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Blog Archive 2012-3

Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wikipedia stützen.Aussang für diesen Rechtsstreit bilden Sanierungsarbeiten...

Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen.Ein Vertrag über ein subventioniertes Handy liegt vor, wenn der Mobilfunkanbieter seinen Kunden...

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher in gleicher Weise in die Lage Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, wie...

Bewertungsportale sind erlaubt

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2012 unter dem Az. 5 U 51/11 entschieden, dass ein Bewertungsportal nicht verboten ist.Die Klägerin will es der Beklagten verbieten lassen, in ihrem Hotelbewertungsportal Kommentare über ihr Hotel in Berlin am Bahnhof Zoo zu...

Link auf rechtswidrige Internetinhalte

Das Landgericht Braunschweig hat die bestehende Judikatur zum Thema Haftung durch Links (Linkhaftung) ergänzt. Die Landrichterinnen und Landrichter wiesen einen Antrag, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet war, zurück (LG Braunschweig, Beschluss vom 05.10.2011, Az. 9 O...

Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige

Ein Zeitungsverlag handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht, sofern ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen kann.   Urteil des OLG Schleswig vom 29.12.2011 6 U 30/11 Pressemitteilung des OLG Schleswig

Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versender dagegen ausgesprochen hat. Versendet der Verwender dennoch die Werbung,...

Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine staatliche Beherrschung der Presse in Zusammenhang mit der Deutschen Post zu beurteilen war. Das Prinzip der Staatsferne der Presse verbietet dem Staat, sowohl unmittelbar als auch mittelbar durch Gesellschaften, die von...

Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe klagte gegen den Hersteller Tetra Pak, weil dieser eine Behauptung über die hundertprozentig recycelbare Beschaffenheit seiner Getränkeverpackungen aufstellte. Die Umweltorganisation wies allerdings nach, dass die betroffenen Kartons nur zu einem Drittel...

Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die Frage, ob die Gewährung von Preisnachlässen über den ursprünglich...

Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Die Beklagte hatte auf einer...

Teure Beleidigung in Facebook-Forum

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als eine Scheidung, ehrverletzende Äußerungen gegenüber ihrem Ehemann...
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