Central Europe GmbH, Hilden, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Markus Nessler, Esslingen, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Techtronic Industries Central Europe GmbH durch Rechtsanwalt Markus Nessler die...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma PureLink GmbH, Rheine, anwaltlich vertreten durch die in Münster ansässigen Rechtsanwälte der Kanzlei Nogossek, Gromball, Schlüter, vor.Gegenstand dieser Abmahnung der Firma PureLink GmbH ist die Verwendung der Marke "PureMounts"im Rahmen...